Die Betreiber des weltgrößten Internetknotens De-Cix haben am Freitag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen den Bundesnachrichtendienst (BND) erhoben. Damit solle die Praxis der strategischen Fernmeldeüberwachung einer gerichtlichen Prüfung unterzogen werden, teilte die De-Cix Management GmbH mit .

Art und Umfang der Abhörpraxis des BND seien seit Jahren strittig gewesen, betonte Klaus Landefeld, Aufsichtsrat im De-Cix-Management. Auslöser der Klage sei nun ein Gutachten des Ex-Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, gewesen.

Gutachten attestiert "Verfassungsbruch"

Der Jurist kommt in seinem Gutachten zu dem Schluss, dass "die Zugriffe des BND auf den Datenaustauschpunkt insgesamt rechtswidrig" seien. Die Datenströme würden "nach einem nicht nachvollziehbaren Konzept ausgeleitet". Papier spricht von "bewusstem Verfassungsbruch" und sieht die Verhältnismäßigkeit der Datenausleitung nicht gewährleistet. Es fehlten "hinreichende rechtliche, bei den vorliegenden Gegebenheiten wirklich greifende und effiziente Regelungen zur Limitierung der strategischen Telekommunikationsüberwachung".

Erklärtes Ziel für die Betreiber des Internetknotens als Empfänger von Anordnungen des BND sei Rechtssicherheit sowohl für das Unternehmen als auch für die Kunden. "Wir sehen uns in der Pflicht, darauf hinzuwirken, dass eine strategische Fernmeldeüberwachung ihrer Telekommunikation nur in rechtmäßiger Weise stattfindet", sagte Landefeld. Dabei werde man auch den Gang nach Karlsruhe vors Bundesverfassungsgericht nicht scheuen.