Aktuelles Lexikon:Flugverbotszone

Die Ukraine fordert sie. Aber sie wird nicht kommen.

Von Paul-Anton Krüger

Der ukrainische Präsident Wolodomir Selenskjj hat die Nato aufgefordert, eine Flugverbotszone über der Ukraine einzurichten, um russische Luftangriffe zu verhindern. Dies sei als präventive Maßnahme gedacht und habe nicht zum Ziel, die Allianz in einen Krieg mit Russland zu ziehen, sagte er. Der Wunsch ist nur zu verständlich: Videos aus dem Kriegsgebiet zeigen immer wieder Kampfjets, die auch Ziele in dicht besiedelten Gebieten bombardieren, ebenso wie Marschflugkörper und Raketen. Nach dem Golfkrieg im Jahr 1991 hatten die USA und ihre Alliierten zwei solcher Zonen über dem Irak eingerichtet, um Saddam Hussein daran zu hindern, Kurden und Schiiten anzugreifen. In Bosnien-Herzegowina setzte die Nato von April 1993 bis Dezember 1995 eine von den UN mandatierte Flugverbotszone durch, ebenso 2001 über Libyen. Ein solches Mandat im Fall der Ukraine ist wegen der Vetomacht Russland ausgeschlossen. Eine Ausrufung einer Flugverbotszone durch die Nato aber käme deren Kriegseintritt gleich: Sie muss ja durchgesetzt werden, und das heißt nichts anderes, als jegliche Flugbewegung zu verhindern - also Flugzeuge notfalls abzufangen und abzuschießen. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat deshalb ein Eingreifen "am Boden oder in der Luft" ebenso ausgeschlossen wie US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz.

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