Die Grünen fordern die Abschaffung der kirchlichen Privilegien in Bayern und eine Gleichbehandlung aller Religionen – einschließlich des Islam. "In einem weltanschaulich neutralen und demokratischen Staat werden alle anerkannten Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als gleichwertig angesehen“, heißt es in dem Bericht der grünen Kirchenkommission für den Würzburger Parteitag an diesem Wochenende. „Es findet keine Bewertung und keine inhaltliche Einmischung statt.“ Damit stellen sich die Grünen gegen die CSU, die an der rechtlichen Sonderstellung vor allem des katholischen Klerus festhalten will.
Raum für religiöse Extremisten wollen die Grünen nicht schaffen, wie sie in dem Papier ausdrücklich betonen: „Im Gegenzug fordert der Rechtsstaat, dass diese Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften das Grundgesetz und die in ihm verbürgten Grundrechte und Werte anerkennen“, heißt es in dem Papier. Die Grünen drängen darauf, dass die Beziehungen von Kirche und Staat entflochten werden – auch finanziell. „Es ist nicht unser Ziel, alles abzuschaffen“, betonte die religionspolitische Sprecherin Ulrike Gote. „Aber wir sollten in Verhandlungen mit den Kirchen gehen.“
Ein grünes Ziel: Der Freistaat zahlt nach wie vor die Gehälter der bayerischen Bischöfe und anderer hoher Kleriker. „Aber im Sinne der gebotenen Entflechtung ist es nötig, dass das Privileg auf Bezahlung der Bischöfe und anderer Würdenträger in Verhandlungen abgelöst wird“, heißt es in dem Papier. Außerdem soll die Kirche repräsentative Gebäude in Staatsbesitz – wie das Erzbischöfliche Palais in München – nicht mehr kostenlos nutzen dürfen, sondern Miete zahlen.
Die katholische Kirche soll außerdem kein Vetorecht bei der Besetzung der 21 sogenannten Konkordatslehrstühle für Theologie mehr haben. Außerdem sollen die Bürger so weit wie möglich von der Pflicht befreit werden, den Behörden ihre Religionszugehörigkeit zu offenbaren. Umgekehrt soll die katholische Kirche auch ihre Bischöfe in Zukunft frei aussuchen können – ohne dass die Staatsregierung das absegnet.
Anders als noch auf ihrem Parteitag 2008 lehnen die Grünen Kruzifixe in Klassenzimmern nicht mehr grundsätzlich ab. Bei der Frage, ob muslimischen Lehrerinnen das Tragen von Kopftüchern erlaubt sein soll, konnten sich die Grünen nicht zu einer einheitlichen Position durchringen.
Den CSU-Vorwurf, die Grünen wollten die eigene deutsche Kultur und die christliche Tradition verleugnen, wies Gote zurück. „Wir fordern eigentlich nur, was im Grundgesetz steht“, sagte sie. „Dort ist das Neutralitätsgebot des Staates verankert.“
