In der Affäre um den jahrelang aus Steuermitteln bezahlten Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, haben die Sonderermittler in Nordrhein-Westfalen ihre Arbeit beendet. "Der Abschlussbericht liegt dem Minister vor", sagte ein Sprecher von Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) auf dpa-Anfrage. Der Bericht müsse aber, bevor er an den Landtag weitergeleitet werde, noch juristisch geprüft werden. Über Inhalte könne er nichts sagen, sagte der Ministeriumssprecher.
Rainer Wendt ohne Rechtsgrundlage freigestellt
Die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ) berichtete, die Sonderermittler kämen zu dem Schluss, dass Wendt ohne jede Rechtsgrundlage elf Jahre lang bei fortlaufender Bezahlung vom Dienst freigestellt worden sei. So habe Wendt seit 2006 keinen Dienst mehr als Polizist geleistet. Zudem soll Wendt Anfang 2010 rechtswidrig auf eine neu geschaffene Stelle der höheren Besoldungsgruppe A12 beim Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg befördert worden sein.
Das Verwaltungsermittlungsverfahren war noch von der inzwischen abgelösten rot-grünen Landesregierung in Auftrag gegeben worden. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hatte bereits im November 2017 ihre Ermittlungen im Fall Wendt eingestellt. Es seien keine Anhaltspunkte festgestellt worden, dass Beteiligte bewusst pflichtwidrig gehandelt und einen finanziellen Schaden des Landes in Kauf genommen hätten, hieß es damals.
