US-Finanzminister Geithner bei Schäuble Heimgesucht auf Sylt
Schäuble mit Geithner in Munkmarsch auf Sylt: Krisendiplomatie im Urlaub
Foto: dapdHamburg - Eigentlich wollte Wolfgang Schäuble in seinem Urlaub mal abschalten. Statt Fachliteratur habe er sich ein paar Krimis eingepackt, erzählte Schäuble vor seiner Abreise in einem Interview. Doch viel Zeit für Muße bleibt dem wichtigsten Krisenmanager von Angela Merkel nicht. Mitten im Urlaub empfing Schäuble am Montag seinen US-amerikanischen Ressortkollegen Timothy Geithner. Im Sylter Hotel Fährhaus Munkmarsch, einem luxuriösen Fünf-Sterne-Haus im viktorianischen Stil, diskutierten die Finanzminister über Euro-Krise und Weltkonjunktur. Das gut einstündige Treffen kam auf Initiative der Amerikaner zustande. Und deren Anliegen ist klar: Aus Sicht der USA tut die Bundesregierung zu wenig, um eine weitere Eskalation der Euro-Krise zu verhindern.
Geithner dürfte sich deutlich für neue, umfassende Maßnahmen zur Beruhigung der Finanzmärkte aussprechen. Ebenso gut könnte er fordern: Druckt mehr Geld! Aus US-Sicht reagiert die Europäische Zentralbank (EZB) bislang viel zu zögerlich auf die Euro-Krise. Während die US-Notenbank Fed inzwischen drei Billionen Dollar zur Stützung der heimischen Wirtschaft bereitgestellt hat, setzte die EZB ihr Anleihenkaufprogramm im Frühjahr wieder aus. Es waren vor allem die Deutschen, die diese Art der Staatsfinanzierung durch die Zentralbank kritisch gesehen hatten - für viele Bundesbürger bedeutet sie den Einstieg in eine neue Inflation.
Nun gibt es Hinweise, dass EZB-Präsident Mario Draghi die umstrittene Strategie wiederaufleben lässt. In der vergangenen Woche sagte er, die EZB werde "alles Erforderliche tun, um den Euro zu erhalten". An den Märkten wurde dies als Signal interpretiert, die Notenbank werde in großem Stil spanische und italienische Staatsanleihen aufkaufen.
Kein freundlicher Ratschlag
Aus amerikanischer Sicht ist das überfällig. Hintergrund ist, dass die US-Konjunktur trotz der Geldflut dahindümpelt. Im zweiten Quartal betrug das Wachstum auf das Jahr gerechnet gerade mal 1,5 Prozent. Für einen Abbau der historisch hohen Arbeitslosigkeit von mehr als acht Prozent reicht das nicht.
Die Hinweise von Geithner sind daher keineswegs als freundliche Ratschläge für die kriselnden Partner in Europa zu verstehen. Die US-Regierung hat ganz simple eigene Interessen: Im November stehen die Präsidentschaftswahlen an. Und seit 1948 wurde noch nie ein US-Präsident bei einer ähnlich verheerenden Lage auf dem Arbeitsmarkt wiedergewählt. Barack Obama versucht also alles, um die Wirtschaft anzukurbeln - negative Effekte durch die Euro-Krise kann er überhaupt nicht gebrauchen.
Zumal für die Amerikaner die Inflationsängste der Deutschen ohnehin unverständlich sind. Sie haben ein anderes Trauma. Während in der Bundesrepublik immer wieder an die brutale Geldentwertung der zwanziger Jahre erinnert wird, verweisen US-Ökonomen auf die Große Depression in den dreißiger Jahren. Die restriktive Geldpolitik der Fed, die eben keine Ausweitung der Geldmenge erlaubte, wurde im Nachhinein als eine wesentliche Ursache für die Eskalation der Krise gedeutet.
Notenbankchef Ben Bernanke hat in den achtziger Jahren zu genau diesem Thema geforscht. Sein Fazit: Um einen Absturz der Wirtschaft zu vermeiden, dürfen kriselnde Banken nicht pleitegehen. Als Folge flutet er die Märkte seit 2008 immer wieder mit billigem Geld.
USA haben selbst gigantisches Schuldenproblem
Viele Experten in Deutschland sehen diese Strategie kritisch. "Mit der Geldpolitik kann man die grundlegenden Probleme der Staaten nicht lösen", sagt Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW). Sollte die EZB nun wieder Staatsanleihen aufkaufen, so müsse dies zumindest unter strikten Bedingungen ablaufen. Diese müsste aus politischen Gründen aber die EFSF aufstellen, um die Unabhängigkeit der EZB nicht noch weiter zu strapazieren. 2011 habe man gesehen, wie der damalige italienische Ministerpräsident Berlusconi das EZB-Programm nutzte, um den erforderlichen Sparkurs aufzugeben. "Die Anleihenkäufe dürfen nicht dazu führen, dass die Regierungen sich zurücklehnen und ihren Reformkurs aufweichen", warnt Matthes. Eine Haltung, die auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann teilt.
Fraglich ist zudem, ob die USA in der Krise wirklich als Vorbild taugen. Das Land hat mittlerweile einen Schuldenstand von 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erreicht. Das heißt: Die Verbindlichkeiten sind so hoch wie die Wirtschaftleistung eines Jahres. Im laufenden Jahr gibt der Staat zum vierten Mal in Folge eine Billion Dollar mehr aus als er einnimmt, das Defizit entspricht somit 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Selbst das derzeit magere Wachstum der USA ist nahezu ausschließlich auf Pump finanziert.
Im Vergleich zu den USA wirken die Schulden der europäischen Krisenländer mit Ausnahme von Griechenland plötzlich ziemlich harmlos. Dass die USA bislang noch nicht selbst in eine Schuldenkrise gerutscht sind, hat nur einen Grund: Die größte Wirtschaftsmacht der Welt profitiert bislang davon, dass die Nachfrage nach ihren Anleihen so groß ist - und die Zinsen damit sehr niedrig. Sollte sich dies jedoch ändern, könnten die USA selbst in eine gigantische Finanzkrise rutschen. In Sachen Schulden und ihrer Bekämpfung ist Finanzminister Geithner sicher nicht der glaubwürdigste Ratgeber.
