NSA-Affäre: Was die Rede Obamas für die Überwachung bedeutet

Schon mit dem Auftakt seiner Rede war klar, dass US-Präsident Barack Obama nicht die Absicht hat, den 16 Geheimdiensten der USA das Leben wirklich schwerer zu machen. Der Verweis auf den geheimen Spähtrupp der Bostoner Bürger, die Aktionen der britischen Kolonialmacht beobachteten, setzte den Tenor für den Rest der folgenden Dreiviertelstunde: Spionage ist unverzichtbar für die USA. Unverzichtbar in ihrem Umfang und ihrer Intensität.

Die wichtigste Botschaft von Obamas Rede lautet daher: Die schiere Masse an Daten, die die NSA sammelt oder die ihr zur Verfügung stehen soll, wird nur marginal kleiner werden. Kein einziges der zahlreichen Spähprogramme, die durch die Enthüllungen Edward Snowdens bekanntwurden, soll gestoppt werden. Sei es Prism, sei es Muscular, sei es Quantumtheory: Die USA wollen ihre effizienten Spähmethoden weder aufgeben noch einschränken. Enthüllungsjournalist Glenn Greenwald warf Obama daher vor, seine Reformen seien lediglich kosmetischer Natur und nur ein PR-Versuch, um die Öffentlichkeit zu besänftigen.

Obama will selbst anrufen

Das Feld der Spionageziele im Ausland ist immer noch recht weit. Von Gegenspionage über Terrorismusbekämpfung, Waffenverbreitung, IT-Sicherheit, Schutz der US-Truppen und die Bekämpfung internationaler Kriminalität dürfen die US-Dienste laut Präsidenten-Direktive weiterhin alles auswerten, was sie an Daten abgreifen können. Lediglich die Speicherdauer von privaten Daten sowie der Zugriff darauf könnte eingeschränkt werden. US-Firmen oder einzelne Wirtschaftsbereiche sollen durch die Ausspähungen keine Vorteile erlangen. Auch sollen Regierungschefs befreundeter Staaten nur noch in wichtigen Fällen von nationaler Sicherheit abgehört werden dürfen. "Sie verdienen zu wissen: Wenn ich wissen will, was sie zu einem bestimmten Thema denken, greife ich zum Telefon und rufe sie an, anstatt mich auf die Überwachung zu verlassen", sagte Obama. Mit anderen Worten: Da es unter seiner Würde ist, Minister oder gar Oppositionspolitiker anzurufen, sind diese weiterhin nicht vor der Überwachung sicher.

Dies verspricht wenig Erfolg für den weiteren Verlauf der Gespräche über ein No-Spy-Abkommen zwischen Deutschland und den USA. Obamas Aussagen über bilaterale Abkommen sind so wachsweich formuliert wie die meisten seiner Ankündigungen: "Ich habe sowohl mein Sicherheitsteam als auch die Geheimdienste angewiesen, mit ihren ausländischen Kollegen die Koordinierung und Zusammenarbeit in einer Art und Weise zu vertiefen, dass in Zukunft Vertrauen wieder aufgebaut wird." Und selbst die von ihm genannte Ausnahmeklausel lässt viel Spielraum offen. Könnte es nicht im Interesse der nationalen Sicherheit der USA sein zu wissen, was Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff oder Frankreichs Staatspräsident Francois Hollande "wirklich" über Syrien, Iran, Afghanistan oder gar Edward Snowden denken? Und falls nicht: Die USA behalten sich zumindest die Fähigkeiten vor, einen solchen Spähauftrag jederzeit erfüllen zu können.

Keine Zahl von verhinderten Anschlägen genannt

Obamas Versicherung, die USA würden im Ausland "nicht wahllos die E-Mails und Telefongespräche normaler Leute überprüfen", ist ziemlich wohlfeil. Denn es bedeutet nicht, dass die entsprechenden Daten und Inhalte nicht erfasst und auf Halde gelegt werden, um sie zu einem geeigneten Zeitpunkt nicht doch einmal auszuwerten. Denn genau das hält der US-Präsident auch bei den Daten seiner eigenen Bevölkerung für unverzichtbar. US-Bürgerrechtler ärgerten sich darüber, dass Obama die Notwendigkeit der Vorratsdatenspeicherung mit den Anschlägen vom 11. September 2001 begründete. "Einer der Entführer vom 11. September, Khalid al-Midhar, rief von San Diego einen bekannten El-Kaida-Unterschlupf im Jemen an. Die NSA beobachtete diesen Anruf, konnte aber nicht erkennen, dass er von einer Person ausging, die sich bereits in den USA aufhielt", sagte Obama.

Erst wenige Tage vor der Rede hatte eine Studie darauf hingewiesen, dass die US-Behörden auch ohne die Massenspeicherung der Verbindungsdaten auf die Spur der Attentäter hätte kommen können. Anders als noch im vergangenen Juni in Berlin verzichtete Obama zumindest darauf, eine konkrete Zahl von angeblich verhinderten Anschlägen zu nennen. Anstatt von 50 verhinderten Attentaten sprach er nun nur noch von "vielen".

Hintertüren bleiben offen

Auch innerhalb der USA soll die Datensammlung daher in gleichem Umfang weitergehen. Da macht es wenig Unterschied, ob die NSA die Daten selbst abspeichert oder die Provider beziehungsweise ein privates Konsortium dies übernehmen. Allerdings will Obama den Kreis der Personen einschränken, auf deren Daten bei Ermittlungsfällen zugegriffen werden darf. Zudem soll vorerst die Zustimmung eines Richters für eine Abfrage eingeholt werden. Die grundsätzliche Frage, ob Metadaten überhaupt ein effektives Mittel zur Terrorbekämpfung sind und deren Erhebung fundamentale Grundrechte verletzt, stellt sich für Obama jedoch nicht. Angesichts widerstrebender Richterpositionen muss wohl der Oberste Gerichtshof der USA in dieser Frage das letzte Wort sprechen.

Obamas Rede macht deutlich: Die USA können den verlangten Geheimdienst-Spagat nicht schaffen. Sie wollen weiterhin als Weltpolizei die von ihr ernannten und erkannten Schurken in Schach halten und weltweit "Informationen über die Absichten der Regierungen sammeln". Obwohl sie zu diesem Zweck die Daten von Millionen unbetroffener Bürger abschöpfen, wollen sie die "individuelle Freiheit als Quelle des Wohlstandes" achten. Das Trauma vom 11. September wirkt immer noch nach. Die Angst vor einem weiteren schweren Anschlag verdrängt letztlich die meisten Bedenken von Bürgerrechtlern. Für die NSA-Reform gilt daher, was offenbar auch für viele Router und andere IT-Systeme gilt. Die USA lassen sich lieber mal ein Hintertürchen offen.