Die Bundesregierung und die EU-Kommission zählen auf einen Abschluss der Griechenlandhilfen im Sommer. „Es ist Zeit, dass Griechenland auf eigenen Füßen steht“, sagte EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici am Mittwoch in Brüssel. Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz hofft nach den Worten einer Sprecherin, dass das „Anpassungsprogramm“ zu einem guten Ende geführt werde.
Scholz und die übrigen Eurofinanzminister wollen am Donnerstag über die Auszahlung der letzten Tranche aus dem seit 2015 laufenden dritten Hilfsprogramm für Griechenland entscheiden. Das Programm läuft Mitte August aus. Danach soll das Land sich wieder am Kapitalmarkt finanzieren. Diskutiert wurden zuletzt noch die Höhe der letzten Tranche und mögliche weitere Schuldenerleichterungen.
Moscovici sagte, Griechenland habe seine Verpflichtungen eingehalten und binnen drei Jahren 450 Reformschritte umgesetzt. Nun sei es an den Euro-Partnern, sich auf einen angemessenen Kompromiss zu einigen. Neben einer „substanziellen letzten Auszahlung“ benötige man auch „ein glaubwürdiges Bündel von Vorab-Maßnahmen, um Griechenlands Schuldenlast spürbar zu erleichtern“, meinte Moscovici.
Dabei solle niemand Geld verlieren. Er nannte die Möglichkeit, die Laufzeiten bestehender Kredite zu verlängern oder teure Altkredite zu übernehmen. Scholz' Sprecherin wollte sich am Mittwoch nicht dazu äußern.
Nach Moscovicis Angaben hat Griechenland seit Beginn der Finanzkrise Hilfen im Wert von 273,7 Milliarden Euro bekommen; davon hätten die Eurozonen-Partner 241,3 Milliarden Euro gestellt. „All jenen, die denken, es ginge um Sparprogramme ohne Gegenleistung, werden diese Zahlen die Realität ins Gedächtnis rufen“, sagte der Kommissar.
