Russland greift militärisch in den Syrien-Konflikt ein. Der Föderationsrat in Moskau erteilte Kremlchef Wladimir Putin einstimmig die Erlaubnis, Kampftruppen ins Ausland zu schicken. "Konkret geht es um Syrien", sagte der Chef der Präsidialverwaltung, Sergej Iwanow, im Staatsfernsehen. Russland wolle ausschließlich seine Luftstreitkräfte für den Kampf gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) einsetzen, betonte er.
Russland hatte zuletzt seine Militärhilfe für die syrische Regierung verstärkt und auch die Entsendung von Soldaten nicht ausgeschlossen. Darüber hinaus vereinbarten Russland, der Iran, der Irak sowie Syrien den Austausch von Sicherheitsinformationen in einem gemeinsamen Analysezentrum in der irakischen Hauptstadt Bagdad.
Obama verspottete Russland einst als Regionalmacht. Ein großer Fehler. Jetzt hat Putin klargemacht, dass man wieder mit Russland rechnen muss.
Assad soll um Militärhilfe gebeten haben
Mit dem grünen Licht für eine Intervention knüpft Putin an seine Rede bei den Vereinten Nationen an, in der er einen gemeinsamen Kampf gegen den IS gefordert hatte. In New York hatte er auch mit US-Präsident Barack Obama über Schritte im Syrien-Konflikt gesprochen. Putin schlägt eine internationale Allianz gegen den IS vor, an der sich auch die Armee des syrischen Regimes beteiligen soll.
Am Rande der UN-Vollversammlung haben sich Barack Obama und Wladimir Putin zum Vier-Augen-Gespräch getroffen. Ein wichtiger Schritt zur militärischen Zusammenarbeit von Russland und den USA gegen den IS?
Assad habe Russland um Militärhilfe gebeten, sagte Iwanow. "Der Einsatz kann natürlich nicht endlos sein", sagte er. Details wie viele Flugzeuge Russland entsenden will und wie lange der Einsatz dauern soll, nannte er nicht. Zudem sollten syrische Kampfpiloten mit russischen Jets Angriffe auf den IS fliegen, berichtete die Agentur Interfax.
Uneinigkeit über die Zukunft des syrischen Machthabers
Russland ist einer der engsten Verbündeten des umstrittenen syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Obama sieht die Zukunft des kriegsgeplagten Landes nach einer Übergangszeit ausschließlich ohne Assad, den er in seiner Rede bei der UN-Vollversammlung als "Tyrannen" bezeichnet hatte. Russland sieht Assad dagegen als Verbündeten im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat, die weite Teile Syriens und des Iraks besetzt hat. Darüber hinaus unterhält Russland in der syrischen Hafenstadt Tartus eine Militärbasis.
Zuletzt hatte Putin sich 2014 eine solche Erlaubnis erteilen lassen, damals für einen möglichen Militäreinsatz auf der Halbinsel Krim. Offiziell hatte der Kreml aber später mitgeteilt, Putin habe davon keinen Gebrauch gemacht. Die Ukraine wirft Russland vor, auch die moskautreuen Separatisten im Osten des Landes mit Kampftruppen zu unterstützen. Der Kreml weist dies entschieden zurück.
Wofür der Föderationsrat zuständig ist
Der Föderationsrat ist das Oberhaus des russischen Parlaments. 170 Senatoren repräsentieren darin die 85 Regionen, Gebiete und Teilrepubliken des Riesenreiches. Die Regierungen und Regionalparlamente entsenden je einen Vertreter. Neben der Beteiligung an der Gesetzgebung gehört zu den wichtigsten Befugnissen der Kammer, den Einsatz von russischen Soldaten im Ausland zu genehmigen. Der Föderationsrat muss auch Erlassen des Präsidenten und Oberbefehlshabers der Streitkräfte zustimmen, das Kriegsrecht oder den Ausnahmezustand zu verhängen. Vorsitzende des Rates ist seit 2011 Valentina Matwijenko, eine Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin.