Vorschriften zur Bekämpfung bestimmter Steuervermeidungspraktiken Bericht: Hugues Bayet (A8-0189/2016) Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates mit Vorschriften zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken mit unmittelbaren Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts [COM(2016)0026 - C8-0031/2016 - 2016/0011(CNS)] Ausschuss für Wirtschaft und Währung Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.
Gemeinsame Aussprache - Finanzinstrumente
57
***I
-
Märkte für Finanzinstrumente Bericht: Markus Ferber (A8-0126/2016) Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten [2016/0033(COD)] Ausschuss für Wirtschaft und Währung
56
***I
-
Märkte für Finanzinstrumente, Marktmissbrauch und Wertpapierlieferungen und -abrechnungen Bericht: Markus Ferber (A8-0125/2016) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten [2016/0034(COD)] Ausschuss für Wirtschaft und Währung
12:30 - 14:30 ABSTIMMUNG gefolgt von Erklärungen zur Abstimmung
28
***
Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO Empfehlung: Adam Szejnfeld (A8-0154/2016) Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs im Namen der Europäischen Union mit Ausnahme der Bestimmungen, die in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen [2015/0101(NLE)] Ausschuss für internationalen Handel
32
***
Einheitliche technische Vorschriften für Radfahrzeuge: UNECE-Übereinkommen Empfehlung: Bernd Lange (A8-0185/2016) Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Revision 3 des Übereinkommens der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“)
Handelsübereinkommen EU/Kolumbien und Peru (Beitritt Kroatiens) Empfehlung: Santiago Fisas Ayxelà (A8-0155/2016) Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [2014/0234(NLE)] Ausschuss für internationalen Handel
45
***
Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Güterstände internationaler Paare Empfehlung: Jean-Marie Cavada (A8-0192/2016) Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und Güterstände eingetragener Partnerschaften) [2016/0061(NLE)] Rechtsausschuss
78
***
Protokoll zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der WHO (justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen) Empfehlung: Martina Anderson (A8-0198/2016) Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums im Namen der Europäischen Union hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen und die Festlegung von Straftaten [2015/0100(NLE)] Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres
57
***I
Märkte für Finanzinstrumente Bericht: Markus Ferber (A8-0126/2016) Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/65/EU über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Daten [2016/0033(COD)] Ausschuss für Wirtschaft und Währung Aussprache: Dienstag, 7. Juni 2016
56
***I
Märkte für Finanzinstrumente, Marktmissbrauch und Wertpapierlieferungen und -abrechnungen Bericht: Markus Ferber (A8-0125/2016) Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 über Märkte für Finanzinstrumente, der Verordnung (EU) Nr. 596/2014 über Marktmissbrauch und der Verordnung (EU) Nr. 909/2014 zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer in Bezug auf bestimmte Daten [2016/0034(COD)] Ausschuss für Wirtschaft und Währung Aussprache: Dienstag, 7. Juni 2016
47
*
Vorgeschlagene Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs – Rimantas Šadžius Bericht: Bart Staes (A8-0183/2016) Bericht über die vorgeschlagene Ernennung von Rimantas Šadžius zum Mitglied des Rechnungshofs [2016/0805(NLE)] Haushaltskontrollausschuss
17
Bericht 2015 über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Bericht: Cristian Dan Preda (A8-0165/2016) Bericht über den EU-Bericht 2015 über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung [2015/2317(INI)] Entwicklungsausschuss Aussprache: Montag, 6. Juni 2016
14
Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung Bericht: Maria Heubuch (A8-0169/2016) Bericht über die neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung [2015/2277(INI)] Entwicklungsausschuss Aussprache: Montag, 6. Juni 2016
21
Beurteilung der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) Bericht: Theodor Dumitru Stolojan (A8-0172/2016) Bericht über die Beurteilung der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) und der Tätigkeiten der Stiftung für internationale Rechnungslegungsstandards (IFRS), der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) und des Public Interest Oversight Board (PIOB) [2016/2006(INI)] Ausschuss für Wirtschaft und Währung Aussprache: Montag, 6. Juni 2016
10
Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union Bericht: Geoffrey Van Orden (A8-0158/2016) Bericht über Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union [2015/2275(INI)] Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten Aussprache: Montag, 6. Juni 2016
26
Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette Bericht: Edward Czesak (A8-0173/2016) Bericht über unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette [2015/2065(INI)] Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Aussprache: Montag, 6. Juni 2016
31
Technisch innovative Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft Bericht: Anthea McIntyre (A8-0174/2016) Bericht über technisch innovative Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft in der EU [2015/2225(INI)] Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Aussprache: Montag, 6. Juni 2016
22
Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe Bericht: Jan Huitema (A8-0163/2016) Bericht über die Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe [2015/2227(INI)] Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Aussprache: Montag, 6. Juni 2016
15:00 - 23:00 Aussprache
83
Stand der Dinge bei den außenpolitischen Aspekten der europäischen Migrationsagenda: ein neuer „Migrationspakt“ Erklärung der Kommission [2016/2757(RSP)]
Gemeinsame Aussprache - -
84
-
Maßnahmenpaket zur legalen Migration Erklärung der Kommission [2016/2758(RSP)]
85
-
Aktionsplan für die Integration von Drittstaatsangehörigen Erklärung der Kommission [2016/2759(RSP)]
30
Angenommener Beschluss über die Europäische Agenda für neue Kompetenzen Erklärung der Kommission [2016/2504(RSP)]
68
Lage in Bangladesch Erklärung der Vizepräsidentin der Kommission und Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik [2016/2729(RSP)]
Gemeinsame Aussprache - Philippinen
20
***
-
Rahmenabkommen EU/Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Zustimmung) Empfehlung: Elmar Brok (A8-0149/2016) Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits [05431/2015 - C8-0061/2015 - 2013/0441(NLE)] Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
19
***
-
Rahmenabkommen EU/Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Beitritt Kroatiens) Empfehlung: Elmar Brok (A8-0148/2016) Empfehlung zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten – des Protokolls zum Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union [13085/2014 - C8-0009/2015 - 2014/0224(NLE)] Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
18
-
Rahmenabkommen EU/Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) Bericht: Elmar Brok (A8-0143/2016) Bericht mit einem nichtlegislativen Entschließungsantrag zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss – im Namen der Union – des Rahmenabkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits [2015/2234(INI)] Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
62
Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA Anfragen zur mündlichen Beantwortung - [2016/2573(RSP)]
Claude Moraes (O-000038/2016 - B8-0367/2016) Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Rat der Europäischen Union Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (2014/2997(RSP))
Claude Moraes (O-000039/2016 - B8-0368/2016) Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Europäische Kommission Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (2014/2997(RSP))
Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung Bericht: Bogdan Andrzej Zdrojewski (A8-0151/2016) Bericht über Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung [2015/2276(INI)] Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten
70
-
Aufschwung des Raumfahrtmarktes Erklärung der Kommission [2016/2731(RSP)]
69
-
Europäische Raumfahrtindustriepolitik Erklärung der Kommission [2016/2730(RSP)]
09:00 - 12:20 Aussprache
Kommission (einschließlich Antworten)
15'
Berichterstatter(in)
(2x6')
12'
Mitglieder
119'
PPE
31'
S&D
27'30
ECR
12'
ALDE
11'30
GUE/NGL
9'
Verts/ALE
9'
EFDD
8'
ENF
7'30
NI
4'
"Catch the eye"
(2x5')
10'
15:00 - 23:00 Aussprache
Rat (einschließlich Antworten)
5'
Vizepräsidentin der Kommission/Hohe Vertreterin (einschließlich Antworten)
10'
Kommission (einschließlich Antworten)
55'
Berichterstatter(innen)
(2x6')
12'
Verfasser(in) der Stellungnahme
1'
Verfasser(in)
5'
Mitglieder
240'
PPE
65'30
S&D
58'
ECR
24'
ALDE
22'30
GUE/NGL
17'30
Verts/ALE
17'
EFDD
15'30
ENF
13'30
NI
6'30
"Catch the eye"
(7x5')
35'
23
Vorschriften zur Bekämpfung bestimmter Steuervermeidungspraktiken Hugues Bayet
(A8-0189/2016)
-
Änderungsanträge
Mittwoch, 1. Juni 2016, 12:00
17
Bericht 2015 über die Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung Cristian Dan Preda
(A8-0165/2016)
-
Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge
Mittwoch, 1. Juni 2016, 12:00
14
Neue Allianz für Ernährungssicherheit und Ernährung Maria Heubuch
(A8-0169/2016)
-
Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge
Mittwoch, 1. Juni 2016, 12:00
21
Beurteilung der Internationalen Rechnungslegungsstandards (IAS) Theodor Dumitru Stolojan
(A8-0172/2016)
-
Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge
Mittwoch, 1. Juni 2016, 12:00
10
Friedensunterstützungsmissionen – Zusammenarbeit der EU mit den Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union Geoffrey Van Orden
(A8-0158/2016)
-
Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge
Mittwoch, 1. Juni 2016, 12:00
26
Unlautere Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette Edward Czesak
(A8-0173/2016)
-
Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge
Mittwoch, 1. Juni 2016, 12:00
31
Technisch innovative Lösungen für eine nachhaltige Landwirtschaft Anthea McIntyre
(A8-0174/2016)
-
Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge
Mittwoch, 1. Juni 2016, 12:00
22
Verbesserung von Innovation und wirtschaftlicher Entwicklung bei der künftigen Verwaltung europäischer landwirtschaftlicher Betriebe Jan Huitema
(A8-0163/2016)
-
Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge
Mittwoch, 1. Juni 2016, 12:00
18
Rahmenabkommen EU/Philippinen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (Entschließung) Elmar Brok
(A8-0143/2016)
-
Änderungsanträge
Mittwoch, 1. Juni 2016, 12:00
62
Weiterbehandlung der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 zu dem Bericht des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika über Folterungen durch die CIA (O-000038/2016 - B8-0367/2016) (O-000039/2016 - B8-0368/2016)
-
Entschließungsanträge
Mittwoch, 1. Juni 2016, 12:00
-
Änderungsanträge zu Entschließungsanträgen; gemeinsame Entschließungsanträge
Montag, 6. Juni 2016, 19:00
-
Änderungsanträge zu gemeinsamen Entschließungsanträgen
Montag, 6. Juni 2016, 20:00
-
Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung
Dienstag, 7. Juni 2016, 16:00
13
Raumfahrtfähigkeiten für die europäische Sicherheit und Verteidigung Bogdan Andrzej Zdrojewski
(A8-0151/2016)
-
Änderungsanträge d. Berichterst., mindestens 76 Mitglieder; alternative Entschließungsanträge
Mittwoch, 1. Juni 2016, 12:00
70
Aufschwung des Raumfahrtmarktes
-
Entschließungsantrag
Mittwoch, 1. Juni 2016, 12:00
-
Änderungsanträge
Montag, 6. Juni 2016, 19:00
-
Anträge auf gesonderte, getrennte und namentliche Abstimmung