Vor den Wahlen startet die griechische Regierung eine Entlastungswelle. Sie soll die Menschen nach hartem Sparkurs versöhnen.
Athen. Griechenland hat sich, zumindest was die Budgetdisziplin betrifft, vom schwarzen Schaf Europas zum Musterschüler gewandelt. Ein Prozent Budgetüberschuss konnte das Land im Jahr 2018 erwirtschaften. Wenn man den Primärüberschuss, also das Budgetplus ohne Schuldendienst, heranzieht, sind es sogar 4,4 Prozent. Im Klartext: Der Fiskus erwirtschaftete 1,4 Milliarden Euro mehr, als im Budget vorgesehen. Insgesamt hat Athen zwischen 2016 und 2018 eine Kriegskasse von elf Milliarden Euro angelegt. Was will die Regierung von Alexis Tsipras damit anfangen? Unter anderem Wahlen gewinnen.
Nach acht steinernen Jahren in drei Hilfs- und Sparprogrammen verließ Athen 2018 den europäischen Rettungsschirm. Nun sei, so Tsipras, die Zeit reif, den Griechen einen Teil von dem zurückzugeben, was sie in den Krisenjahren verloren haben. Seit Herbst gibt es Maßnahmenpakete zur Entlastung von sozial Bedürftigen, von Haushalten und Unternehmen. 900 Millionen Euro hatte der Ministerpräsident im Budget 2019 für seine Sozialpolitik vorgesehen; nach dem selbst für Athen überraschend hohen Überschuss plant er bereits das nächste Paket, es wird pünktlich vor den Europawahlen verkündet werden, die in Griechenland gemeinsam mit der ersten Runde der Regional- und Kommunalwahlen stattfinden. Vor den Parlamentswahlen, die spätestens im Oktober ins Haus stehen, ist mit weiteren Wahlgeschenken zu rechnen. Dafür sprechen auch die Meinungsumfragen: Die Regierung liegt konstant zehn Prozent hinter der konservativen Opposition.