US-Militärbasis Bundesanwalt prüft Ramsteins Rolle im US-Drohnenkrieg
US-Basis in Ramstein (Archiv): Wird von hier der Drohnenkrieg gesteuert?
Foto: DANIEL ROLAND/ ASSOCIATED PRESSDie Bundesanwaltschaft will prüfen, welche Rolle die US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz im weltweiten Drohnenkrieg der USA spielt. Die oberste Anklagebehörde hat dazu nach Informationen des SPIEGEL einen sogenannten Beobachtungsvorgang eingeleitet. Er soll aufdecken, ob es durch die Aktivitäten auf der US-Basis womöglich Verstöße gegen das Völkerstrafrecht gab. (Diese Meldung stammt aus dem SPIEGEL. Den neuen SPIEGEL finden Sie hier.)
Im April hatten der SPIEGEL und die US-Website "The Intercept" Dokumente veröffentlicht, die belegen, dass Ramstein eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg spielt: Alle Steuerungs- und Überwachungssignale laufen demnach über die Basis in Deutschland.
Die Drohnen-Piloten sitzen dabei in den USA. Nach Ansicht von Juristen wäre jedoch allein die Weiterleitung der Signale eine Beteiligung an den umstrittenen Operationen zur Tötung von Terrorverdächtigen im Jemen oder in Somalia.
Nun wollen die Ermittler herausfinden, was sich tatsächlich in Ramstein abspielt. Dazu haben sie auch bei deutschen Behörden wie dem Verteidigungsministerium Dokumente angefordert, die auf frühe Zweifel an den Vorgängen auf der Militärbasis hindeuten.
Ermittlungsverfahren noch nicht sicher
Bereits seit 2013 gab es immer wieder den Verdacht, dass Ramstein als sogenannte Relaisstation an den Operationen beteiligt ist. Die Bundesregierung behauptete jedoch stets, man habe keine Kenntnisse über die Aktivitäten der Amerikaner. Washington spielte das Thema mehrmals mit einer ausweichenden Antwort herunter: In Ramstein würden keine Drohnenmissionen gesteuert oder gestartet.
Nach den SPIEGEL-Enthüllungen hatte die Opposition Ermittlungen des Generalbundesanwalts gefordert. Die Grünen erhoben schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Wer bewusst wegschaue und totschweige, wenn Völkerrecht gebrochen werde, mache sich mitschuldig, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin Agnieszka Brugger SPIEGEL ONLINE.
Ob es zu einem Ermittlungsverfahren kommt, ist jedoch fraglich. Generalbundesanwalt Harald Range sehe dafür keine Grundlage, sagte er in einer Sitzung des Bundestags-Rechtsausschusses. Das Völkerstrafgesetzbuch setzt hohe rechtliche Hürden für die Strafbarkeit von Tötungen in bewaffneten Konflikten.
