Hamburg/Brüssel - Lange hat Cecilia Malmström geschwiegen zu den NSA-Enthüllungen. Kein scharfes Wort kam der EU-Innenkommissarin über die Lippen, kein Hauch von Kritik gegenüber ihren langjährigen sogenannten Partnern von der US-Regierung. Doch nun, nach den neuesten Berichten über die mutmaßliche Überwachung des Bankennetzwerks Swift, reicht es auch der Schwedin. Malmström verlangt Klarheit von Washington. Sie droht mit der Kündigung des Swift-Abkommens, das den Transfer von Bankdaten aus der EU in die USA regelt.

Laut einem Bericht des brasilianischen Fernsehsenders TV Globo zapft der US-Geheimdienst NSA das Swift-Kommunikationsnetzwerk an. Über dieses werden internationale Überweisungen und andere Finanztransaktionen abgewickelt.

Malmström verlangt: Die Amerikaner "sollen uns sofort und präzise sagen, was passiert ist und alle Karten auf den Tisch legen". Das sagt die EU-Kommissarin in einem Interview mit dem schwedischen Hörfunk Sveriges Radio. Malmström droht den USA:

"Wenn es wahr ist, dass sie die Informationen mit anderen Behörden teilen, für andere Zwecke, als das Abkommen vorsieht, (…) müssen wir darüber nachdenken, das Abkommen zu beenden."

Eine solche Kündigung wäre ein Affront für die USA. Nie zuvor hat die EU in ihrer Geschichte einen bilateralen Vertrag zum Datenaustausch vorzeitig beendet. Mit ihren neuen Aussagen reagiert Malmström offenbar auf wütende Reaktionen aus dem Europaparlament. In Straßburg fordern Vertreter von vier der sechs größten Fraktionen (Sozialisten, Liberale, Grüne und Linke) den Stopp der Übermittlung von Swift-Daten in die USA. Sie sprechen von "offenem Rechtsbruch", sehen sich "ausgetrickst" und von der Kommission "betrogen".