Nachdem das Finanzpaket unter Dach und Fach ist, fordert der stellvertretende griechische Minister für Einwanderung und Asyl, Georgios Koumoutsakos, nun, dass die EU nun rasch die nächste Hürde nimmt. Mit Innenminister Karl Nehammer, "meinem Freund", warb er am Dienstag in Wien dafür, dass die Verhandlungen für ein neues "EU-Migrations- und -Asylabkommen" schnell beginnen. Die EU-Kommission könne Mitte August einen Vorschlag liefern, die Gespräche unter den EU-Staaten Anfang September beginnen.

Gefragt sei das Engagement der deutschen Ratspräsidentschaft, man dürfe keine Zeit verlieren. "Deutschland hat das politische Gewicht, um diesen Prozess vor anzutreiben", so Koumoutsakos zum STANDARD. Es gehe um "die richtige Balance zwischen Verantwortung und Solidarität". Die fünf EU-Staaten, die besonders betroffen sind – neben Griechenland Malta, Zypern, Italien und Spanien –, wollen jedenfalls eine verpflichtende Umsiedlung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten. "Nichts darf verpflichtend sein, wenn nicht alles verpflichtend ist", gibt er die Losung der Meeres-Anrainerstaaten aus.

2.000 Euro für Rückkehrer

Koumoutsakos räumt ein, dass dies nicht der österreichischen Position entspreche. In der Frage der verbesserten Rückführungen von Migranten gebe es aber Konsens in der gesamten EU. Deshalb solle man damit bei den Verhandlungen beginnen, schlägt er vor.

Koumoutsakos hat in Griechenland ein EU-finanziertes Programm gestartet, das ein Modell sein könnte: Personen, die freiwillig nach Afghanistan oder in den Irak zurückkehren, bekommen 2.000 Euro. "Die Leute fühlen sich durch diese Starthilfe nicht als Verlierer nach ihrer Rückkehr, und das Geld dient auch der lokalen Wirtschaft in den Herkunftsstaaten", so Koumoutsakos.

Gelungene Abschottung

Mitte August solle bereits der erste Flieger aus Athen mit etwa 120 Irakern abfliegen. Wichtig sei, dass Rückführungen vermehrt auf EU-Ebene organisiert würden. Die Anzahl der Ankünfte von Migranten auf den ostägäischen Inseln sank indes seit März auf "spektakuläre Weise". Dies habe einerseits mit der verstärkten Grenzkontrolle zu tun, aber auch mit der Covid-19-Pandemie. Allerdings würden die Zahlen seit einer Woche wieder steigen. "Und die Türkei wird nicht zögern, wieder die Migration zu nutzen, um auf Europa Druck auszuüben", warnt Koumoutsakos.

Bisher ist es den griechischen Behörden sehr gut gelungen, die Flüchtlingscamps auf den Inseln von Covid-19-Infektionen abzuschotten. "Jeder, der ankommt, wird sofort getestet und in Quarantäne geschickt", erklärt der Minister. Die "humanitäre Katastrophe", die viele angekündigt hatten, blieb aus. Koumoutsakos hat auch "keine Angst" vor der zweiten Welle, weil das griechische Gesundheitssystem sich bewährt habe und man auch erfahrener sei. (Adelheid Wölfl, 22.7.2020)