Merkel im FOCUS-Online-Interview: Das sind ihre Zukunftsvisionen für Deutschland

Die Kanzlerin nascht noch schnell ein Stück Obst im Vorzimmer, dann geht sie voraus in ihr Arbeitszimmer im siebten Stock des Kanzleramts. Trotz 16-Stunden-Tag und vielen aufreibenden Terminen ist Angela Merkel bestens gelaunt.

FOCUS Online: Wie soll Deutschland im Jahr 2030 aussehen? Worauf arbeiten Sie hin?

Angela Merkel: Das Ziel meiner Arbeit ist, dass Deutschland auch in zehn bis fünfzehn Jahren ein starkes und erfolgreiches Land ist; ein Land, das noch mehr Menschen als heute gute Arbeit bietet und in dem es sozial gerecht zugeht.

FOCUS Online: Wie soll das gelingen?

Merkel: Es muss uns gelingen, die notwendigen Fachkräfte auszubilden beziehungsweise über ein gezieltes Fachkräftezuwanderungsgesetz in Deutschland arbeiten zu lassen. Denn Deutschland wird sich durch die Digitalisierung verändern. Ich hoffe, wir werden bis 2030 flächendeckend ein Gigabitnetz haben und damit unter anderem auch die gute Voraussetzung für die Verbreitung des autonomen Fahrens im Straßenverkehr. Gerade in der Mobilität werden wir ganz neue Konzepte erleben, vor allem in den Ballungszentren, aber auch in den ländlichen Gebieten. Die ländlichen Räume und insbesondere auch die Landwirtschaft sind auf leistungsfähige digitale Netze angewiesen, um auch künftig ökonomisch erfolgreich und ökologisch verantwortungsvoll wirtschaften zu können. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzen, fast alle Dienstleistungen mit ihrem Staat auch über ein digitales Bürgerportal abwickeln zu können. Jeder wird ein Bürgerkonto haben, auf dem genau zu erkennen ist, wer Zugriff auf die Daten hat. Datentransparenz und Datenschutz werden dabei eine wichtige Rolle spielen. Große und für die Menschen positive Veränderungen kann der digitale Fortschritt auch im Gesundheitswesen bringen. Gerade auf dem Lande wird das Thema Telemedizin noch sehr an Bedeutung gewinnen.

FOCUS Online: Wo sehen Sie Zukunftspotenzial für deutsche Unternehmen, für die deutsche Wirtschaft?

Merkel: In zehn Jahren werden nicht nur wie bereits heute die Menschen über ihre Smartphones miteinander vernetzt sein, sondern– etwas vereinfacht gesagt – auch die Dinge. Der Hersteller wird gleichsam mit seinen Produkten kommunizieren; jede Schraube, die in einer Maschine steckt, wird während ihres gesamten Lebenszyklus‘ immer mit der Produktion, der sie entstammt, verbunden sein. Reparaturen und Wartungen werden ganz anders ablaufen. Vieles davon sehen wir heute schon. Das ganze Thema der künstlichen Intelligenz wird eine riesige Rolle spielen. Darum ist es wichtig, Forschungseinrichtungen wie die der Max-Planck-Gesellschaft und ähnlicher Organisationen weiter zu stärken.

Wir müssen aufholen bei der Beziehung vom Unternehmen zum Kunden

FOCUS Online: Haben Sie denn den Eindruck, dass die Wirtschaft im Moment noch zu stark in der alten Economy verhaftet ist und den Wechsel zur digitalen Welt noch nicht so vollzogen hat, wie es andere Nationen uns vormachen?

Merkel: In der sogenannten Industrie 4.0 und in der Standardisierung des Internets der Dinge sind wir schon ganz gut aufgestellt, nicht nur die großen Unternehmen, sondern durchaus auch viele Mittelständler und kleine Unternehmen. Auch das Handwerk hat die Aufgabe der Digitalisierung sehr gut angenommen. Was die Digitalisierung der Produktionsprozesse betrifft, mache ich mir wenig Sorgen um die Schlagkraft unserer Wirtschaft.

FOCUS Online: Wo dann?

Merkel: Wir müssen da aufholen, wo es um die Beziehung zwischen dem Unternehmen und seinen Kunden geht. Im Internet treten immer stärker große asiatische und amerikanische Anbieter auf, die auf hiesige Produkte zugreifen wollen. Ihnen stehen die Hersteller dieser Produkte in Deutschland gegenüber, die lernen müssen, ihre Beziehungen zu den Kunden viel individueller zu gestalten. Wenn wir diese Schnittstelle, an der Hersteller und Kunde zusammenkommen, beherrschen, wenn also nicht andere den Verkauf über ihre Digitalangebote dominieren, dann verhindern wir, zu einer verlängerten Werkbank zu werden. Das muss auf jeden Fall gelingen.

FOCUS Online: Eine große Veränderung könnte im Mai nächsten Jahres mit der E-Privacy-Richtlinie anstehen. Diese könnte dazu führen, dass man mit dem normalen Third-Party-Cookie niemanden mehr verfolgen kann. Das heißt, für viele Internetgeschäftsmodelle bräuchte man künftig ein Login. Das Problem hierzulande ist, dass Google, Facebook und Amazon einen solchen Login und wesentlich mehr Daten haben. Wie wollen wir eigentlich die Übermacht von Google, Facebook und Amazon verhindern?

Merkel: Wir müssen auf einen gleichberechtigten Zugang zu Daten auch für kleine Anbieter achten. Das betrifft die Priorisierung, also die Frage, wo sie auftauchen, wo es Kundenkontakt gibt. Wichtig ist, dass da nicht alles automatisch auf die großen Anbieter gelenkt wird. In diesem Zusammenhang kommt dieser Richtlinie eine größere Bedeutung zu. Wir müssen schlicht dafür sorgen, dass auch kleine Anbieter zum Kunden vordringen. Leicht ist das nicht, weil wir, ohne die Algorithmen im Detail zu kennen, gewährleisten müssen, dass Algorithmen allen faire Chancen einräumen. Wir erleben ja, dass beispielsweise Facebook ständig seine Algorithmen verändert, so dass man nie weiß, was einem geboten wird. Wenn man seltener darauf zugreift, sind die Veränderungen schon erheblich…

Es schränkt uns ein, wenn wir immer nur das bekommen, was wir wahrscheinlich gut finden

FOCUS Online: Da ist Ihr persönlicher Stream, der ist so personalisiert, dass Ihnen nur noch das ausgespielt wird, was Ihren Interessen entspricht.

Merkel: Richtig. Und genau das müssen wir im Blick haben, weil somit natürlich auch Meinungsvielfalt eingeschränkt wird. Es schränkt uns ja sehr ein, wenn wir immer nur das bekommen, was wir wahrscheinlich gut finden.

FOCUS Online: Was wiederum enorme Auswirkung auf die Gesellschaft insgesamt hat.

Merkel: Natürlich. Es verändert die Meinungsbildung in der Gesellschaft, wenn jeder nur noch Teilinformationen bekommt und uns so etwas wie ein gemeinsames Fundament von Wissen und Fakten fehlt, auf dem wir unsere Meinungen bilden.  

FOCUS Online: Sie sprachen die eher kleineren Unternehmen an. Wie können Sie verhindern, dass die möglicherweise aufgrund mangelnder finanzieller Kraft gar nicht erst auf den Markt kommen?

Merkel: Erstens ist es überaus wichtig, auch die ländlichen Räume ans Breitbandinternet anzubinden. Zweitens müssen wir Standards setzen. Die Bundesregierung hat eine Plattform Industrie 4.0 insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen eingerichtet, um sie dabei zu unterstützen, sich ins Internet der Dinge aufzumachen.

Hochleistungsfähiger Mobilfunk für den ländlichen Raum

FOCUS Online: Aber Steuererleichterungen, denken Sie, muss man da jetzt nicht in den Blick nehmen?

Merkel: Wir haben ja jetzt Steuererleichterungen für Startups beschlossen. Sie sollen wachsen können. Darüber hinaus wollen wir die Forschungsaufwendungen steuerlich absetzbar machen.

FOCUS Online: Sie sprachen eben auch das schnelle Internet an. Gibt es da auch Gespräche mit der Telekom, dass man das Glasfasernetz weiter vorantreibt? Weil viele Bereiche der Telekom immer noch mit Kupfer abgedeckt sind.

Merkel: Ja. Auf der einen Seite haben wir für die Erreichung des 50 Mbit/sec-Ziels das sogenannte Vectoring stark vorangetrieben. Wenn wir im Gigabit-Bereich arbeiten, werden wir zumindest erst einmal auf ein Grundnetz von Breitband, entweder Glasfaser oder Kupfer, angewiesen sein. Dann kann man mit dem 5G-Standard sinnvoll ergänzen. Wir haben ja die Netzallianz begründet. Wir kümmern uns natürlich darum, dass alle gleiche Investitionsbedingungen bekommen. Wir wollen weitere Frequenzbereiche versteigern. Darüber können dann auch die Glasfaserversorgung im ländlichen Raum verbessert bzw. dort hochleistungsfähige Mobilfunkversorgung angeboten werden.

FOCUS Online: Sie sprachen eben schon die Arbeitsplätze an, die sich verändern werden. Man muss davon ausgehen, dass es bestimmte Arbeitsbereiche überhaupt nicht mehr geben wird. Wie können wir gewährleisten, dass Menschen, deren Job möglicherweise überflüssig wird, nicht zurückgelassen werden? Muss man vielleicht doch über ein allgemeines Grundeinkommen nachdenken?

Merkel: Ich halte nichts von einem allgemeinen Grundeinkommen. Ich bin überzeugt, dass wir Berufsbilder klug kontinuierlich an die Anforderungen anpassen können. Die Zahl der Beschäftigten muss sich nicht zwangsläufig verringern, aber die Art der Beschäftigung wird sich verändern. Es wird mehr Stellen im Programmierbereich, bei der Erstellung von Applikationen, im Kundenservice usw. geben. Darauf muss man rechtzeitig mit den passenden Berufsbildern reagieren. Außerdem müssen wir den Kindern und Jugendlichen erklären, wo sie Chancen haben. Und wir müssen in den Schulen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie die richtige Vorbereitung auf das spätere Leben vermitteln können. Der Bund wird sich deshalb daran beteiligen, zeitgemäße Lehrinhalte in einer sogenannten E-Cloud anzubieten, aus der sich alle bedienen können. Darin sehe ich einen Schwerpunkt unserer Bildungspolitik der nächsten vier Jahre.  App- und Mobile-Nutzer klicken bitte hier, um zum Wahl-O-Mat zu gelangen.

FOCUS Online: Ist denn vor diesem Hintergrund der Frontalunterricht, den wir seit Ewigkeiten kennen, das Richtige oder müssen die Schulen sich wandeln?

Wir werden die Medienkompetenz der Schüler fördern müssen

Merkel: Die Schulen werden sich wandeln, viele tun das ja längst. Natürlich wird sich verändern, was und wie dort gelernt wird. Zu Schreiben, Lesen, Rechnen werden in Zukunft immer auch Grundfertigkeiten im Programmieren gehören. Wir werden die Medienkompetenz der Schüler fördern müssen, damit sie bestmöglich die Vorteile der Digitalisierung nutzen können, aber auch verantwortungsvoll mit ihren Daten und mit fremden Daten umgehen.

FOCUS Online: Wie lange können wir uns da noch den Bildungsföderalismus mit teilweise sehr unterschiedlichen Standards leisten?

Merkel: Ich verstehe sehr gut, dass viele Eltern keine Zuständigkeitsdebatten mehr hören wollen, wenn sie über schlecht ausgerüstete oder nicht ans Internet angeschlossene Schulen klagen. Davon zu unterscheiden sind klare Verantwortlichkeiten, und der Bund fühlt sich mit verantwortlich. Deshalb haben wir das Grundgesetz geändert, um Schulen sanieren und modernisieren zu können. Und wir werden auch mit den Ländern einen Digitalpakt schließen, um Schulen an bestimmten Punkten zu helfen.

FOCUS Online: Brauchen wir nicht eine bessere Qualifizierung von Lehrern oder jüngere Lehrer, damit die Fertigkeiten den digital natives vermittelt werden können?

Merkel: Wir müssen den Lehrern bessere Möglichkeiten zur Weiterbildung geben. Die Motivation ist bei vielen Lehrern sicherlich gegeben, es geht also um ein gewisses Zeitkontingent, damit sie sich weiter qualifizieren können.

Lebenswert ist nur eine Gesellschaft mit realen Begegnungen

FOCUS Online: Das Engagement in Kirchen, Gewerkschaften, Vereinen nimmt ab. Stehen wir vor einer Gesellschaft mit lauter Individualisten, sogar Egoisten?

Merkel: Der digitale Fortschritt stellt uns auch hier vor Herausforderungen. Jeder kann sich sehr schnell seine Gruppe Gleichgesinnter zusammenstellen, in der er sich wohl fühlt, ohne sie je tatsächlich getroffen zu haben. Lebenswert ist aber nur eine Gesellschaft, in der wir alle auch noch reale Begegnungen haben und für einander einstehen. Mir macht großen Mut, dass wir bei 82 Millionen Einwohnern über 30 Millionen Ehrenamtliche haben. Das wollen wir weiter fördern, zum Beispiel, indem wir den Bundesfreiwilligendienst stärken, in dem wir jedes Jahr mehr Bewerber als Plätze haben. Wir haben hier auch zusätzliche Plätze für die Flüchtlingsarbeit, auch für Flüchtlinge, geschaffen, die ich gerne halten möchte. Dass so viele junge Menschen bereit sind, sich für andere zu engagieren, ist doch ein gutes Zeichen.

FOCUS Online: Sind Sie mit uns der Meinung, dass die Integration der Menschen mit Migrationshintergrund in den kommenden Jahren die größte Herausforderung für die Gesellschaft ist?

Merkel: Lassen Sie es mich noch ein wenig anders formulieren: Ich sehe es als unsere größte Herausforderung an, auch im Zeitalter des digitalen Fortschritts einen festen Zusammenhalt der Gesellschaft zu gewährleisten. In diese Aufgabe fügt sich auch die Integration ein. Viele Menschen, gerade jüngere, erleben den digitalen Fortschritt schon heute als etwas Spannendes, Bereicherndes, das zu entdecken und zu nutzen ihnen Freude macht. Und es gibt andere, die sich Sorgen machen, was aus ihrem Beruf wird.

Natürlich wird es noch mehr qualifizierte Berufe geben. Deshalb muss das gesamte Fundament der Bildung gestärkt werden – ohne dass wir alles in Richtung einer Akademisierung entwickeln. Vielmehr muss die berufliche Ausbildung gestärkt und dem digitalen Fortschritt angepasst werden.

Natürlich müssen wir an der beruflichen Integration von Migranten und Flüchtlingen arbeiten, genauso und gleichzeitig aber müssen wir uns um Menschen kümmern, die aus bildungsfernen Familien kommen. Mein besonderes Augenmerk soll die nächsten vier Jahre den Langzeitarbeitslosen gelten. Sie wirkungsvoller wieder in Arbeit zu vermitteln oder an Arbeit heranzuführen, soll ein Schwerpunkt in der nächsten Legislaturperiode sein.

Warum der Freitag den Sonntag nicht ablösen wird

FOCUS Online: Wo müssen wir im Jahr 2030 bei der Integrationsleistung stehen, wenn man in Rechnung stellt, dass beispielsweise heute Menschen mit Migrationshintergrund ein höheres Armutsrisiko haben...

Merkel: Wir sind vorangekommen. Ich habe gleich zu Beginn meiner Kanzlerschaft eine Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt angesiedelt, um dieses wichtige Thema noch sichtbarer zu machen. Unser regelmäßiger Integrationsbericht weist Fortschritte auf, etwa bei den Schulabschlüssen der Kinder. Dennoch bleibt viel zu tun. Es gibt noch signifikante Unterschiede zwischen Jugendlichen mit Migrationshintergrund und Jugendlichen ohne einen solchen. Immerhin hat die jüngste Generation heute dank des Rechtsanspruchs auf einen Kindergarten- und Kitaplatz ganz andere Möglichkeiten der Teilhabe, als das früher der Fall war.

FOCUS Online: Vor dem Hintergrund wachsender Migrantenzahlen gibt es bei vielen Menschen die besorgte Frage, wie die Gesellschaft 2030 aussehen wird. Bleibt die christlich-jüdisch-abendländische Kultur die Leitgröße für Deutschland?

Merkel: Diese Wurzeln werden natürlich weiter für unser Land bestimmend sein. Gleichzeitig leben vier Millionen Muslime in Deutschland. Auch sie tragen zu unserem Wohlstand bei, auch sie sind heute ein selbstverständlicher Teil von Deutschland und prägen unsere Gesellschaft mit. Für alle gelten gleichermaßen und ohne Abstriche die Werte und Regeln des Grundgesetzes. Sie stehen nicht nur auf dem Papier, sondern sind die Basis unseres Zusammenlebens.

FOCUS Online: Also wir haben demnächst weiterhin den Sonntag als freien Tag, nicht den Freitag?

Merkel: Aber natürlich.

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