In der HSS wird die direkte Demokratie als Modell für ganz Deutschland kontrovers diskutiert
Schweiz vs. Deutschland - direkte vs. repräsentative Demokratie

Ursula Männle und der Generalkonsul der Schweiz, Markus Thür, tauschen sich über die unterschiedlichen Demokratiesysteme aus

Thomas Reiner; HSS; HSS

Die Akzeptanz der Demokratie lässt in der Bevölkerung nach

Die Vorsitzende der HSS, Ursula Männle, konstatierte, dass insgesamt die Akzeptanz der Demokratie nachlasse, sie aufgrund vermeintlich langwieriger Entscheidungen und erforderlicher Kompromisse von den Bürgern immer mehr in Frage gestellt werde.

Daher sei die Diskussion über die Frage angebracht, ob die direkte Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert werde, der Demokratieverdrossenheit im deutschen parlamentarische Demokratiesystem wirksam begegnen könne. Diese Diskussion erfolgte dann auch. Recht kontrovers, vom Moderator Christian Deutschländer aber souverän gelenkt.

Die Schweiz gilt als der Hort der direkten Demokratie, wurde die Eidgenossenschaft schließlich durch eine „Volksabstimmung geboren“. Der Schweizerische Generalkonsul, Markus Thür, machte aber auch deutlich, dass die Erfahrungen in der Schweiz nicht ohne weiteres auf andere Länder oder auch Deutschland übertragen werden könnten.

Prof. Claude Longchamp meint, die direkte Demokratie in der Schweiz täte auch Deutschland gut

Thomas Reiner; HSS; HSS

Plädoyer für direkte Demokratie

Ein Plädoyer für die direkte Demokratie hielt dann auch der Schweizerische Politikwissenschaftler Claude Longchamp. Longchamp analysiert seit Jahrzehnten insbesondere die direkte Demokratie und war 30 Jahre lang als Wahl- und Abstimmungsanalytiker für das schweizerische Fernsehen tätig. In dieser Tätigkeit hat er zahlreiche Abstimmungen in der Schweiz begleitet und ausgewertet.

Münchner Merkur-Hintergrundredaktions-Chef, Christian Deutschländer, moderierte die kontroverse Diskussion souverän

Thomas Reiner; HSS; HSS

Volksabstimmungen sorgten für Kontrolle

Die wichtigste Kontrolle der Regierungen in der Schweiz erfolge nicht durch (Ab-)Wahlen, sondern durch Volksabstimmungen, sagt Longchamp. Mehrparteienregierungen und Volksabstimmungen gehörten eng zusammen. Denn das würde die Bestrebung, Politik in die Regierung zu tragen und eben nicht Volksabstimmungen zu überlassen, fördern. Je mehr Parteien regierten, desto mehr scheine dies erfüllt. Daneben würde aus seiner Sicht dank direkter Demokratie die Oppositionsbewegungen „gezähmt“, denn die Aussage „Wir sind das Volk“ würde durch eine entsprechende Volksabstimmung bewiesen werden oder eben den Beweis schuldig bleiben. Mehrheiten würden zur Vermeidung von Volksabstimmungen lernen, mit Minderheiten umzugehen, deren Meinung würde antizipiert, interpretiert und entsprechend geachtet. Außerdem seien Volksabstimmungen aus seiner Sicht eine Innovationsquelle, die in der Mitte der Bevölkerung entspringe. Das Vertrauen in die staatlichen Institutionen werde gestärkt, ein Machtteilungssystem installiert und mehr Sparsamkeit bei den Ausgaben sei überdies vorhanden.

Fünf Vorteile der direkten Demokratie und fünf Nachteile

Insgesamt fünf große Vorteile der direkten Demokratie nannte Longchamp:

• Die politische Partizipation würde erleichtert
• Es bestehe eine verbreiterte Form des politisch-thematischen Agendasetting
• Es erfolge eine Rückkoppelung der politischen Eliten mit dem Volk
• Politische Entscheidung hätten eine höhere Akzeptanz
• Die Menschen würden mehr politisch mitwirken

Und fünf Nachteile:

• Parteien könnten ebenfalls die Volksrechte beanspruchen und damit Politik machen
• Politische Entscheidungen würden verlangsamt durch Volksbeteiligung
• Parteien würden durch die direkte Demokratie geschwächt
• Gelegentlich käme es zu einer Überforderung der stimmberechtigten Bürger, wenn viele Abstimmungen in kurzen Zeiträumen anstünden, wobei eine mittlere Beteiligung an Abstimmungen das Korrektiv zu hohen Beteiligungen sei
• Politische Konflikte könnten sich verschärfen

Direkte Demokratie stärke die Partizipation der Frauen an der Politik

Dem geneigten Leser soll die Bewertung Longchamps Ansicht überlassen bleiben, dass die direkte Demokratie die politische Partizipation der Frauen in der Vergangenheit gestärkt habe, weil es keine Hürden wie zum Beispiel Parteien gab. Das Frauenwahlrecht wurde in der Schweiz erst 1971 eingeführt (in Bayern vor 100 Jahren – derzeit wird sein Jubiläum gefeiert), im Kanton Appenzell sogar erst 1990 nach einem Urteil des Bundesgerichts.

Rechtspopulisten profitierten wohl nicht von der direkten Demokratie

Rechtpopulisten profitierten in der Regel nicht besonders stark von der direkten Demokratie, behauptet Longchamp. Als Beispiel nannte er den österreichischen Vize-Kanzler Karl-Heinz Strache von der FPÖ, der im Wahlkampf 150.000 Unterschriften als Mindestquorum für ein Referendum forderte. Derzeit gilt in Österreich ein Mindestquorum von 900.000 Unterschriften. In der Debatte um ein Rauchverbot will Strache davon aber nichts mehr wissen.

Zusammenfassend: Volksabstimmungen seien das Gaspedal und die Bremse

Zusammenfassend verglich Longchamp die Volksbeteiligungselemente in der Schweiz als Gaspedal und Bremse zugleich: Wenn die Regierung nicht wolle, drücke eben das Volk aufs Gas. Und wenn die Regierung übers Ziel hinausschieße, würde sie durch das Volk eben gebremst.

Das Parlament hat nicht immer recht – direkte Demokratie auch ein Modell für Deutschland auf Bundesebene?

Longchamp ist der Überzeugung, dass neben den schon bestehenden direkten Demokratieelementen, z.B. Volksentscheide auf Ebene des Freistaats oder Bürger-/Ratsbegehren bei Landkreisen und Kommunen, (Art. 74 Bayerische Verfassung, Art. 18 a und b Bayerische Gemeindeordnung) auch – nach Lernprozessen – solche Instrumente auch auf Bundesebene sinnvoll wären. Denn das Parlament habe nicht immer recht, die Politiker würden den Menschen weniger zutrauen und Machtteilung sei sinnvoll.

Prof. Frank Decker lehnt eine Übertragung des Schweizerischen Demokratiesystems auf Deutschland ab

Thomas Reiner; HSS; HSS

Diskussion: Die Schweiz ist die Schweiz, Deutschland ist Deutschland

In der anschließenden mit hochkarätigen Teilnehmern besetzten Podiumsdiskussion herrschte dennoch große Skepsis. Alois Glück zum Beispiel, als langjähriger Fraktionsvorsitzender im Landtag und Landtagspräsident ein Experte in der praktischen Politik, sieht die Grenze der direkten Demokratie in der Überschaubarkeit des entsprechenden Bereichs. So sei es durchaus sinnvoll, bei kommunalen Angelegenheiten direkte Demokratieelemente zu stärken, wie es der Freistaat bereits durch die Aufnahme der entsprechenden Instrumentarien erledigt habe. Wichtige politische Leitentscheidungen auf Bundesebene, wie z. B. die soziale Marktwirtschaft oder die Wiedervereinigung, hätten keine Mehrheit in einem Bürgerentscheid gefunden, ist Glück der Überzeugung. „Wichtige Zukunftsentscheidungen sind selten populär“, sagt Glück. „Die Gefahr besteht darin, dass nicht danach entschieden wird, was sinnvoll ist, sondern was populär ist.“ Außerdem würde eine Verantwortlichkeitsproblematik bestehen. Wichtige Entscheidungen könne die Politik nicht auf die Bevölkerung delegieren. Die Politik trage aber die Zukunftsverantwortung dafür, welche Entscheidungen für die Zukunft getroffen werden müsse, Entscheiden im und für das Hier und Jetzt reiche nicht. Außerdem seien gerade in der heutigen Zeit mit den elektronischen Kommunikationskanälen Meinungsbildungsprozesse manipulierbar, warnt Glück. „Das Notwendige muss klar sein – die Demokratie lebt nicht vom Konsens, sondern von der Debatte.“ Glück forderte deswegen auch mehr Debatte, basierend auf transparenter Information und transparenten Entscheidungen.

Auch Prof. Ursula Münch von der Politischen Akademie in Tutzing ist der Überzeugung, dass die Schweiz und Deutschland nicht vergleichbar seien.

Politikwissenschaftler Prof. Frank Decker sieht die Sache ebenfalls ganz anders als Longchamp. Er hält die Einführung eines plebiszitären Vetos in der parlamentarischen Demokratie für eine – so wörtlich – „Schnapsidee“. Es handele sich dabei nämlich um ein Demokratieversprechen, das die Politik nicht einlösen könne, es würden Erwartungen produziert, die nicht erfüllt werden könnten. Entweder müssten solche Instrumente der direkten Bürgerbeteiligung anwendbar gemacht oder aber gar nicht erst eingeführt werden. Er warnte daher eindringlich davor, derartige Instrumentarien auf Bundesebene einzuführen. Denn, so Decker, derartige Instrumente würden unser parlamentarisches Regierungssystem unterminieren: Die parlamentarische Opposition würde, wenn das Volk Opposition ausüben würde, sich derartiger Instrumente bemächtigen – das widerspreche der Grundlogik unserer Regierungsform. Slowenien und die Niederlande hätten zunächst eingeführte Instrumente schnell wieder abgeschafft. Das in der Schweiz historisch gewachsene System widerspreche dem deutschen Regierungssystem.

Der ehemalige Landtagspräsident, Alois Glück, plädiert für klare Verantwortlichkeiten

Thomas Reiner; HSS; HSS

Ausblick: 2038 – wie sieht‘s da aus in Deutschland?

Auf diese provokante Frage von Christian Deutschländer antworteten die Podiumsgäste: In Deutschland werde es auch bis dahin keine direkte Demokratie geben, wohl aber ein „Agendaantragsrecht“ der Bevölkerung, sagt Decker. Longchamp ist sich hingegen nicht sicher, ob es bis dahin überhaupt noch zwei Volksparteien gebe. Münch wünscht sich keine direkte Demokratie und Glück meint, es wird ein Initiativrecht für die Bürger geben, aber dennoch müssten die Verantwortlichkeiten klar bleiben.