Das ÖVP-Ablenkungsmanöver von der überfälligen Vermögenssteuerdebatte ist gelungen. Zwar heißt das "Transferkonto" jetzt nicht mehr so, sondern "Transparenzdatenbank". Ändern tut das an der Intention gar nichts: sozialstaatliche Leistungen sollen zurückgefahren werden. Will heißen: den Gürtel enger schnallen sollen jene, die ohnehin nix überflüssiges zum Beissen haben.
Das ist im Hinblick darauf, dass über die Milliardenhilfen für Banken, die sich im Casino verzockt haben schon wieder der Mantel des Stillschweigens gebreitet wurde unerträglich.
Um es an konkreten Zahlen am Beispiel Vorarlbergs festzumachen: die Gesamtaufwendungen im Sozialbudget belaufen sich auf rund 220 Millionen Euro. Die klassischen Sozialhilfeausgaben belaufen sich auf rund 16 Millionen Euro, also nicht einmal zehn Prozent. Der Rest sind Ausgaben für Pflegeheime, Jugendwohlfahrt, Behindertenhilfe undsoweiter. Die Zahlen lassen sich in etwa auf das Bundesbudget umlegen.

Beim Arbeitslosengeld ist Österreich im internationalen Vergleich beschämend unterwegs: die so genannte "Nettoersatzrate" beträgt bei uns 55% vom letzten Einkommen. EU-Durchschnitt: 70%.

Vor diesem Hintergrund die Kürzung von Sozialleistungen zu betreiben ist geradezu grotesk. Wenn schon Transferkonto, dann bitte die volle Transparenz über die Verwendung der staatlichen Bankenrettungsmilliarden - die von allen gerne genommen wurden, um jetzt schon wieder reichlich Dividenden auszuschütten und Gewinne zu schreiben.
Wieso - Frage nebenbei - kann eigentlich eine Bank in Konkurs gehen, ohne dass deren Gläubiger (andere Banken, Versicherungen, Fonds etc....) nicht einen Teil ihrer Forderungen abschreiben müssen? Bei jeder anderen Pleite ist das so, nicht bei Banken - da zahlt der Staat (sorry: die SteuerzahlerInnen) Länge mal Breite.
Als ich das unlängst in erlauchtem Kreise thematisiert habe, wurde mir auf der Stelle "öknomische Dummheit" attestiert.
Na dann simmt´s eh: es zahlen immer die Dummen....

Noch Fragen?