Die Europäische Kommission erwartet, dass die griechischen Behörden Anschuldigungen des türkischen Außenministeriums nachgehen. Aus Ankara hatte es zuvor geheißen, in Griechenland komme es zu Misshandlungen von Migrantinnen und Migranten sowie zu illegalen „Pushbacks“.
Die Spannungen zwischen Athen und Ankara haben sich in jüngster Zeit verschärft, nachdem das türkische Außenministerium Griechenland aufgerufen hatte, die „Pushbacks irregulärer Migranten“ an der türkischen Grenze einzustellen.
Türkische Behörden teilten mit, in den ersten zehn Monaten des Jahres 2019 seien insgesamt 25.404 Migrantinnen und Migranten von Griechenland illegalerweise in die Türkei zurückgedrängt worden. Im gesamten Jahr 2018 seien es 11.867 Personen gewesen.
Das türkische Außenministerium erklärte weiter, persönliche Gegenstände der Migrantinnen und Migranten würden oftmals beschlagnahmt. Außerdem seien die Menschen einer „inakzeptablen Behandlung“, wie beispielsweise Schlägen, ausgesetzt, bevor sie von griechischen Beamten in die Türkei zurückgedrängt werden.
„Die Kommission ist immer besorgt über Berichte von Misshandlungen von Migranten und Geflüchteten und nimmt solche Vorwürfe sehr ernst. Jede Form von Gewalt gegen oder Missbrauch von Migranten und Geflüchteten ist nicht hinnehmbar,“ so ein EU-Beamter gegenüber dem griechischen TV-Sender ONE.
Er fügte hinzu, die EU-Exekutive stehe mit den griechischen Behörden in Kontakt bezüglich der Vorwürfe der Misshandlung und Verweigerung des Rechts, Asyl zu beantragen. Entscheidend sei, dass die EU-Rechtsvorschriften zu Migration und Asyl gesetzeskonform durchgesetzt werden.
„Es liegt jedoch in erster Linie in der Verantwortung der griechischen Behörden, dafür zu sorgen, dass diese Rechte geachtet werden und dass jeder, der seinen Wunsch äußert, einen Antrag im Einklang mit dem EU-Recht zu stellen, Zugang zu einem Asylverfahren erhält,“ räumte der EU-Beamte ein.
Die zuständigen griechischen Behörden haben die türkischen Vorwürfe zurückgewiesen.
Mitsotakis feuert zurück
Derweil reagiert der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis gestern gereizt auf die Anschuldigungen und forderte die Türkei auf, sich „vorsichtiger“ zu äußern.
„Diejenigen, die die Flüchtlingskrise maximiert haben, indem sie unterdrückte Menschen als Spielfiguren zur Verfolgung ihrer eigenen geopolitischen Ziele einsetzten, sollten vorsichtiger sein, wenn sie von Griechenland sprechen,“ sagte Mitsotakis.
Der konservative Regierungschef fügte hinzu, die griechische Küstenwache rette „tausende von Menschenleben“ auf See, während sie gleichzeitig mit der wichtigen Aufgabe betraut sei, „unsere Grenzen zu schützen“.
[Bearbeitet von Benjamin Fox]
