Kabinett will Gesetz ändern : Merkel: Bundeseinheitliche Notbremse ist „überfällig“
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Die Menschen in weiten Teilen Deutschlands müssen sich auf Ausgangsbeschränkungen und geschlossene Läden nach bundesweit verbindlichen Vorgaben einstellen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes hat das Bundeskabinett am Dienstag in Berlin beschlossen.
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