Nach der Rettung von 49 Flüchtlingen vor der libyschen Küste durch ein italienisches Hilfsschiff hat Italiens Innenminister Matteo Salvini der Forderung nach einem Anlegen in einem italienischen Hafen eine Absage erteilt. "Die Häfen wurden und bleiben geschlossen", twitterte der rechtspopulistische Politiker, der zugleich Vorsitzender der Lega Nord ist.

Kurz zuvor hatte das italienische Hilfsschiff Mare Jonio die Geflüchteten im Mittelmeer an Bord genommen. Wie das Hilfsbündnis Mediterranea mitteilte, war das Schlauchboot der Schiffbrüchigen rund 40 Seemeilen vor der libyschen Küste in Seenot geraten und gesunken. Die Geflüchteten – unter ihnen sind demnach auch zwölf Minderjährige – waren laut den Helferinnen und Helfern bereits zwei Tage im Mittelmeer unterwegs, dementsprechend "erschöpft und dehydriert".

Achtseitige Anweisung des Ministeriums an Hilfsschiff

Die Organisation bat Italien darum, einen Hafen zum Anlegen zu nennen. Italien sei "politisch und geografisch" verantwortlich, schreibt Mediterranea. Deshalb steuere die Mare Jonio auf die italienische Insel Lampedusa zu, der Hafen dort sei der "der sicherste".

Zeitgleich mit dem Tweet von Salvini veröffentlichte sein Ministerium eine an Hilfsorganisationen gerichtete achtseitige Anweisung hinsichtlich geltenden Rechts bei der Seenotrettung. Darin heißt es, die Rettung von Menschen in Lebensgefahr sei zwar eine "Priorität". Es müsse aber "Sanktionen" für diejenigen geben, "die explizit gegen internationale, europäische und nationale Regeln für Rettungseinsätze verstoßen". Überdies dürfe nicht über "das Risiko hinweggesehen werden, dass die Gruppe von Migranten in terroristische Aktivitäten verwickelte Personen verstecken könnte", hieß es.

"Mare Jonio" derzeit einziges Rettungsschiff im Mittelmeer

Italiens Innenminister hatte die Gewässer des Landes bereits mehrfach für Rettungsschiffe gesperrt, um eine Verteilung der Geflüchteten in Europa zu erzwingen. Sein Ministerium wies unverzüglich darauf hin, dass nach der Rettung von Geflüchteten Vorschriften eingehalten werden müssten. Ansonsten könnte den Helferinnen und Helfern vorgeworfen werden, vorsätzlich illegale Einwanderer nach Italien bringen und "Menschenhandel erleichtern" zu wollen.

Die Mare Jonio ist derzeit das einzige private Hilfsschiff im zentralen Mittelmeer. Das Schiff ist seit Anfang Oktober 2018 im Einsatz. Die anderen Hilfsschiffe werden derzeit repariert, wechseln ihre Besatzung oder sind wegen juristischer Hürden blockiert.

Im Mittelmeer sind zuletzt im Januar 2019 zwei Boote von Geflüchteten gesunken. Vor Libyen und Spanien könnten insgesamt 170 Menschen ertrunken sein. Das geht aus Berichten der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR hervor.