Überwachung im Netz: Die Daten sind los

Seit Edward Snowden mit seinen Enthüllungen begonnen hat, gibt es weltweit eine Debatte über Ausspähung und Überwachung, die historisch ohne Beispiel ist. Nur die Bundesregierung tut und sagt – nichts. Sie hat keine Idee, sie hat kein Anliegen, sie findet keine Sprache für das, was man einen systematischen Angriff auf unseren Rechtsstaat nennen muss.

Das ist bestürzend, aber es gibt Gründe dafür. Taktische Gründe vor allem – und ein fundamentales Problem, das weit über die derzeitige Debatte hinausweist.

Die Berliner Koalition ist untätig, erstens weil sie uneinig ist. Bei Netzthemen wie der Vorratsdatenspeicherung sind Union und FDP traditionell zerstritten. Die Bundesregierung ist, zweitens, kaum handlungsfähig, weil im Innenministerium seit dem Amtsantritt von Hans-Peter Friedrich alles Interesse an Netzthemen abgestorben ist, was es unter seinem Vorgänger Thomas de Maizière einmal gab.