Von Tobias Wolf

Dresden. Erst war es nur eine Drohung. Nun macht Regine Töberich ernst. Wie das Landgericht Dresden gestern mitteilte, hat die 50-Jährige eine Amtshaftungsklage gegen die Stadt eingereicht. Töberich wollte an der Leipziger Straße den Wohnpark Marina Garden errichten und wirft dem Rathaus vor, dies zu blockieren. Sie geht davon aus, dass die Stadt längst Baurecht hätte gewähren müssen. In Dresden will die Investorin nun aber nicht mehr bauen, hatte sie im Vorfeld der Klageerhebung erklärt. Deshalb geht es vor Gericht nur noch ums Geld – entgangene Gewinne aus dem Bauprojekt.

Hatte sie erst noch von zwölf Millionen Euro gesprochen, hat sich diese Summe inzwischen auf rund 24 Millionen Euro verdoppelt. Im Landgerichtsverfahren soll es zunächst um einen Teilbetrag von drei Millionen Euro gehen, sagt Gerichtssprecher Ralf Högner. Töberich selbst will sich dazu nicht äußern. Die Klage liege der Stadt noch nicht vor, sagt Rathaussprecher Kai Schulz. Sobald sie eingegangen sei, werde sie geprüft. Töberich hatte im Oktober 2014 im Rathaus einen Antrag auf einen Bauvorbescheid gestellt. Der Investorin zufolge hätte dieser bis 23. Januar entschieden werden müssen. Dies sei nicht geschehen. Stattdessen habe der Stadtrat am 7. Mai erst eine Veränderungssperre für das gesamte Areal beschlossen. Am 19. Juni sei Töberichs Antrag abgelehnt worden.

Ursprünglich wollte Töberich 320 Wohnungen in siebengeschossigen Häusern bauen. Ein späterer Entwurf sah ein Ensemble von sechs Gebäuden mit 244 Wohnungen vor. Im Oktober 2014 legte die Investorin Pläne mit viergeschossigen Häusern und 180 Wohnungen vor. Zur Stadtratssitzung am 7. Mai ließ sie dann einen Abschnitt des Elberadwegs von Baggern zerstören, um das Rathaus unter Druck zu setzen. Dabei erwischte sie jedoch ein städtisches Grundstück.