NSA-Affäre: EU-Kommission will Internetverwaltung den USA entreißen

Die EU-Kommission fordert eine globalere Kontrolle der Internetverwaltung. Als Konsequenz aus der Massenüberwachung des Internets und dem Vertrauensverlust in das Netz schlage die Kommission eine grundlegende Reform der Art und Weise vor, wie das Internet verwaltet und betrieben werde, heißt es in einer Mitteilung vom Mittwoch. "Die kommenden zwei Jahre sind für die Neuordnung der weltweiten Internet-Governance entscheidend. Europa muss dazu beitragen, dass ein glaubwürdiger Weg hin zu einer globalen Internet-Governance gefunden wird", sagte die EU-Kommissarin für Digitale Agenda, Neelie Kroes. Die Vorschläge zielten auf eine "transparentere und verantwortungsvollere Regulierung und Verwaltung unter Einbeziehung aller Beteiligten" ab.

Derzeit obliegt die Vergaben von Namen und IP-Adressen noch der in den USA ansässigen Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN). Daran stört sich die EU-Kommission seit den Berichten über die NSA-Spähprogramme. "Wegen der jüngsten Enthüllungen über die großangelegte Internetüberwachung wird die Leitfunktion der USA in der Internet-Governance zunehmend infrage gestellt. Angesichts der zentralen Stellung der USA im heutigen Modell der Regulierung und Verwaltung des Internets ist es daher nötig, auf einen reibungslosen Übergang zu einem globaleren Modell hinzuwirken und gleichzeitig die Grundwerte einer offenen, partizipativen Internet-Governance zu schützen."

Die Kommission fordert für die Reform die Festlegung eines "klaren Zeitplans" für die Globalisierung der Icann und der Adressenvergabe. Zudem müsse das Internet-Governance-Forum (IGF) gestärkt werden. Eine Beobachtungsstelle für Internet-Politik (GIPO) solle für mehr Transparenz in der Internet-Politik sorgen. Kroes lehnt den Vorschlag ab, wonach die Internationale Fernmeldeunion (ITU) die Kontrolle über die Schlüsselfunktionen des Internets übernehmen soll. Sie sei zwar der Meinung, dass die Regierungen eine wichtige Rolle spielen müssten, sagte Kroes. "Top-Down-Konzepte" seien aber nicht die richtige Lösung. "Wir müssen das Multi-Stakeholder-Modell stärken, damit das Internet ein schneller Innovationsmotor bleibt." Die EU-Kommission will sich nach eigenen Angaben für ein Internet starkmachen, "das weiterhin den Grundfreiheiten und Menschenrechten verpflichtet ist". Diese müssten auch online geschützt sein.