Linken-Chefin Wissler: „Wir verurteilen diesen Angriffskrieg aufs Schärfste“
Linken-Chefin Janine Wissler beim letzten Parteitag in Erfurt.
Quelle: Martin Schutt/dpa
Frau Wissler, Ihr Leipziger Parteifreund und Fraktionskollege Sören Pellmann will Montagsdemonstrationen gegen die Energiepreispolitik der Bundesregierung. Wollen Sie die auch?
Wir wollen Proteste gegen die soziale Ungerechtigkeit bei der Energiepreispolitik. Der Wochentag ist dabei für mich weniger entscheidend, sondern die Forderungen. Die steigenden Preise überfordern viele Menschen. Energiepreise, Lebensmittelpreise und die Mieten steigen. Die Familienministerin hat gerade erst davor gewarnt, dass die Kinderarmut zunimmt. Da muss die Bundesregierung handeln. Die Gasumlage ist jetzt noch mal eins obendrauf. Damit werden die Kosten wieder auf die Verbraucher abgewälzt. Dagegen ist sozialer Protest notwendig – mit einer klaren Abgrenzung gegen rechtsaußen. Das ist immer klar.
Die Montagsdemos sind für Linke gleich doppelt vermint: weil es sie während der friedlichen Revolution gab und weil sie von rechten Gruppen gekapert wurden. Warum dann also montags?
Die Montagsdemonstrationen haben auch eine Tradition aus der Nachwendezeit. Lange vor Pegida. In Stuttgart finden seit über zehn Jahren montags Demonstrationen gegen Stuttgart 21 statt. In Frankfurt gab es solche Demos gegen den Flughafenausbau. Es gab ab 2004 montags die großen Hartz-IV-Proteste. Am Ende muss man über den Zeitpunkt vor Ort entscheiden. Wir werden die Proteste gegen die Energiepreispolitik jedenfalls nicht der AfD überlassen. Denn wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
So oder so entsteht der Eindruck, als wolle die Linke jetzt parteipolitisch Honig aus einem Krieg saugen, gegenüber dem sich Teile der Partei zumindest indifferent verhalten. Ist das eine Situation, in der die Linke wieder Boden gutmachen kann?
Es ist eine Situation, in der eine linke soziale Opposition dringend gebraucht wird. Und wir müssen alles tun, um diesen Platz zu füllen. Wir sind die einzige Opposition links der Ampel. Die FDP macht aus der Regierung heraus Klientelpolitik. Die AfD ist eine rassistische Partei, der es nicht um Solidarität, sondern um Ausgrenzung geht. Wer also soll die entscheidenden Fragen aufwerfen, wenn nicht wir? Wir haben hier eine Verantwortung als Partei. Der müssen wir nachkommen.
Wie Tausende Ukrainer in bulgarischen Hotels ausharren
Mehr als 124.000 Menschen aus der Ukraine sind bislang nach Bulgarien geflüchtet. Viele von ihnen finden Schutz in Hotels an der bulgarischen Schwarzmeerküste. Wie einst in den Sommern vor der Corona-Pandemie und dem Krieg begegnen sie hier auch russischen Touristinnen und Touristen.
Was schwebt Ihnen vor, um Existenznöte zu verhindern?
Die Bundesregierung beschließt eine Gasumlage, die zufällig jene zahlen müssen, die mit Gas heizen. Doch eine Steuer, mit der Übergewinne abgeschöpft werden, soll es nicht geben. Dabei ist die Situation für viele Menschen dramatisch. Von Armut betroffene Menschen sagen: „Verschont uns mit Spartipps, die wir schon seit vielen Jahren umsetzen, weil wir zum Sparen gezwungen sind. Wir lassen kein Wasser laufen. Und wir lassen das Licht nicht an.“
Robert Habeck dringt trotzdem auf Energieeinsparungen. Ist das also aus Ihrer Sicht „zynisch“, wie Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer meint?
Ich bin auch fürs Energiesparen. Man sollte keine Energie verschwenden. Das ist vollkommen klar. Aber wir haben nach Angaben des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes eine dramatisch hohe Armutsquote von über 16 Prozent. Davon sind Menschen betroffen, die nicht mehr sparen können. Im Übrigen finde ich die Debatte um kurze Duschzeiten absurd. Denn ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen haben wir bis heute nicht.
Was erwarten Sie stattdessen?
Zunächst wäre es notwendig, dieser Preisexplosion etwas entgegenzusetzen. In vielen Ländern der Europäischen Union haben wir längst Strom- und Gaspreisdeckel. Das ist nach EU-Recht auch möglich. Es gab bis 2007 eine staatliche Strompreisaufsicht in Deutschland. Die könnte man wieder einführen. Außerdem brauchen wir keine Gasumlage, sondern eine Übergewinnsteuer. Spanien finanziert mit der Übergewinnsteuer einen kostenlosen ÖPNV. Das ist großartig! Deutschland lässt hingegen das 9-Euro-Ticket ersatzlos auslaufen. Schließlich brauchen wir ein Verbot oder zumindest ein Moratorium für Strom- und Gasabschaltungen sowie eine dauerhafte direkte Entlastung für Hartz-IV-Empfänger, für Rentnerinnen und Rentner sowie Menschen mit niedrigen Einkommen.
Was halten Sie von der Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas? Es heißt, sie könne Verbraucherinnen und Verbrauchern am Ende sogar ein Plus bringen.
Die Mehrwertsteuersenkung kann den dramatischen Anstieg der Gaspreise nicht annähernd ausgleichen. Wir brauchen einen Gaspreisdeckel, das machen andere europäische Länder auch. Und direkte Hilfen. Das wäre eine wirkliche Entlastung für die Menschen. Aber was die Bundesregierung jetzt macht, ist ein Tropfen auf den heißen Stein.
Hauptstadt-Radar
Der Newsletter mit persönlichen Eindrücken und Hintergründen aus dem Regierungsviertel. Immer dienstags, donnerstags und samstags
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Kann sich der Staat all die Entlastungen eigentlich leisten?
Eine Übergewinnsteuer einzuführen ist nicht so kompliziert, wie Christian Lindner behauptet. Andere Länder kriegen das auch hin. Aber das reicht natürlich nicht. Wir müssen grundsätzlich über eine andere Steuerpolitik sprechen und darüber, wie man Vermögen gerecht besteuert.
Welche Energiepolitik schwebt Ihnen vor?
Das Entscheidende ist, die Wende hin zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen und auch in Landesgesetzen die Bremsklötze rauszunehmen. Dazu brauchen wir staatliche Investitionen. Wir müssen Energieeinsparungen im Bereich der Industrie erreichen. Und wir brauchen einen kostengünstigen ÖPNV. Völlig falsch wäre hingegen eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Das bleibt eine Risikotechnologie. Frankreich schaltet gerade Atomkraftwerke ab, weil sie wegen austrocknender Flüsse nicht gekühlt werden können.
Die Bundesregierung will die Energieabhängigkeit von Russland grundsätzlich überwinden. Ist das für Sie unstrittig?
Für mich ist unstrittig, dass die Abhängigkeit von fossilen Energien überwunden werden muss. Das gebietet der Klimaschutz.
Jetzt mogeln Sie sich an einer Antwort ein bisschen vorbei.
Das will ich gar nicht. Die EU zahlt immer noch jeden Tag 600 Millionen Euro für russische Energieimporte, aus denen der Krieg finanziert wird. Natürlich wäre es sinnvoll, sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen.
Sie wollen also nicht wie ihr Parteifreund Klaus Ernst Nord Stream 2 in Betrieb nehmen?
Nein. Ich wüsste auch nicht, wie das das Problem lösen sollte. Denn wir haben ja kein Problem mit der Gasinfrastruktur, sondern mit der Gasmenge.
Ist denn die Frage nach der Haltung der Linken gegenüber dem russischen Angriff auf die Ukraine mit Ihrem letzten Parteitag definitiv beantwortet?
Der Parteitag hat wichtige Beschlüsse gefasst und klar Position bezogen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die unter diesem Krieg leiden, sowie den Menschen in Russland, die sich gegen Putin stellen. Wir messen nicht mit zweierlei Maß. Ein Angriffskrieg ist ein Angriffskrieg ist ein Angriffskrieg. Das verurteilen wir aufs Schärfste. Auch in diesem Angriffskrieg geht es um imperiale Interessen und um Großmachtstreben. Als konsequente Antikriegspartei haben wir hier klar Position bezogen.
Welche Gegenmittel schlagen Sie vor?
Gezielte Sanktionen, um Putins Machtapparat, sein Umfeld und den militärisch-industriellen Komplex zu treffen, sowie einen Gaspreisdeckel. Denn mit den Einnahmen wird der Krieg finanziert. Außerdem müssen wir alles tun, um diplomatisch Druck zu machen. Stattdessen haben wir im Moment die absurde Situation, dass der Nato-Partner Türkei Russland den Rücken stärkt.
Sie halten Verhandlungen tatsächlich für realistisch?
Letztlich wird es eine Verhandlungslösung geben müssen. Ich sehe keine Alternative dazu. Und ich hoffe, dass sie schnell kommt.
Sie selbst wollten in die Ukraine reisen, um Solidarität zu zeigen. Das wurde durch offenbar gezielte Indiskretionen verhindert. Wie bewerten Sie das?
Ich bedauere sehr, dass die Reise abgesagt werden musste. Denn sie war geplant, um nach den klaren Beschlüssen des Parteitages ein klares Zeichen der Solidarität mit den Menschen in der Ukraine, die unter dem Krieg leiden, zu setzen, und mit unseren Partnerorganisationen dort. Wir wollten ukrainische Linke und Gewerkschafter treffen. Bei einer Reise in ein Kriegsgebiet ist Sicherheit das Entscheidende. Deshalb sollten derartige Reisepläne vor Reisebeginn geheim bleiben.
Stattdessen hat sie jemand durchgestochen, anschließend wurden sie veröffentlicht.
Ich will nicht darüber spekulieren, wer das durchgestochen hat. Aber ich gehe davon aus, dass jedem bewusst ist, dass man damit die Sicherheit der Teilnehmenden und der Gesprächspartner gefährdet.
Sie wirken fassungslos.
Als Details zur Reise veröffentlicht wurden, war ich entsetzt.
Laden Sie sich jetzt hier kostenfrei unsere neue RND-App für Android und iOS herunter
