Sitzung vom 23. Oktober 2018
Aktuelles aus dem Gemeinderat
Mit großer Mehrheit wurde Martin Haag in der vergangenen Gemeinderatssitzung für eine weitere Amtszeit als Baubürgermeister gewählt. Das Thema Bauen beherrschte auch die weitere Sitzung: Während beim größten Schulbauprojekt der Stadtgeschichte Einigkeit herrschte, diskutierten die Rätinnen und Räte leidenschaftlich über die künftige Vergabepraxis von städtischen Grundstücken. Kurz wurde die Sitzung unterbrochen, um Delegierte von zehn der zwölf Freiburger Partnerstädte im Gremium zu empfangen.
1 Baubürgermeister Martin Haag mit großer Mehrheit wiedergewählt
Mit sehr großer Mehrheit von 32 bei 42 abgegebenen Stimmen wurde Baubürgermeister Martin Haag vom Gemeinderat für weitere acht Jahre ins Amt des Baubürgermeisters wiedergewählt. Oberbürgermeister Martin Horn verwies in seiner kurzen Laudatio auf die großen Herausforderungen, die unter anderem mit dem Stadtteil Dietenbach in den kommenden Jahren im Baubereich anstehen. Gleichzeitig brachte er seine Freude über die weitere Zusammenarbeit mit dem „Kollegen mit der höchsten Aussicht“ zum Ausdruck, womit er auf Haags Körpergröße und sein Büro im 5. Stockwerk des Rathauses im Stühlinger anspielte. Martin Haag dankte dem Gemeinderat für die große Unterstützung und versprach, „alles dafür zu tun, diese Stadt nachhaltig voranzubringen.“ Seine Prognose für die zweite Amtszeit ist identisch mit dem Fazit der ersten: „Konstruktiv und konfliktiv.“
2 Flächentausch rettet Kastanien
Damit für den Hotelneubau auf der Luisenhöhe in Horben auf die Fällung zweier landschaftsprägender Kastanien verzichtet werden kann, hat der Gemeinderat die dafür notwendige Umwandlung einer rund 800 Quadratmeter großen Waldfläche einstimmig beschlossen. Als Ausgleich erhält die Stadt im Tausch eine gleich große Fläche.
3 Mehr Holz für Gebäude
Zur Klimaschutzstrategie der Stadt Freiburg gehört auch die Verwendung von Holz im Baubereich, wie der Gemeinderat zur Kenntnis genommen hat. Um das zu fördern, plant die Stadt neben einem Holzbauförderprogramm unter anderem auch einen Holzbaupreis, der für Einzelbauvorhaben mit innovativen Ideen im Bereich des Holzbaus ausgelobt werden soll. Auch Stadtführungen zu Vorzeigeprojekten soll es geben.
Auf Grundlage eines interfraktionellen Antrags soll bei Hochbaumaßnahmen der Stadt bzw. ihrer Gesellschaften geprüft werden, ob Holz verwendet werden kann. Private Bauherren sollen zum Thema beraten werden.
4 Taxi fahren wird ab Januar teurer
Taxi fahren wird ab Januar teurer, wie der Gemeinderat zur Kenntnis genommen hat. Von 3,90 Euro wird die Grundgebühr tagsüber auf 4 Euro und damit um 3 Prozent erhöht.
Hauptgrund dafür ist die Erhöhung des Mindestlohns. Dieser wird im kommenden Jahr voraussichtlich auf 9,19 Euro und 2020 auf 10 Euro erhöht. Ein weiterer Grund seien die Stauverhältnisse in der Stadt, die zu erheblichen Zeitverzögerungen führten.
Über eine Erhöhung der Tarife dürfen die Taxi-Unternehmen nicht selbst entscheiden, sondern müssen einen Antrag bei der Stadt stellen. Diese hört dann verschiedene Stellen an und entscheidet, ob die Tarifanpassung vertretbar ist oder nicht. Weitere Infos zu Taxen in Freiburg finden Sie hier.
Übersicht Tarife
| Tarife in Euro seit 1. Mai 2016 (Drucksache G-16/010) | neu ab Januar 2019 | Veränderung in % | |
|---|---|---|---|
| Grundgebühr tags | 3,90 | 4,00 | 3 % |
| Grundgebühr nachts | 4,90 | 5,00 | 2 % |
| 1. km tags | 2,60 | 2,80 | 8 % |
| 1. km nachts | 2,60 | 3,00 | 15 % |
| 2. km tags | 2,20 | 2,80 | 27 % |
| 2. km nachts | 2,20 | 3,00 | 36 % |
| ab dem 3. km | 2,10 | 2,00 | -5 % |
| Wartezeit/Stunde | 32,00 | 40,00 | 25 % |
| Zuschlag Großraumtaxi | 12,00 | 12,00 | 0 % |
5 Erfahrungsbericht Baugebiet Gutleutmatten
Dem Gemeinderat wurde der über 130 Seiten umfassende Erfahrungsbericht zum Baugebiet Gutleutmatten vorgelegt. Dieser ist auf Wunsch der Fraktionen entstanden, die Ergebnisse und Erfahrungen im Haslacher Neubaugebiet zusammen zu fassen.
6 und 6.1 Verkauf städtischer Grundstücke nur noch in Ausnahmefällen
Paradigmenwechsel im Gemeinderat: Im Sinne einer aktiven Liegenschaftspolitik soll die Stadt künftig im Grundsatz keine bestehenden Erbbaugrundstücke mehr verkaufen und generell bei Grundstücksverkäufen dem Erbbaurecht den Vorrang einräumen. Verkäufe soll es nur noch in begründeten Ausnahmefällen geben.
Mit der von den Grünen, SPD, UL und JPG beantragten und durchgesetzten Entscheidung soll der Bodenspekulation ein wirksamer Riegel vorgeschoben werden. Der Immobilienmarkt sei komplett aus den Fugen geraten, führte Grünen-Stadtrat Gerhard Frey aus. Ein zentraler Preistreiber dabei seien die Bodenpreise. Dieser „leistungslosen Kapitalvermehrung“ könne mit einer Renaissance des Erbbaurechts begegnet werden. Dabei werden Grundstücke nicht mehr verkauft, sondern gegen einen jährlichen Erbbauzins zur Nutzung überlassen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Renate Buchen unterstützte dieses Vorhaben nachdrücklich. Mit dem Erbbaurecht eröffne sich die Stadt langfristige Perspektiven für künftige Generationen und sichere sich regelmäßige Einnahmen. Simon Waldenspuhl von der JPG-Fraktion führte aus, dass es darum gehen müsse, den Flächenbestand der Stadt zu erhöhen. Das Erbbaurecht gebe der Stadt eine reelle Einflusschance auf das Marktgeschehen und sei somit ein soziales Instrument zur Bekämpfung von Bodenspekulation.
Dem hielt CDU-Stadtrat Graf von Kageneck entgegen, dass nach wie vor wichtige soziale Gründe dafür sprächen, den Verkauf von Erbbaugrundstücken nicht generell auszuschließen. Da der Erbbauzins deutlich über den derzeitigen Kreditzinsen liege, wäre es für viele Besitzer von Einfamilienhäusern günstiger, das Grundstück zu erwerben und damit auch Altersvorsorge zu betreiben. Spekulation könne man mit einem 30-jährigen Wiederverkaufsverbot ausschließen. Dem schloss sich Gerlinde Schrempp von FL/FF an, die außerdem zu bedenken gab, dass es zu enormen Einnahmeverlusten kommen werde. Da Streubesitz ohnehin nicht überplanbar sei, mache das Verkaufsverbot keinen Sinn. Das unterstrich auch der FW-Fraktionsvorsitzende Johannes Gröger, der dafür plädierte, bei der bisherigen Beschlusslage zu bleiben. Die besagt, dass eigengenutzte Grundstücke von Ein- und Zweifamilienhäusern zum Bodenrichtwert verkauft werden können. In diesem Sinne votierte auch FDP-Stadtrat Sascha Fiek. Eine 30-jährige Spekulationsfrist sei geradezu ein unanständiger Eingriff ins Eigentumsrecht. Und bei einem Verkaufsverbot müsse man auch sagen, was das kosten wird.
Das tat abschließend Finanzbürgermeister Stefan Breiter: Allein im kommende Doppelhaushalt seien fast 26 Millionen Euro aus Grundstücksverkäufen eingeplant. Beim Projekt Dietenbach würde der völlige Verzicht auf Grundstücksverkäufe eine Mehrbelastung von 200 bis 250 Millionen Euro bedeuten. So weit ist es allerdings noch nicht, denn zunächst besagt der Gemeinderatsbeschluss nur, dass die Grundsätze der Erbbaurechtsverwaltung neu gefasst werden sollen, allerdings mit der eingangs genannten Zielsetzung.
Vorlagen: G-18/232 und G-18/232.1
7 Stadt kauft Kita im Haus Binzengrün 34
Weil es auf 30 Jahre gerechnet deutlich billiger als die Miete ist, kauft die Stadt der Stadtbau die Kita im sanierten Gebäude Binzengrün 34 in Weingarten ab. Den Kauf mit einem Volumen von rund 1,6 Millionen Euro hat der Gemeinderat mit großer Mehrheit beschlossen. Die Kita wird durch den Träger Diakonieverein unter dem Namen „Menschenkinder“ im Januar 2019 neu eröffnet und bietet Platz für 20 Kinder bis 3 Jahre in zwei Gruppen. Knapp 50 000 Euro des ursprünglichen Preises werden durch Förderung des Bundes abgedeckt.
8 Gebäude gegen Feuerwehrlärm
Die Hauptfeuerwache an der Eschholzstraße wird mit einem Gebäuderiegel als Lärmschutzmaßnahme vom angrenzenden Seniorenwohnheim abgeschirmt, wie der Gemeinderat beschlossen hat. Die Nachbarn müssen vor den Lärm-, Licht-und Luftschadstoffen der Feuerwache geschützt werden; alternativ hätte auch eine zehn Meter hohe Wand errichtet werden können. Statt dieser hat die Feuerwehr mit dem Gebäuderiegel zusätzliche Räume zur Verfügung, die als Stellplätze und für Schulungen verwendet werden. Die Kosten liegen bei rund 2 Millionen Euro.
9 Nahversorgung weiterhin um die Ecke
Großes Lob und einstimmige Unterstützung gab es für die Fortschreibung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts. Dieses sei seit 26 Jahren ein Garant für lebendige Quartiere in einer Stadt der kurzen Wege. Da sich die Rahmenbedingungen im Einzelhandel in den letzten Jahren sehr stark verändert haben, wurde das Konzept jetzt umfassend überarbeitet. Dabei wurden die bisherigen Standorttypen anhand der Kriterien Einzugsbereich, Branchenmix und Angebotsschwerpunkte neu klassifiziert und die Sortimentslisten aktuellen Entwicklungen angepasst.
10 und 10.1 Quartiersmitte für die Haid
Das Wohngebiet Haslach-Haid hat bisher keine Quartiersmitte, doch das wird sich ändern: Mit großer Mehrheit hat der Gemeinderat den aus dem Rahmenkonzept Haid entwickelten „vorhabenbezogenen Bebauungsplan“ einen entscheidenden Schritt weitergebracht. Geplant ist eine Bebauung des Eckgrundstücks am Rankacker- und Hurstweg. Außer 62 Wohnungen sind ein öffentlicher Quartiersplatz, ein generationenübergreifender Quartierstreff, eine ambulant betreute Wohngemeinschaft, eine Tagespflege, ein ambulanter Pflegedienst, eine Möglichkeit für „assistiertes Wohnen“, zwei Arztpraxen sowie Einkaufsmöglichkeiten vorgesehen. Das Gesamtpaket wird von der Stadtverwaltung als äußerst innovativ bewertet, insbesondere seitens des Amts für Soziales und Senioren wurde das Konzept gelobt. Auch im Gemeinderat gab es weitgehende Zustimmung. Kritisiert wurde lediglich, dass das Ziel, die Hälfte der Wohnungen als geförderten Mietwohnungsbau zu errichten, verfehlt wird. Hierfür hat die Verwaltung einen Ausgleich in den geplanten Wohnquartieren Lindenwäldle und Stühlinger-West in Aussicht gestellt. Nächster Verfahrensschritt ist die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung. Der Satzungsbeschluss ist in der zweiten Jahreshälfte 2019 vorgesehen.
Vorlagen: G-18/004 und G-18/004.1
11 und 11.1 Zukunftsperspektive für Schloss Ebnet
Fast einstimmig hat der Gemeinderat einen Bebauungsplan für das Schloss Ebnet und die Ortsmitte auf den Weg gebracht. Ziel des Verfahrens ist es, durch eine Nutzungsänderung der privaten Eigentümerfamilie höhere Einnahmen zu ermöglichen, die zweckgebunden in die Sanierung und den Erhalt des Kulturdenkmals fließen sollen. Dazu sollen im Schloss, der bisherigen Reithalle und in insgesamt drei Neubauten etwa 25 hochwertige Ferienwohnungen entstehen. Im jetzt beginnenden Bebauungsplanverfahren sind noch viele Details zu klären, beispielsweise die Verkehrsführung, die Anzahl der oberirdischen Parkplätze oder die rechtliche Ausformulierung zur Zweckgebundenheit der Einnahmen. Insgesamt bestand im Rat aber Konsens, eine langfristige Perspektive zum Erhalt von Schloss und Schlosspark zu eröffnen.
Vorlagen: G-18/240 und G-18/240.1
12 1. Änderung des Bebauungsplans 'Beurbarung'
Das Thema wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
13 Neubesetzung des Gestaltungsbeirats
Um die personelle Kontinuität im Gestaltungsbeirat zu gewährleisten, haben sich zwei Mitglieder entschlossen, schon vor dem eigentlichen Ende ihrer dreijährigen Amtszeit auszuscheiden. Zur Nachfolge von Prof. Jorunn Ragnarsdottir und Prof. Tobias Wulf hat der Gemeinderat zum 1. Januar 2019 die Architektin Prof. Anett-Maud Joppien aus Frankfurt am Main sowie Architekt Johannes Ernst aus Baden-Baden berufen.
14 Neubau der Staudinger-Schule ab 2020
Einstimmig hat der Gemeinderat das größte Schulbauprojekt der Stadtgeschichte auf den Weg gebracht. Einschließlich Jugendtreff und Stadtteilbibliothek wird der Neubau der Staudinger-Gesamtschule rund 110 Millionen Euro kosten.
Selten haben Gemeinderatsbeschlüsse so weitreichende finanzielle Folgen – umso besser, wenn sie, wie jetzt der Baubeschluss, einmütig getroffen werden. Im Grundsatz hatte der Gemeinderat dafür bereits im April 2015 grünes Licht gegeben; jetzt erteilte er das endgültige „Go“.
Der vom Freiburger Architekturbüro Sacker entworfene Neubau wird in drei Bauabschnitten errichtet. Wenn alles glatt läuft, fällt der Startschuss für die Gebäudeteile A und B im Jahr 2020. Sieben Jahre später könnte dann alles fertig sein. Dabei wird die bestehende Schule sukzessive zurückgebaut, sodass ein kontinuierlicher Schulbetrieb möglich ist. Durch geschickte Interimsnutzungen, beispielsweise den zeitweisen Umzug der Stadtbibliothek in die Räume des Kinder- und Jugendtreffs, können Auslagerungen in Container vermieden werden.
Bei den Baukosten hat die Verwaltung einen 10-prozentigen Risikoaufschlag sowie eine jährliche Baukostensteigerung um 5 Prozent einkalkuliert. Damit ergeben sich aus den 85 Millionen Euro zum Zeitpunkt des Grundsatzbeschlusses 2015 Gesamtbaukosten von 110 Millionen Euro bis zur Baufertigstellung im Jahr 2027. Rund 9,5 Millionen Euro werden nach heutigem Kenntnisstand als Landeszuschuss erwartet.
Die Finanzierung soll aufgrund der guten Erfahrungen beim Bau des Rathauses im Stühlinger in einem Eigenbetrieb abgewickelt werden. Um Verwaltungskosten zu sparen, bietet es sich an, dazu den bestehenden Eigenbetrieb Neubau Verwaltungszentrum zu nutzen und dessen Satzung entsprechend anzupassen.
Im Gemeinderat machten Rederinnen und Redner aller Fraktionen deutlich, dass selbst die hohe Summe von 110 Millionen Euro mehr als gut investiertes Geld sei. Explizit als „perfekt“ gelobt wurde die Planung. Die Bauzeit selbst werde aber nochmals eine enorme Herausforderung für Eltern, Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte.
15 Wertvolle Biotope in Ebnet
Mit der Fortschreibung des Regionalplans Südlicher Oberrhein im Jahr 2017 wurden sämtliche Verträge, die auf Grundlage der vorherigen Fassung geschlossen worden waren, gegenstandslos. Darunter ein raumordnerischer Vertrag zwischen der Stadt Freiburg und dem Regionalverband Südlicher Oberrhein aus dem Jahr 2005, in dem Ersatzflächen für wertvolle Biotope in Ebnet festgelegt waren, die dort für Baugebiete hatten weichen müssen. Diese neuen Vorrangbereiche wurden nun in den aktuellen Regionalplan aufgenommen.