Asyl soll nur noch befristet auf drei Jahre gewährt werden, dann soll der Asylgrund erneut geprüft werden. Mit der SPÖ gibt es bereits Gespräche.
Die ÖVP hat am Montag einen "Aktionsplan" zur Bewältigung der Flüchtlingssituation präsentiert - mit großteils bereits bekannten Forderungen. Es gelte zu verhindern, dass Flüchtlinge in Europa aus "Asyl a la carte" aussuchen könnten, betonte ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner. Kernpunkt des Plans ist die Forderung nach einem zeitlich begrenzten Asylstatus. Dabei sei man mit dem Koalitionspartner SPÖ in Gesprächen, sagte Reinhold Mitterlehner. Die SPÖ hatte zuvor bereits Unterstützung für den Vorschlag signalisiert.
Konkret schlägt die ÖVP vor, dass Asyl nur noch befristet auf drei Jahre gewährt werden soll. Fallen danach die Gründe weg, wird der Flüchtling abgeschoben, ansonsten der Status auf zwei weitere Jahre verlängert. Sollte sich danach die Situation im Herkunftsland noch immer nicht gebessert haben, wird der Titel unbefristet verliehen. Das habe es in wenigen Fällen bereits gegeben, erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, aber: "Wir machen aus einer 'Kann-Bestimmung' eine 'Muss-Bestimmung'." Der durch diese Maßnahme erhöhte Verwaltungsaufwand werde derzeit auf Beamtenebene erhoben.
Bedenken, Flüchtlinge könnten sich aufgrund der Befristung des Asylstatus nicht anpassen wollen, hat Integrations- und Außenminister Sebastian Kurz nicht. Auch Saisonkräfte und Studenten würden sich etwa nur für eine bestimmte Zeit in Österreich aufhalten. Kurz machte sich auch für einen verstärkten Schutz der EU-Außengrenze sowie Schutzzonen in den Krisenländern wie derzeit vor allem Syrien stark. Auch der Bekämpfung der Fluchtursachen - etwa der Terrororganisation IS - gelte oberste Priorität. Die Forderung nach einer EU-weiten Unterbringungsquote unterstrichen alle ÖVP-Minister.
"Grenzzäune keine Lösung"
Der Aktionsplan der ÖVP-Riege sieht auch die ebenso bereits angekündigten verschärften Maßnahmen gegen bezahlte Flüchtlingstransporte Schlepper vor. "Schlepperei ist eine der scheußlichsten Formen der international organisierten Kriminalität", betonte Justizminister Wolfgang Brandstetter. Seine Pläne beinhalten verstärkte Kontrollen im grenznahen Raum, Personalverstärkung bei den Ermittlern sowie gesetzliche Verschärfungen. Grenzzäune innerhalb Europas seien hingegen keine Lösung, betonte Brandstetter.
Geschlossenheit in der ÖVP herrscht vor allem im Unverständnis darüber, dass sich auch viele Kriegsflüchtlinge die wohlhabendsten Staaten in Europa als Fluchtziel aussuchten. So würden in Durchzugsländern wie Kroatien und Slowenien kaum Asylanträge gestellt, was Mitterlehner mehrmals als "Asyl a la carte" bezeichnete. Die Pläne seiner Partei sollten dahin gehend auch Zeichen setzen.
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(APA)