Egal, wie die zukünftige Regierung in Deutschland aussieht: Steuern werden höchst wahrscheinlich ein zentrales Streitthema zwischen den Koalitionären sein. Schließlich liegt es im Wesen von Parteien, dass sie Entlastungen für ihre Wähler durchboxen wollen.

Ein Aspekt kam in den Wahlprogrammen, aber auch in den gescheiterten Sondierungsgesprächen auffällig wenig vor: die systematische Benachteiligung von Frauen durch das Steuer- und Abgabesystem. Dabei richtet diese Diskriminierung einen massiven wirtschaftlichen Schaden an, für den alle – nicht nur betroffene Frauen und deren Kinder – letztlich aufkommen müssen. Dieses Thema sollte dringend auf die Agenda der zukünftigen Regierungsparteien – unabhängig davon, welche das sein werden. 

Deutschland hat im internationalen Vergleich eine unrühmliche Spitzenposition bei der Benachteiligung von Frauen im Arbeitsmarkt und in den Steuer- und Sozialsystemen inne. Diese Diskriminierung zeigt sich in sechs eng miteinander verbundenen Gender-Gaps. Da ist zum einen ein massiver Einkommensunterschied: Frauen in Deutschland erzielen nur knapp die Hälfte der Einkommen der Männer. Das hat verschiedene Gründe, zum Teil liegt es daran, dass Frauen ungewöhnlich häufig in Teilzeit arbeiten und in Berufen, die geringer entlohnt werden. 

Die Behauptung mancher, diese Unterschiede reflektierten eine freie Wahl von Frauen, ist nur die halbe Wahrheit. So ist der Gender-Pay-Gap bei Stundenlöhnen für vergleichbare Arbeit in Deutschland ungewöhnlich hoch und reflektiert zu einem erheblichen Maße eine Diskriminierung von Frauen im Arbeitsmarkt. Auch der Participation-Gap, also die Tatsache, dass Frauen in Deutschland außerordentlich häufig in Teilzeit arbeiten, ist nachgewiesenermaßen oft eben nicht die freie Wahl der Frauen, sondern die Folge sowohl einer unzureichenden Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur als auch des Steuersystems.

Armutsrisiko und weniger Rente

Das in der Regel lebenslang geringere Einkommen von Frauen hat zwei weitere Gaps zur Folge: eine deutlich höhere Armutsrisikoquote und merklich geringere Rentenansprüche von Frauen. Nicht nur Alleinerziehende, sondern auch alleinstehende Frauen sind zum Teil viel häufiger vom Armutsrisiko betroffen als Männer. Auch bei den Renten ist der Unterschied gewaltig: Frauen erhalten in Deutschland im Durchschnitt nur knapp 53 Prozent der Renteneinkommen der Männer. Diese Lücke ist im internationalen Vergleich ungewöhnlich hoch, beträgt doch der Pension-Gap zum Beispiel im benachbarten Dänemark nur 24 Prozent.

Die im internationalen Vergleich ausgeprägtere Benachteiligung von Frauen – der deutsche Pay-Gap von 22 Prozent ist um einiges höher als der EU-weite (16 Prozent) – hängt sicherlich stark mit der Mentalität und den sozialen Normen unserer Gesellschaft zusammen. Aber dies ist nur ein kleiner Teil der Erklärung. Mindestens genauso wichtig ist, dass der Staat Frauen systematisch im Steuer- und Abgabensystem benachteiligt, was einen erheblichen Teil der genannten Gender-Gaps erklärt. 

Reform des Unterhaltsrechts

So wurde im Jahr 2008 das Unterhaltsrecht nach Ehescheidungen grundlegend revidiert. Es gab zwei zentrale Ziele: das finanzielle Wohlergehen der Kinder zu stärken und den Grundsatz der wirtschaftlichen Eigenverantwortung beider Partner nach einer Scheidung zu festigen. Auch soll es stärkere Anreize geben, selbst wieder oder im höheren Umfang erwerbstätig zu werden. In der Realität heißt das, dass Frauen weniger Unterhaltsansprüche für ihr Auskommen an den Ex-Partner erhalten.

Wie eine Studie von Kolleginnen des RWI-Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung zeigt, ist das allerdings nicht eingetreten. Zwar wurden durch die Gesetzesänderung die Unterhaltsansprüche für Frauen massiv gekürzt – 95 Prozent aller Unterhaltszahlungen werden von Männern an Frauen entrichtet. Frauen haben ihre Teilnahme am Arbeitsmarkt aber im Vergleich zu unverheirateten Frauen nicht wesentlich erhöht. Das neue Unterhaltsrecht hat also in der Tat mehr Eigenverantwortung zur Folge, in erster Linie für Frauen, aber auch eine deutlich schlechtere Absicherung und wirtschaftliche Lage für geschiedene Frauen.

Ehegattensplitting führt Frauen häufig in eine Falle

Viele Frauen haben, solange sie verheiratet waren, nur geringfügig oder gar nicht gearbeitet. Dementsprechend schwierig ist es für sie, nach der Scheidung wieder oder im größeren Stundenumfang in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Es gibt zwei Gründe, warum sie weniger gearbeitet haben: die mangelhaften Kinderbetreuungsstrukturen für kleine, aber auch für Schulkinder, und das deutsche Steuersystem. 

Das Steuersystem setzt vor allem verheirateten Frauen massive Anreize, nicht oder nur geringfügig zu arbeiten. Wegen des Ehegattensplittings, bei dem die Einkommen beider Ehepartner zusammen steuerlich veranlagt werden, müssen Frauen häufig schon ab dem ersten Euro ihres Verdiensts den maximalen marginalen Steuersatz ihres Ehepartners zahlen. So bleibt oft bei einem recht geringen, eigenen Einkommen nur wenig davon übrig. Hinzu kommt die Mitversicherung im Sozialsystem, die eine eigene berufliche Tätigkeit der mitversicherten Ehepartner noch weniger attraktiv macht.

Frauen zahlen doppelt so hohen Steuersatz

Frauen zahlen daher im Durchschnitt einen deutlich höheren Anteil ihres Einkommens an Steuern als Männer in der gleichen Einkommensgruppe. Gerade bei geringen und mittleren Einkommen von weniger als 40.000 Euro im Jahr zahlen Frauen im Durchschnitt einen doppelt so hohen Steuersatz als Männer. Dieser große Unterschied kommt dadurch zustande, dass in den meisten Fällen Ehemänner deutlich mehr verdienen als ihre Ehefrauen, sodass für diese die effektive Besteuerung im Durchschnitt deutlich höher ist als bei Männern, die durch das Splitting ihre eigene Steuerlast senken können.

Das Ehegattensplitting setzt also erhebliche negative Anreize für die Erwerbstätigkeit von Frauen in Deutschland. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass in keinem anderen Land außer Belgien dieser Steuereffekt größere negative Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit von Frauen hat. Dadurch entgehen der deutschen Wirtschaft im Durchschnitt 280 Arbeitsstunden pro Frau und pro Jahr, also fast ein Fünftel einer Vollzeitstelle, wenn man 1.500 Stunden im Jahr zugrunde legt.

Mancher Befürworter des Ehegattensplittings argumentiert, dass dieses System Familien und Kinder entlasten soll. In Wahrheit werden damit lediglich Hochzeiten subventioniert. Denn verheiratete Paare ohne Kinder profitieren von diesem Steuersystem, alleinerziehende Mütter oder Väter dagegen nicht. Geht es also wirklich um das Wohl von Kindern, dann muss die Bundesregierung das Ehegattensplitting abschaffen und durch etwas anderes ersetzen, wie beispielsweise ein Familiensplitting, das tatsächlich Kindern, vor allem in einkommensschwachen Familien, gezielt hilft.

Das Ehegattensplitting führt Frauen häufig in eine Falle, wenn die Ehe auseinandergeht und der Gesetzgeber sie zwingt, wirtschaftlich auf eigenen Beinen zu stehen. Spätestens dann rächt sich nämlich die durch das Ehegattensplitting verursachte geringere Erwerbstätigkeit. Zulasten nicht nur der betroffenen Frauen, sondern in vielen Fällen auch der Kinder.

Das deutsche Steuersystem ist überholt und nicht für eine moderne Gesellschaft geeignet. Wenn der Staat Kinder und Familien fördern will, muss er das Ehegattensplitting abschaffen und durch ein modernes Steuern- und Abgabensystem ersetzen, das Frauen nicht länger hohe Hürden in den Weg hin zu mehr Freiheit und Eigenverantwortung legt.