Gegen Hetze im Netz: Schäuble fordert Klarnamen-Pflicht
Der CDU-Politiker will gegen "Verrohung" im Internet vorgehen und die Verwendung des Klarnamens erzwingen. Bei Debatten müsse man sich "offen" gegenübertreten.
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Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) will die Anonymität im Internet beschränken und bei Meinungsäußerungen eine verpflichtende Verwendung des Klarnamens einführen. Dem Nachrichtenmagazin Spiegel sagte Schäuble, die Anonymität im Netz biete einen Schutz, der oft für Beleidigungen und Bedrohungen von Privatpersonen und Personen des öffentlichen Lebens genutzt werde. Für eine "offene Gesellschaft" sei es jedoch "schwer erträglich, wenn sich die Menschen bei Debatten im Internet nicht offen gegenübertreten", sagte er.
"Verrohung nicht achselzuckend hinnehmen"
Gegenüber dem Spiegel vertrat Schäuble die Ansicht, dass man zu seiner geäußerten Meinung auch stehen sollte. Er wünscht sich, "dass die Verrohung im Netz nicht achselzuckend hingenommen wird", und verwies für seinen Vorstoß zum Klarnamenzwang auf ein derzeit in Österreich geplantes "digitales Vermummungsverbot". Dabei sollen Teilnehmer in sozialen Netzwerken und Diskussionsforen nur nach Hinterlegung einer Telefonnummer posten dürfen – das Verwenden von Pseudonymen wäre aber weiter zulässig. Damit soll der "Umgang im Netz respektvoller" werden. In Frankreich gibt es ähnliche Überlegungen zu einer Verpflichtung auf Klarnamen.
Schäuble nannte keine Details, wie ein solcher Schritt in Deutschland konkret ausgestaltet werden soll. Ein wirkungsvolles Vorgehen gegen Hetze im Netz ohne Einschränkung der Meinungsfreiheit sei ein brisantes Thema, über das man sich auch in Frankreich und Österreich Gedanken mache, sagte Schäuble. "Wir sollten auch in Deutschland dieser komplexen und rechtlich komplizierten Debatte nicht ausweichen."
Klarnamen-Zwang auch auf europäischer Ebene gefordert
Auch der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament und EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl Manfred Weber (CSU) sprach sich kürzlich für einen Klarnamenzwang im Internet aus. In einer Fernsehdiskussion von ZFD und ORF sagte er, damit müsse man "Hass und Hetze" in den sozialen Netzwerken begegnen. Er wolle "der digitalen Welt den europäischen Stempel aufdrücken, um unsere Werte zu garantieren", sagte Weber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die österreichische Regierung hat ihren Entwurf für Gesetz "über Sorgfalt und Verantwortung im Netz" auf den Weg gebracht, doch es gibt laute Kritik.
(tiw)
