Neues GesetzJunge kämpfen gegen die «totale Überwachung»
Strafverfolger sollen nicht mit Staatstrojanern in private Computer eindringen können. Das fordern Jungparteien von links bis rechts – ausser die CVP.
Auf ihrer Facebook-Seite zitieren die Büpf-Gegner den NSA-Whislteblower Edward Snowden: «Ich will nicht in einer Welt leben, in der alles was ich sage, was ich tue, mit wem ich rede, jeder Ausdruck von Kreativität, Liebe oder Freundschaft aufgezeichneet wird.»
Die Piratenpartei und alle Jungparteien ausser die der CVP machen mobil gegen die «geplante Totalüberwachung der Schweizer Bevölkerung». Am Samstag findet eine Demonstration auf dem Bundesplatz in Bern statt.
«Wir wollen damit erreichen, dass das Grundrecht auf Privatsphäre wieder respektiert und die Generalverdächtigung nicht hingenommen wird», sagt David Herzog von der Piratenpartei. Die Vorratsdatenspeicherung solle gänzlich abgeschafft werden. Werkzeuge wie Trojaner würden heute in Diktaturen eingesetzt und hätten in einem Rechtsstaat wie der Schweiz nichts zu suchen.
Bekämpft wird das Bundesgesetz über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (Büpf). Dieses erlaubt dem Staat im Rahmen von Strafuntersuchungen auf privaten Computern Programme einzuschleusen, sogenannte Staatstrojaner. Damit kann verschlüsselte Kommunikation überwacht werden. Und es soll Anbieter von Telekom-Dienstleistungen verpflichten, Daten zu Telefon- und Internetznutzung 12 statt wie bisher 6 Monate zu speichern.
«Freiheitskampf im Internet»
Das Gesetz ist bereits vom Ständerat verabschiedet worden und hat gute Chancen, auch den Nationalrat zu passieren. Deshalb soll nun ein Referendumskomitee gegründet werden. Dazu treffen sich die Büpf-Gegner bereits am Montag in Olten.
«Wir wollen das Büpf mit allen Mitteln bekämpfen», so Juso-Präsident Fabian Molina gegenüber der «NZZ am Sonntag». Franz Grüter, Präsident der Luzerner SVP und Chef des Telekomunternehmens green.ch, spricht in der «Zentralschweiz am Sonntag» von einem «Freiheitskampf im Internet», den er zusammen mit Anian Liebrand – Präsident der JSVP – als «Che Guevaras» anführe.
Grüne erinnern an Fichen-Affäre
Auch die Jungen Grünen wollen sich wehren. Sie unterstützen das Referendum gegen das Überwachungsgesetz. «Unter dem Stichwort ‹Sicherheit› wird heute der Polizeistaat konstant ausgeweitet», begründen sie ihr Engagement.
Wie Edward Snowdens Enthüllungen über die NSA-Abhöraktioinen zeigten, sei dies gefährlich. Zudem habe die Schweiz mit der Fichen-Affäre bereits ihre Erfahrungen mit den Folgen der Überwachung gemacht. Die Schweiz hatte bis Ende der 1980er-Jahre rund 900'000 Akten über rund 700'000 Personen und Organisationen angelegt.
Harmlos im Vergleich zu Facebook und Google
Nicht mit von der Partie ist die JCVP. Ihr Vorstand hat einstimmig beschlossen, dem Referendumskomitee fernzubleiben. «Im Vergleich zur grenzenlosen Datenspeicherung durch Facebook oder Google ist es in diesem Fall völlig übertrieben von Totalüberwachung zu reden», findet JCVP-Präsident Jean-Pascal Ammann. Schliesslich betreffe die Überwachung nur Personen, die in ein Strafverfahren verwickelt seien. Es sei grundsätzlich gut, wenn man dem Staat gegenüber kritisch sei. «Aber wenn sich aus diesem Misstrauen paranoide Züge entwickeln, dann finde ich das bedenklich.»
Ausserdem sei es eine Realität, dass sich die Gefahren ins Internet verlagerten. «Deshalb muss der Staat die Möglichkeit haben, kriminelle Aktivitäten im Netz zu kontrollieren.» Wie wichtig das sei, habe etwa die Online-Überwachung junger Muslime gezeigt, die sich in Syrien zu Gotteskrieger haben ausbilden lassen.