Sehr geehrte Leserinnen und Leser,

anbei erhalten Sie den aktuellen Newsletter in neuem Format. Wir hoffen, Sie finden ihn ansprechend. Verschaffen Sie sich einen Überblick über wichtige politische Themen und lesen Sie interessante Informationen nach. Wir wünschen Ihnen eine spannende Lektüre und freuen uns auf Ihre Rückmeldungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre FDP-Landtagsfraktion

Diesel: Kommen Fahrverbote?

„Verkehrsminister Hermann kann sich angesichts der von ihm schon seit jeher beabsichtigten Fahrverbote die grünen Krokodilstränen sparen“,

sagt der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP Fraktion, Jochen Haußmann. Dieser hatte verbreitet, zur Luftreinhaltung seien nach richterlichem Urteil Fahrverbote unvermeidbar…

Lesen Sie dazu mehr unter:

Verbotspolitik des grünen Verkehrsministers ist vermeidbar

Gesteht DUH-Chef Resch selbst unwissenschaftliches Handeln und damit Alarmismus ein?

Schwarz-Rot im Bund. Und jetzt?

Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

„Wegschmeißen und neu machen kann man den gesamten Koalitionsvertrag dieser Großen Koalition“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans-Ulrich Rülke und kritisierte scharf: „Dieser Vertrag ist ein ‚weiter so!‘, das Deutschland nicht voranbringt.“…

Die ausführliche Kritik lesen Sie hier:

CDU Baden-Württemberg hat weder personell noch inhaltlich etwas erreicht

Ausgerechnet die Landeskasse zahlt falsch aus

Andreas Glück MdL, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion

„Die heute bekannt gewordenen Vorgänge rund um die fehlerhaften Abführungen des Landesamts für Besoldung und Versorgung lassen einen fassungslos zurück“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Finanzausschusses, Andreas Glück.

Worum es geht lesen Sie hier:

Vorgänge beim LBV sind der Hauptstadtflughafen der Lohnverwaltung

Innenminister Strobl in der Kritik

Nach einem Online-Bericht auf Schwaebische.de vom 13.03.2018 und einem Bericht in der Schwäbischen Zeitung vom 14.03.2018 haben die öffentlichen Aussagen von Innenminister Strobl zum Einsatz verdeckter Kräfte in Sigmaringen dazu geführt,

dass diese monatelang geplante Polizeiaktion „auf Eis“ gelegt werden musste. Ein beispielloser Vorgang. Die FDP/DVP Fraktion fordert Konsequenzen.

Lesen Sie dazu mehr:

Untersuchungsausschuss kommt natürlich in Betracht

Innenminister Strobl muss zurücktreten, wenn wegen seinen Aussagen die lang geplante Polizeiaktion in Sigmaringen auf Eis gelegt wurde

Verteidigung Strobls ist hanebüchen

Der lange Arm Erdogans auch bei uns

Derzeit läuft unter Hochsicherheitsbedingungen in Stammheim der Prozess gegen die türkische Rockergruppe „Osmanen Germania“. Thema sind auch gezielte Schlägereinsätze auf Anweisung der türkischen Staatsspitze. Innenminister Strobl versage bei der Überwachung des Osmanen Germania Boxclubs, kritisiert der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke. Anders als in Hessen habe der baden-württembergische Verfassungsschutz keine Kompetenzen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität…

Lesen Sie dazu mehr:

Spur der Osmanen führt zu Erdogan, deshalb ist Verfassungsschutz gefordert

Strobl versagt bei Überwachung der Osmanen Germania

Null-Toleranz-Strategie nicht nur gegen Osmanen Germania notwendig

Die hässliche Fratze des Antisemitismus

In seiner Rede vor dem Landtag erinnerte der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, an die Verantwortung, die die Deutschen für die massenhafte Ermordung von sechs Millionen jüdischer Frauen und Männer während der NS-Zeit tragen. „Dieses Verbrechen ist ein Tiefpunkt menschlicher Zivilisation“, so Rülke und mahnte:

„Wir heutigen Deutschen müssen uns dieser Verantwortung immer wieder aufs Neue stellen und uns fragen, was aus unserer Verantwortung folgt.“

Lesen Sie zu dieser Rede mehr unter:

Die hässliche Fratze des Antisemitismus erhebt wieder ihr Haupt – auch in deutschen Parlamenten

Digitalisierung an den Schulen

Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Timm Kern, sagte anlässlich zu öffentlichen Beratungen über einen FDP-Antrag: ‚Digitalisierung der Schulen als gesamtgesellschaftliche Aufgabe‘ im Bildungsausschuss des Landtags: „Grün-Schwarz brüstet sich mit einer Milliarde Euro, die sie bis zum Ende der Legislaturperiode für die Digitalisierung in Baden-Württemberg insgesamt investieren wollen. Gleichzeitig lässt die Landesregierung die Schulen und ihre Träger seit 2016 bei ihrer Digitalisierung im Regen stehen….

Dazu mehr unter:

Grün-Schwarz fühlt sich bei Versäumnissen im Bereich der Digitalisierung kalt erwischt

Einsatz von Rettungsdiensten – das muss besser werden!

Prof. Dr. Ulrich Goll MdL, innenpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Prof. Dr. Ulrich Goll kritisiert in einem wichtigen Bereich: „Die großen Probleme im Rettungsdienst des Landes sind seit langem bekannt. Die jahrelange Nichteinhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen ist nicht zuletzt das Resultat der mangelnden Bereitschaft von CDU, Grünen und SPD, Probleme anzugehen.“

Welche das unter anderem sind, lesen Sie hier:

Landesregierung muss beim Rettungsdienst Aufsichtsrechte und Gestaltungsspielraum nutzen

10. März: Fachkongress zum Thema „Wölfe in Baden-Württemberg“

Mehrere Hundert Bürgerinnen und Bürger sind der Einladung der FDP/DVP-Fraktion zur Veranstaltung „Wölfe in Baden-Württemberg – Eine Diskussion zwischen Naturverklärung und Panikmache“ gefolgt…

Lesen Sie den Bericht unter:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/friedmann-und-beyer-der-wolf-gehoert-ins-jagd-und-wildtiermanagementgesetz/

17. März: Liberaler Bildungstag 2018

Wieder mehr Qualität in der Bildung durch Leistungsprinzip und bessere Schulausstattung – der Titel des diesjährigen Liberalen Bildungstages mit hochkarätigen Referentinnen und Referenten, darunter die nordrhein-westfälische Schulministerin Yvonne Gebauer…

Lesen Sie den Bericht unter:

https://fdp-dvp-fraktion.de/pressemitteilungen/wieder-mehr-qualitaet-in-der-bildung-durch-leistungsprinzip-und-bessere-schulausstattung/

Die ausführliche Dokumentation finden Sie hier:

https://storify.com/FDPDVP/liberaler-bildungstag-2018

Girls Day 2018

Was passiert in einem Landtag? Was machen Abgeordnete den ganzen Tag? Wie kommt mein Anliegen im Parlament vor? Und was genau ist eigentlich eine Landtagsfraktion?

Wir laden Euch am Girls'Day zu uns in die Landtagsfraktion ein und versprechen Euch, dass Euch nicht langweilig werden wird. Ihr werdet die Möglichkeit haben den Landtag zu besichtigen, mit unseren Abgeordneten ins Gespräch zu kommen, die Arbeit der Referenten und Mitarbeiter Arbeit kennenzulernen und bei einem politischen Planspiel dabei zu sein.

Anmeldung über folgenden Link:

https://www.girls-day.de/aktool/ez/eventvcard.aspx?id=74487

Bürgerempfang 02. Mai Tauberbischofsheim

Die Fraktion unterwegs im Land. Wichtig: der Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern.

Mittwoch, 2. Mai 2018, 19 Uhr
Distelhäuser Brauerei,
Tauberbischofsheim, Grünsfelder Str. 3

Info und Anmeldung:

https://fdp-dvp-fraktion.de/termine/102/buergerempfang/