Volksentscheid über Stuttgart 21? Özdemir zweifelt

Grünen-Chef Cem Özdemir hat leise Zweifel an einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 angemeldet. Nach dem Stresstest und seiner Bewertung könne „möglicherweise“ eine Abstimmung der Bürger stehen, sagte Özdemir am Montag im Deutschlandradio Kultur.

Die Grünen hatten sich im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vehement für eine Volksabstimmung eingesetzt. Auch der potenzielle Koalitionspartner SPD will die Bürger im Südwesten über die Zukunft des 4,1 Milliarden Euro teuren Projektes entscheiden lassen.

Allerdings war auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor kurzem von der Forderung nach einer Volksabstimmung über das Milliarden-Bauvorhaben abgerückt. „Vielleicht braucht man das jetzt gar nicht mehr“, hatte er gesagt und war daraufhin von Sprechern korrigiert worden.

Özdemir sagte, vor der möglichen Volksabstimmung werde es einen Stresstest unter Beteiligung der Kritiker geben. Damit soll die Leistungsfähigkeit eines neuen Bahnhofs geprüft werden. Bisher war der Test bei einer Schweizer Firma ohne Teilnahme der Gegner geplant. „Wir werden dafür sorgen, dass es zu einem richtigen, fairen Stresstest kommt“, sagte Özdemir. Die künftige grün-rote Landesregierung werde auch die Kosten für das Projekt „gründlich durchrechnen“.

Die Grünen würden nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg jetzt schnell die Verantwortung übernehmen, sagte Özdemir. „Heute ist der erste Arbeitstag.“ Einfach werde das Regieren in Zeiten knapper Kassen aber sicherlich nicht werden. Die CDU muss nach fast 58 Jahren die Macht im Südwesten abgeben. Die Grünen können nun mit Winfried Kretschmann den ersten Ministerpräsidenten einer grün-roten Landesregierung stellen.