Die Grünen haben ihre Zustimmung zur umstrittenen Reform der Grundsteuer unter Vorbehalt gestellt. Sie fordern, dass die Steuer, die beim Eigentümer einer Immobilie anfällt, künftig nicht mehr von den Mietern verlangt werden darf. "Wir wollen die Umlagefähigkeit der Grundsteuer auf die Miete streichen", sagte Stefan Schmidt, Finanzexperte der Fraktion, am Donnerstag im Bundestag. Es könne nicht sein, dass nicht diejenigen, die vom Wertzuwachs der Immobilien profitierten, am Ende die Grundsteuer zahlten, sondern die Mieter.
Der Bundestag hatte den Gesetzesvorschlag der Koalition am Donnerstag erstmals debattiert. Die Zeit drängt, weil das Gesetz bis Ende des Jahres verabschiedet werden muss. Die Koalition ist dabei auf die Opposition angewiesen: Union und SPD können die Reform nicht allein beschließen, weil das Grundgesetz geändert werden muss; dazu müssen zwei Drittel aller Abgeordneten zustimmen. Die große Koalition braucht daher mindestens noch die Stimmen von Grünen und FDP.
Seit fast zehn Jahren hält der Immobilienboom in Deutschland an, die Preise für Eigentumswohnungen und Häuser steigen und steigen. Aber wie lange noch?
Gelingt eine Reform nicht, stehen die Gemeinden vor Steuerausfällen in Höhe von 14,7 Milliarden Euro. Die Grundsteuer zählt zu den wichtigsten kommunalen Steuern. Aus den Einnahmen werden Nahverkehr, Schwimmbäder, Bibliotheken und Kitas finanziert. Die Reform ist nötig, weil das Bundesverfassungsgericht das alte Gesetz als überholt eingestuft hat.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte im Bundestag für die Reform geworben. Sie mache die Grundsteuer einfacher, digitalisierbar und führe insgesamt nicht zu höheren Steuern. Dass in exponierten Lagen künftig mehr bezahlt werden muss, schloss Scholz dagegen nicht aus: "Was niemand versprechen kann, ist, dass es in Einzelfällen nicht zu Veränderungen kommen kann". Scholz bat die Opposition, dem Vorschlag zuzustimmen. Er sei "dankbar, dass alle um ihre Verantwortung wissen", sagte er.
FDP lehnt den Gesetzesentwurf als "maximal kompliziert" ab
Während die Grünen ihre Bedingung dafür vortrugen, lehnte die FDP den Gesetzentwurf zunächst ab. Er sei "maximal kompliziert, aber auch nicht gerechter als andere", sagte Finanzexperte Florian Toncar. Er forderte, die Grundsteuer künftig nach einem "einfachen Flächenmodell ohne automatische Steuererhöhungen" zu berechnen. Die Linkspartei kritisierte, der Entwurf belohne "die politische Sektiererei von Bayern", er werde zu neuer Ungerechtigkeit führen. Ihr Finanzexperte Jörg Cezanne forderte wie die Grünen, die Umlagefähigkeit der Steuer auf die Miete abzuschaffen.
Die Reform der Grundsteuer ist so kompliziert, weil sie praktisch jeden Bürger betrifft - unabhängig davon, ob er zur Miete oder im Eigenheim wohnt. Bisher wird die Grundsteuer wertabhängig erhoben - die Werte sind jedoch stark veraltet. Auch künftig soll es bundesweit eine wertabhängige Grundsteuer geben, allerdings hat Bayern eine Öffnungsklausel durchgesetzt, die es den Ländern erlaubt, abweichende Regeln zu treffen. Dafür muss das Grundgesetz geändert werden.
