Hannover - Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) verlangt von seiner Partei mehr Wirtschaftsfreundlichkeit. Die wirtschaftspolitische Profilierung sei "in den letzten Jahren zugunsten eines starken Profils bei der sozialen Gerechtigkeit in den Hintergrund getreten", sagte der Sozialdemokrat der "Berliner Zeitung". "Das müssen wir ändern."

Weil verwies auf die anhaltend schwachen Umfragewerte für die SPD, die eine Kurskorrektur erforderten. "Ich halte die Zeit für reif, ernsthaft die Frage zu stellen: Woran liegt es, dass wir aus dem 20-Prozent-Turm nicht herauskommen?"

Weil kritisierte, statt die Themen Arbeit und Zukunft in den Vordergrund zu stellen, habe die SPD im Bundestagswahlkampf an ein "diffuses Zusammengehörigkeitsgefühl" appelliert. Mit 25,9 Prozent war die SPD bei der Wahl im September deutlich hinter der Union gelandet und hatte ihr Ziel, den Kanzler zu stellen, klar verfehlt.

Die SPD müsse sich generell nicht nur für die Umverteilung, sondern auch für die Erwirtschaftung des Bruttosozialprodukts verantwortlich fühlen. Er distanzierte sich klar von der Vermögensteuer, welche die SPD im Wahlkampf noch vehement gefordert hatte: Er halte eine solche Steuer für "nicht sinnvoll, solange es kein schlüssiges Konzept gibt, das alle rechtlichen Zweifelsfragen beantwortet", sagte er. "Das sehe ich einstweilen nicht."