Die Polizei hat bundesweit Wohnungen von mehreren Verdächtigen durchsucht, um gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Den insgesamt 29 Beschuldigten wird vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare gepostet zu haben, etwa antisemitische Beschimpfungen, fremdenfeindliche Volksverhetzungen oder auch öffentliche Aufforderungen zu Straftaten. Mehrere Computer sollen sichergestellt worden sein.
Die Aktion fand im Rahmen des dritten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings statt, den das Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert hatte. Nach Angaben des BKA waren seit dem frühen Morgen 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern,
Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen,
Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen an den Razzien beteiligt.
Volksverhetzung in sozialen Netzwerken oder in Onlineforen kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren geahndet werden. Das Internet sei "kein rechtsfreier Raum", hieß es in einer Pressemitteilung des BKA. Es sei gleichermaßen wichtig, Hasskommentare schnell zu löschen, wie Täter strafrechtlich zu verfolgen. Anfang des Jahres trat das Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Anbieter sozialer Netzwerke, darunter Twitter, Facebook und YouTube, sind seitdem verpflichtet, "offensichtlich rechtswidrige Inhalte" innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Beschwerde zu entfernen oder zu sperren.
Das BKA forderte weiter dazu auf, die Bekämpfung von Hass im Netz zu unterstützen. Wer im Internet und in sozialen Netzwerken auf Hass, Hetze und verbale Gewalt stoße oder sogar Opfer solcher Taten werde, solle Anzeige bei der Polizei erstatten. In einigen Bundesländern bestehe die Möglichkeit, über Internetportale (zugänglich zum Beispiel über die Website des BKA) Straftaten auch anonym anzuzeigen.
Eine Grafik des Bundeskriminalamts, die auf Twitter veröffentlicht wurde, zeigt: Der Großteil des Hasskommentare ist politisch rechts motiviert. Im vergangenen Jahr registrierte die Polizei mehr als 2.200 Hasspostings im Netz.
Die Polizei hat bundesweit Wohnungen von mehreren Verdächtigen durchsucht, um gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. Den insgesamt 29 Beschuldigten wird vorgeworfen, im Internet strafbare Hasskommentare gepostet zu haben, etwa antisemitische Beschimpfungen, fremdenfeindliche Volksverhetzungen oder auch öffentliche Aufforderungen zu Straftaten. Mehrere Computer sollen sichergestellt worden sein.
Die Aktion fand im Rahmen des dritten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings statt, den das Bundeskriminalamt (BKA) koordiniert hatte. Nach Angaben des BKA waren seit dem frühen Morgen 20 Polizeidienststellen in Berlin, Bayern,
Brandenburg, Hessen, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen,
Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen an den Razzien beteiligt.