Eine Abschiebung von als schutzberechtigt anerkannten Drittstaatsangehörigen nach Bulgarien kommt nur dann in Betracht, wenn sie gesund und arbeitsfähig sind.
(Leitsatz der Redaktion)
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Im Dezember 2021 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Nds. OVG, Urteil vom 07.12.2021, Az. 10 LB 257/20) in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass schutzberechtigten Personen, im Falle einer Rückführung nach Bulgarien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 der EU-Grundrechtecharta (GRC) droht, sofern sie gesund und arbeitsfähig sind. Auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen der Corona-Pandemie geht das Nds. OVG davon aus, dass es diesen Personen in Bulgarien gelingen wird, die Kosten für ihren eigenen notwendigen Lebensbedarf einschließlich einer Unterkunft selbst zu erwirtschaften.
Dies gilt nach Auffassung des Nds. OVG allerdings nicht für in Bulgarien anerkannt schutzberechtigte Alleinerziehende, für anerkannt schutzberechtigte Familien mit minderjährigen Kindern sowie für nicht arbeitsfähige anerkannt Schutzberechtigte. Diesen Personen drohe im Falle einer Rückführung mit einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit grundsätzlich eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne des Art. 4 GRC. [...]