- In Sachsen und Brandenburg ist ein neuer Landtag gewählt worden.
- Nach Auszählung aller Wahlkreise steht die SPD in Brandenburg als Wahlsieger fest.
- In Sachsen holte die CDU trotz großer Verluste die meisten Stimmen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer landet klar vor der AfD, die ihr Ergebnis mehr als verdoppelte.
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Brandenburg und Sachsen haben neue Landtage gewählt. In Brandenburg holte die SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke die meisten Stimmen, in Sachsen die CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Beide werden wohl weiterregieren, müssen sich aber neue Bündnispartner suchen. Koalitionen mit der AfD schlossen beide Parteien aus. Die wiederum konnte in Sachsen und Brandenburg die größten Zugewinne verbuchen, verfehlte aber in beiden Ländern ihr Wahlziel, stärkste Kraft zu werden.
Die Grünen gewannen zwar nicht ganz so viel hinzu, wie ihnen die Umfragen zwischenzeitlich voraussagten, freuen sich aber trotzdem in beiden Ländern über mehr Prozentpunkte als bei den vergangenen Wahlen – und über ihre ersten Direktmandate in Ostdeutschland. Die größten Verluste musste die Linke hinnehmen, die Partei will nun überlegen, wie es für sie im Osten weitergehen kann. "Die Ostpartei" ist sie definitiv nicht mehr. Die FDP ist ebenfalls ein Verlierer der Wahlen, sie hat in beiden Landtagen den Wiedereinzug ins Parlament verpasst.
Wir schließen dieses Blog an dieser Stelle für heute. Gute Nacht.
Alle 434 Gemeinden und Teilgemeinden sind ausgezählt und hier kommt das vorläufige amtliche Endergebnis für Sachsen:
Die CDU hat die Landtagswahl trotz deutlicher Verluste gewonnen. Die Partei von Ministerpräsident Michael Kretschmer kommt auf 32,1 Prozent der Zweitstimmen, vor der AfD mit 27,5 Prozent. Die Linken erreichen 10,4 Prozent, die Grünen gewinnen hinzu und landen bei 8,6 Prozent. Die SPD stürzt auf ein historisches Tief von 7,7 Prozent, die FDP verpasst den Einzug in den Landtag mit 4,5 Prozent.
Die Grünen haben bei den Wahlen erstmals Direktmandate in Ostdeutschland gewonnen.
In Sachsen setzten sich Kandidatinnen und Kandidaten der Partei in Leipzig und in Dresden durch. Zudem ging wie bereits berichtet in Potsdam ein Direktmandat an die Grünen.
CDU und SPD haben die AfD in Sachsen und Brandenburg auf Distanz gehalten. Doch dieser Wahlsieg ist für die demokratischen Parteien nur ein Sieg auf Bewährung, kommentiert mein Kollege Christian Bangel.
Wie es aussieht, könnte es in Brandenburg ganz knapp für Rot-Rot-Grün reichen. Auf den Sitz genau hätte das Bündnis die nötige Mehrheit von 45 Mandaten. Bisher koalieren SPD, Linke und Grüne in drei Bundesländern: In Thüringen führt Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) seit 2014 eine rot-rot-grüne Regierung an, in Berlin der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seit 2016. Seit wenigen Wochen regiert unter Andreas Bovenschulte (SPD) in Bremen das dritte rot-rot-grüne Bündnis.
Etwas stabiler wäre die Mehrheit mit einer Regierung aus SPD, CDU und Grünen, sie käme auf 50 der 88 Sitze.
Und noch eine Stimme aus der CDU: Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet fordert, die Ergebnisse der AfD in Sachsen und Brandenburg "müssen uns heute wirklich wachrütteln".
"Abhilfe kann man nur schaffen mit klarer Kante", sagt Laschet im ZDF. Der Kurs von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sei richtig gewesen: "klare, knallharte Abgrenzung gegen die AfD". Dies habe ihm auch die Stimmen vieler unentschiedener Wähler gebracht.
Die Ergebnisse müssen uns heute wirklich wachrütteln.
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU)
Schaut man auf die Zweitstimmen, ist Leipzig eine grüne Insel auf der schwarz-blauen Karte der Wahlergebnisse in Sachsen. In vielen Gemeinden im Westen des Landes gewann die CDU, im Osten des Landes liegt die AfD in den meisten Gemeinden vorn. Im Wahlkreis Leipzig 5 haben die Grünen die meisten Stimmen bekommen.
In Leipzig konnten die Grünen außerdem zwei Direktmandate holen, ein weiteres Leipziger Direktmandat ging an die Kandidatin der Linken. Im Wahlkreis Dresden 5 ging das Direktmandat ebenfalls an den Kandidaten der Grünen. Der MDR visualisiert die Ergebnisse auf Gemeindeebene hier auf einer interaktiven Karte.
In Brandenburg sind alle Wahlkreise ausgezählt. Demnach gewinnt die SPD die Wahl trotz deutlicher Verluste.
Die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke kommt auf 26,2 Prozent der Zweitstimmen, vor der AfD mit 23,5 Prozent. Die CDU erreicht 15,6 Prozent, die Grünen kommen auf 10,8 Prozent, die Linke erzielt 10,7 Prozent, die Freien Wähler liegen bei 5,0 Prozent.
SPD und Linke können ihre Koalition demnach nicht fortsetzen. Die Parteien sind auf einen dritten Bündnispartner angewiesen. Aber auch SPD, Linke und Grüne hätten zusammen nur eine knappe Mehrheit.
Die SPD konnte in Brandenburg laut Wahlleitung 25 Direktmandate für holen , auf die AfD kamen 15 Direktmandate. Zwei weitere gewann die CDU sowie je eines die Grünen und die Freien Wähler.
Die Spitzenkandidaten der AfD haben in ihren Wahlkreisen jeweils kein Direktmandat gewinnen können.
Andreas Kalbitz aus Brandenburg unterlag mit 22,9 Prozent der Erststimmen im Wahlkreis Dahme-Spreewald II/Oder-Spree I dem SPD-Kandidaten Ludwig Scheetz. Der Sozialdemokrat Scheetz erhielt 27,3 Prozent der Stimmen.
Sachsens AfD-Chef Jörg Urban verlor in Bautzen gegen den langjährigen CDU-Landtagsabgeordneten Marko Schiemann. Dabei entfielen bei den Direktstimmen 38 Prozent auf den CDU-Kandidaten. Der AfD-Kandidat kam auf 36,4 Prozent.
Erleichterung bei der CDU, Jubel bei der AfD, Enttäuschung bei der SPD: Die Reaktionen der sächsischen Spitzenkandidaten im Video
Im Westen Brandenburgs hat in vielen Gemeinden die SPD die meisten Stimmen bekommen, im Osten des Landes ist dagegen die AfD vielerorts stärkste Kraft geworden. Die Wahlkarte zeigt: Im Südosten waren es teilweise sogar über 50 Prozent, etwa in der Gemeinde Hirschfeld an der südlichen Landesgrenze.
Hirschfeld hat 1.069 Wahlberechtigte. 42,3 Prozent von ihnen haben gar nicht gewählt, von den Wählerinnen und Wählern entschieden sich 50,6 Prozent für die AfD. Die Kolleginnen und Kollegen vom Tagesspiegel zeigen die Ergebnisse detailliert in einer interaktiven Karte.
tagesspiegel.de
Schon jetzt steht fest: Die Freien Wähler sind im Brandenburger Landtag vertreten.
Ihr Spitzenkandidat Péter Vida gewinnt das Direktmandat in seinem Wahlkreis Barnim II mit 23,8 Prozent der Erststimmen. Vida setzt sich mit 23,9 Prozent der Erststimmen gegen die noch amtierende Landtagspräsidentin Britta Stark (SPD) durch.
Selbst wenn die Freien Wähler also die Fünfprozenthürde verpassen, ziehen sie über die Grundmandatsklausel in den Landtag ein. In den jüngsten Hochrechnungen liegt die Wählervereinigung bei 5 bis 5,1 Prozent.
Über die Grundmandatsklausel erhalten Parteien auch dann Sitze im Parlament, wenn sie mindestens ein Direktmandat gewinnen. Dadurch konnten die Freien Wähler bereits nach der Landtagswahl 2014 Abgeordnete in den Landtag in Potsdam entsenden, obwohl sie nur 2,7 Prozent der Wählerstimmen erhielten.
Mit der AfD will die SPD in Brandenburg auf keinen Fall koalieren. Morgen will die Partei entscheiden, ob sie zunächst mit dem langjährigen Koalitionspartner, den Linken oder mit der CDU sondiert. Die Christdemokraten sind drittstärkste Kraft geworden.
Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) gewinnt sein Direktmandat in seiner Heimat Görlitz. Im Wahlkreis Görlitz 2 holte Kretschmer 45,8 Prozent der Erststimmen, wie aus der Statistik der Landeswahlleiterin hervorgeht.
Der AfD-Kandidat Sebastian Wippel, der in Görlitz auch bei der Oberbürgermeisterwahl angetreten war und erst im zweiten Wahlgang dem CDU-Kandidaten unterlag, kommt mit 37,9 Prozent auf den zweiten Platz.
Das Ergebnis der CDU wird innerhalb der Partei weiter sehr unterschiedlich bewertet. Der frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bezeichnet das Ergebnis in Sachsen als "schwere Niederlage".
"Es geht einfach nicht, dass sich die sächsische CDU bei 32 Prozent einrichtet, wo die Partei noch vor 20 Jahren bei 56 Prozent lag", sagte Maaßen dem Kölner Stadt-Anzeiger. Das Ergebnis in Brandenburg bezeichnete das CDU-Mitglied als "Desaster".
Der Zeitung zufolge nahm Maaßen am Sonntagabend an einer Wahlparty der rechtskonservativen Werteunion in Dresden teil. Er hatte für die CDU in Sachsen Wahlkampf gemacht, sich vor einer Woche jedoch zurückgezogen.