Berlin-Es besteht kein Zweifel daran, dass die Mieten in Berlin in den vergangenen Jahren so stark gestiegen sind, dass vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen an die Grenze der Zahlungsfähigkeit stoßen. Falls diese Grenze nicht längst schon überschritten ist.
Mit dem Mietendeckel will die rot-rot-grüne Regierung den weiteren Anstieg der Mieten nun per Landesgesetz für fünf Jahre begrenzen. Der Schritt ist Chance und Risiko zugleich, wobei das Risiko bei nüchterner Betrachtung nicht nur als vertretbar, sondern als notwendig erscheint.
Das Risiko besteht darin, dass das Bundesverfassungsgericht die Regelung, nach der die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 weitgehend eingefroren werden, als verfassungswidrig einstuft. Diese Gefahr besteht, weil Berlin mit dem Mietendeckelgesetz Neuland betritt. Der Berliner Senat ist die erste Landesregierung, die unter Berufung auf die Föderalismusreform von 2006, bei der den Ländern die Zuständigkeit für das Wohnungswesen zugesprochen wurde, die Mieten mit einem eigenen Gesetz deckeln will.
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Berlin könnte voran gehen
Spricht das Bundesverfassungsgericht dem Land diese Kompetenz ab, müssten Mieter all jene Beträge, die sie zu Unrecht einbehalten haben, an den Vermieter abführen. Sie wären jedoch am Ende nicht schlechter gestellt als vorher. Würde der Senat den Mietendeckel, der auf die Idee eines Verwaltungsjuristen aus Pankow zurückgeht, nicht einführen, würde er dagegen eine Chance verpassen. Die Chance, dass der Mietendeckel höchstrichterlich bestätigt wird. Sollte es so kommen, hätte es der Senat geschafft, unabhängig vom Bund eine Regelung zur zeitlich befristeten Begrenzung des Mietanstiegs zu finden.
Das würde nicht nur den Mietern in Berlin nutzen, sondern hätte bundesweite Auswirkungen. Denn andere Bundesländer würden dann dem Berliner Beispiel mit Sicherheit folgen. Die Beachtung, die der Berliner Mietendeckel schon jetzt findet, geht deswegen weit über die Stadtgrenzen hinaus. Am Ende geht es um viel Geld. Allein in Berlin werden die Einsparungen für die Mieter für die fünfjährige Dauer des Mietendeckels auf 2,5 Milliarden Euro geschätzt.
Der Neubau ist noch keine echte Entlastung
Wohnungspolitisch ist der Mietendeckel nachvollziehbar, in Anbetracht mancher Preisexzesse der vergangenen Jahre erscheint er sogar als konsequent. Denn die fünfjährige Atempause vor weiteren hohen Mietsteigerungen ermöglicht es, genau jene Phase zu überbrücken, bis der Neubau spürbar zu einer Entlastung auf der Nachfrageseite führt.
Zwar deutet sich schon jetzt eine leichte Entspannung auf dem Wohnungsmarkt der Hauptstadt an, weil sich die Fertigstellungszahlen neuer Wohnungen auf hohem Niveau bewegen, während sich der Einwohnerzuwachs verringert. Doch um von einer Entspannung zu sprechen, ist es noch zu früh.
Dafür ist das Defizit an Wohnungen aus den vergangenen Jahren noch zu groß. Allein in den Jahren von 2013 bis 2016 entstanden rechnerisch 77.000 Wohnungen zu wenig. Es wird noch einige Jahre dauern, bis der Neubau zu einer echten Entlastung beiträgt.
Der Deckel dient der Regulierung
Wer den Mietendeckel als Instrument aus der sozialistischen Mottenkiste bezeichnet, wie es Vertreter der Immobilienwirtschaft gelegentlich tun, begeht einen gravierenden Fehler. Den Fehler, die soziale Marktwirtschaft zu beschädigen. Denn anders als die Forderung nach einer Vergesellschaftung von Wohnungen großer Unternehmen stellt der Mietendeckel nicht aktuelle Besitzverhältnisse infrage. Er stärkt gerade jene Komponente, die unser Wirtschaftssystem zu einer sozialen Marktwirtschaft macht.
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Gegner des Mietendeckels weisen darauf hin, dass durch den Preisdeckel keine neuen Wohnungen entstehen. Ja, das stimmt, natürlich baut ein Preisdeckel keine Unterkünfte. Der Deckel dient einzig und allein der Regulierung des Marktes. Was der Deckel jedoch nicht macht, ist, den Neubau zu behindern.
Denn Wohnungen, die nach dem 1. Januar 2014 entstanden sind oder noch entstehen, sind von dem Deckel ausgenommen. Schon bei der Einführung der Mietpreisbremse warnte die Wohnungswirtschaft, dass dadurch der Neubau behindert werde. In Berlin stieg die Zahl der Projekte trotzdem.