Die Griechenland-Hilfe endet mit einer Insel-Posse
Die Auszahlung der letzten Tranche aus der Kredithilfe für Griechenland verzögert sich. Der Grund dafür sagt viel aus über die Mentalitätsunterschiede innerhalb der Währungsunion.
In Athen schraubt man nonchalant am vereinbarten Programm herum, was die Deutschen wiederum zum Schäumen bringt.(Bild: Caro Klemmer / Keystone)
Athen wäre nicht Athen und Deutschland wäre nicht Deutschland, würde das Hilfsprogramm für Griechenland nicht bis zum Schluss für Friktionen sorgen. Zwar hat das von den Finanzstaatssekretären der Euro-Staaten gebildete Direktorium des Euro-Krisenfonds ESM die Auszahlung der letzten Kredittranche von 15 Mrd. € am Freitag «im Prinzip» gebilligt. Doch tatsächlich ausbezahlt werden kann sie erst, wenn ein noch ausstehendes nationales Genehmigungsverfahren abgeschlossen ist. Gemeint ist jenes in Deutschland.
Damit kommt es überraschend zu einer Verzögerung, nachdem sich die Euro-Gruppe (Finanzminister der Euro-Staaten) schon im Juni im Grundsatz auf alle Elemente zum Abschluss des am 20. August auslaufenden Hilfsprogramms geeinigt hat. Was ist passiert? Griechenland hat eine mit den Kreditgebern vereinbarte Erhöhung der Mehrwertsteuer auf fünf von der Migrationskrise betroffenen Ägäis-Inseln um sechs Monate auf Anfang 2019 verschoben. Offenbar (die Angaben hierzu gehen auseinander) hat die Regierung dies nicht mit den Geberinstitutionen abgesprochen, wie dies eigentlich vorgesehen wäre.
Laut ESM-Chef Klaus Regling hat sich Griechenland jedoch verpflichtet, den entstehenden Steuerausfall von etwa 28 Mio. € durch Einsparungen an anderer Stelle zu kompensieren. Doch weil damit das Reformprogramm – wenn auch nur geringfügig – geändert worden ist, will sich der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags nochmals mit der Sache befassen. Damit prallen in der Causa Griechenland einmal mehr Welten aufeinander: Die Deutschen schäumen, weil Athen nonchalant am vereinbarten Programm herumschraubt, kaum ist dessen Tinte trocken.
Und die Griechen können gar nicht verstehen, warum man sich über eine so winzige Korrektur aufregen kann, zumal sie die Haushaltsziele zuletzt sogar deutlich übererfüllt haben. Dennoch hat am Freitag kein Beteiligter auch nur eine Sekunde lang daran gezweifelt, dass die erneute Diskussion im Bundestag lediglich eine Formsache ist und die Kredittranche Anfang August ohne Probleme an Athen überwiesen wird. Deutschland wäre nicht Deutschland, käme es nicht so.
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