Der Konstanzer Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen mit seinen rund 250 Mitgliedern wird drei Delegierte auf die Bundesdelegiertenkonferenz im November in Bielefeld entsenden. Dort stehen dann die Neuwahlen des Bundesvorstandes, des Parteirats und des Bundesschiedsgerichtes an. Die Bestimmung der Personen, die vom Kreisverband auf diesen Parteitag entsandt werden, stand daher im Mittelpunkt der Kreismitgliederversammlung im Radolfzeller Zunfthaus.
Gewählt wurden Birgit Albert, Yanick Werner und Mario Hüttenhofer. Sie werden in Bielefeld auch an der Erarbeitung eines Grundsatzprogrammes teilnehmen, das die Themen Wirtschaft, Klima, Finanzen und Wohnen in den Mittelpunkt stellen soll.
Verfassungsschutz hat noch keine hinlänglichen Beweise
Doch die anwesenden Parteimitglieder wollten noch über andere Themen von den Delegierten ein Meinungsbild erfragen. Zum einen ein denkbares Parteiverbotsverfahren gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Die einhellige Meinung war, dass ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern würde, solange der Verfassungsschutz keine hinlänglichen Beweise für ein verfassungswidriges Verhalten liefern könne. Deshalb wäre ein Antrag auf ein Parteiverbotsverfahren eher kontraproduktiv.
Krankenkassen und die Kostenübernahme für Homöopathie
Viel zerstrittener zeigte sich die grüne Basis beim Thema Kostenübernahme für homöopathische Arzneimittel durch die Krankenkassen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hatte im September eine Diskussion zu diesem Thema losgetreten. Nach seiner Meinung seien die etwa 20 Millionen Euro Kosten für Homöopathie, die die Krankenkassen pro Jahr abdecken, im Vergleich zu den Gesamtausgaben der gesetzlichen Kassen in Höhe von rund 40 Milliarden Euro eine zu vernachlässigende Größe.
Ein Beschluss zu diesem Punkt wurde letztlich nicht gefasst. Und eine ursprünglich eingeplante Diskussion über die Frage einer grünen Kandidatur bei der OB-Wahl in Konstanz nächstes Jahr wurde vertagt, da die Meinungsbildung in der Partei erst am Anfang stehe.
