10.06.2015: Angesichts der kritischen Lage in der Ukraine und im Nahen Osten hatte der Bundesausschuss Kasseler Friedenratschlag am letzten Mai-Wochenende zu einer Beratung eingeladen. Ausdrücklich sollte auch über Handlungsmöglichkeiten der Friedensbewegung nachgedacht werden. In zwei Impulsreferaten sprachen der Journalist Kai Ehlers zu „Ukraine, Russland, Osteuropa und die globalen Interessens-Konstellationen“ sowie der Politikwissenschaftler Werner Ruf zum Thema „Alte und neue Allianzen im Nahen Osten –Welche Rolle haben dabei noch die USA?“.
Ehlers informierte kenntnisreich über die nachsowjetischen Transformationsprozesse und nachholende Nationenbildung in Osteuropa. Er markierte den Georgienkrieg als einen politisch bedeutsamen Wendepunkt, an dem Russland aus der Defensive heraustrat und, verbunden mit einer Annäherung an China, die Strategie einer eurasischen Zollunion entwickelte. Die größte Gefährdung für die OSZE und damit für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, gehe von der NATO aus, die sich zunehmend zum Aggressionsinstrument entwickle. Minsk II sei im Wesentlichen deshalb gefährdet, weil die Westmächte uneins sind. „Geschossen wird so lange, weil keine politische Lösung in Sicht ist“, so Ehlers und verwies in diesem Zusammenhang auf Krieg als Fluchtursache, einen „Heimatverlust im ganz großen Stil“.
Werner Ruf skizzierte zunächst den Niedergang der USA, ablesbar auch daran, dass der militärisch-industrielle Komplex „die ökonomische Potenz auffrisst“. Im Fokus seines außerordentlich informierten und klar strukturierten Vortrags stand aber der so genannte Djihadismus, der mittlerweile „ein großes Unternehmen“ geworden sei. Dabei stechen beim Islamischen Staat (IS) zwei Besonderheiten hervor, zum einen die eigenständige ökonomische Basis, die auf dem Verkauf annektierter Öls und geraubter Kunstschätze, auf Raub, Erpressung und „Steuererhebung“ beruht. Zweite Besonderheit sind die Ansprüche auf Staatlichkeit, womit der IS sämtliche kolonialen Grenzziehungen im Nahen Osten in Frage stellt. Ruf interpretiert die Schaffung ethno-religiöser Staaten (wozu er Israel ausdrücklich rechnet) als „Eintritt des Nahen Ostens in die Moderne“. Die Betrachtung des IS nur als „religiöse Fanatiker“ führe in die Irre. Entscheidend für die Analyse und Bearbeitung der Vorgänge im Nahen Osten und der Akteure sei vielmehr die soziale Frage, betont Werner Ruf.
Ansatzpunkte für mögliche Kampagnen diskutierten anschließend die rund 40 TeilnehmerInnen mit Lühr Henken vom Sprecherkreis des Bundesausschusses Friedensratschlag. Viele differenziert vorgetragene Forderungen knüpften an schon bestehende Kampagnen an, etwa die Ächtung der Atomwaffen, das Verbot der Waffenexporte, oder eine Friedenspädagogik an Stelle der zunehmenden Militarisierung in Schulen und Hochschulen. Durchgehend wurde die NATO als Gefahr wahrgenommen, gegen die das Völkerrecht und Institutionen kollektiver Sicherheit wie die UNO oder die OSZE verteidigt werden müssen. Die Forderung nach Durchsetzung der Menschenrechte wurde dabei als Bestandteil schützenswerter internationaler Rechte angesehen, und insbesondere der Schutz des Rechts auf Arbeit und andere soziale Rechte hervorgehoben. Durchsetzungsfähiger könne die Friedensbewegung nur werden, wenn sie Anschluss suche an andere soziale Bewegungen, und wenn sie auf breiteste Bündnisse orientiere.
Vereinzelt wurde auch die Abstimmung über einen Grundkonsens vorgeschlagen, der die Friedensbewegung auf drei Forderungen verpflichten soll. Keine NATO-Osterweiterung mehr, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ sollten die gemeinsame Plattform bilden. Ähnlich hatte sich zuvor auch schon Patrik Köbele, Parteivorsitzender der DKP, in einem Beitrag „Zur Friedenspolitik der DKP“ (UZ, 15.05.2015) geäußert.
Der Wunsch nach größtmöglicher Übereinstimmung ist verständlich, muss aber immer wieder neu in offenen Debatten hergestellt werden. Die Festlegung eines „Grundkonsenses“ dagegen ist immer eine Einengung des Aufgabenspektrums der Friedensbewegung, wirkt abgrenzend und ausschließend, selbst wenn dies nicht beabsichtigt ist. Der Grundkonsens muss eingehalten werden, sonst werden „sich unsere Wege trennen“, so Patrik Köbele in Richtung aller Konsensgegner. Neben den oben genannten tagesaktuellen Forderungen hält er die Losung „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ für unverzichtbar.
Nie wieder Faschismus! Nie wieder Krieg! , sonst müssen wir uns trennen. Damit wird die Losung zur bloßen Formel, zum Gessler-Hut, den grüßen muss, wer zur Friedensbewegung gerechnet werden will. Als Summe der Weltkriegserfahrungen im Gedächtnis von Generationen verankert ist diese Losung durch Kriegsgegner und Antifaschisten aber immer wieder neu mit politischen Inhalten zu füllen, sie benötigt die konkrete politische Aktualisierung, die der DKP-Vorsitzende in seinem Beitrag leider nicht leistet. Stattdessen verwendet er sie als Lackmus-Formel und glaubt, sich damit den Schwierigkeiten behoben zu haben, die ein breites Bündnis mit sich bringt.
Um die Entwicklung von Orientierungen und Kampagnen, die heute geeignet sind, Faschisierung und Kriege wirkungsvoll zu bekämpfen, ging und geht es doch bei den Debatten der Friedensbewegung Kassel, Bonn und anderswo. Eine klare Abgrenzung zu Neo-Faschisten und Rechtspopulisten bei gleichzeitiger Orientierung auf größtmögliche gesellschaftliche Verankerung ist dabei das „Leichte, das so schwierig zu machen ist“.
Text: Isa Paape, stellvertretende Sprecherin des Erlanger Bündnisses für den Frieden EBF
