Lohnuntergrenze : Union legt Konzept für Mindestlohn vor

Die Union hat sich auf ein Konzept für einen einheitlichen Mindestlohn geeinigt. Eine „allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze“ soll nach Vorstellung der Fraktions-Arbeitsgruppe von CDU und CSU überall dort gelten, wo es keine Tarifverträge gibt. Die Höhe des Mindestlohns soll eine unabhängige Mindestlohn-Kommission festlegen (F.A.Z. vom 21. April). Tarifverträge mit Löhnen unter dem künftigen Mindestlohn bleiben aber gültig. Offen ist indes, ob die Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz beschließen wird, denn die FDP lehnt einen allgemeinen Mindestlohn ab. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle sagte am Mittwoch, derzeit habe der Arbeitsmarkt ganz andere Probleme, zum Beispiel den Fachkräftemangel. Auch FDP-Parteichef Philipp Rösler reagierte zurückhaltend. „Für die Koalition ändert sich nichts“, sagte er. In der Arbeitsgruppe, deren Vorschlag auf einen CDU-Parteitagsbeschluss von Mitte November 2011 zurückgeht, war lange umstritten, ob der Mindestlohn flächendeckend sein soll oder ob es Ausnahmen geben darf. Nach dem Eckpunkte-Papier soll es nun Differenzierungen der Lohnuntergrenze geben können, wenn sie „sachlich gerechtfertigt“ sind. Abweichungen können sich auf Regionen, Branchen oder bestimmte Arbeitnehmergruppen beziehen. Dies ist dem Eckpunktpapier der Unions-Arbeitsgruppe zu entnehmen. CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs sagte dieser Zeitung, er könne mit der Lösung „gut leben“. „Das Thema Mindestlohn ist da angekommen, wo es hingehört: bei den Tarifpartnern.“ Nach dem Willen der Union soll die Kommission – paritätisch bestehend aus jeweils sieben Vertretern von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften – einmal jährlich eine Anpassung der Lohnuntergrenze prüfen. Das Bundesarbeitsministerium soll die vorgeschlagene Lohnuntergrenze dann durch Rechtsverordnung verbindlich auf das ganze Land erstrecken. Einigt sich die Kommission nicht, kommt es zu einer Schlichtung. Können sich die Mitglieder nicht auf einen Schlichter verständigen, benennen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite je einen Kandidaten. Das Los entscheidet dann darüber, wer es dann endgültig wird. Nach weiteren Beratungen ohne Einigung kann der Schlichter sein Stimmrecht auch ausüben. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt kritisierte den Vorschlag. Eine gesetzliche Lohnuntergrenze auf Vorschlag der Kommission sei „nichts anderes als ein gesetzlicher Mindestlohn“. Die schädlichen Folgen seien vielerorts in Europa zu besichtigen. Besonders die Schwächsten – Langzeitarbeitslose und Jugendliche ohne Ausbildung – hätten schlechtere Chancen, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. „Mit Tarifautonomie hat dieser Vorschlag nichts zu tun.“ Die Gewerkschaft Verdi hält den Unions-Mindestlohn hingegen für völlig unzureichend. Die CDU wolle eine Untergrenze nur dort, wo es keine Tarifverträge gebe. „Diese Regelung bietet für viele Unternehmen einen Anreiz, sich Pseudo-Gewerkschaften als Partner für Hungerlohn-Tarifverträge zu suchen oder selbst solche zu gründen“, sagte Verdi-Vorsitzender Frank Bsirske. Der CDU-Vorschlag verhindere nicht, dass weiter Millionen von Menschen für Hungerlöhne arbeiten müssten. Die Politik müsse einen Mindestlohn von wenigstens 8,50 Euro politisch festlegen, forderte Bsirske.