Der chinesische Präsident Xi Jinping hat zum ersten Mal seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine im Februar letzten Jahres mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert.
Laut chinesischen Staatsmedien und der Seite breaking the news sprachen die beiden Staats- und Regierungschefs über den Konflikt in der Ukraine. Einem Sprecher Selenkyjs zufolge telefonierten der ukrainische Präsident und der chinesische Staatschef am Mittwoch „fast eine Stunde“ miteinander. Das Telefonat sei „lang und intensiv“ gewesen, schrieb Selenskyj auf Twitter. Kiew hatte bereits vor Wochen unmittelbar nach dem Besuch von Xi in Moskau ein Gespräch erwartet.
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„Ich glaube, dass das Gespräch, ebenso wie die Ernennung eines ukrainischen Botschafters in China, der Entwicklung der bilateralen Beziehungen einen kräftigen Schub geben wird.“ Nachdem der Posten seit Februar 2021 unbesetzt war, schickt Kiew nun Pawel Ryabikin als neuen Botschafter nach China. Er leitete bislang das Ministerium für strategische Industrien.
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Xi sagte Selenskyj, dass China sich weiterhin bemühen werde, so schnell wie möglich einen Waffenstillstand in der Ukraine zu erreichen und einen Sonderbeauftragten nach Kiew entsenden werde, um Friedensgespräche zur Lösung des Konflikts zu fördern. Xi habe Selenskyj demnach mitgeteilt, dass „Gespräche und Verhandlungen der einzige Ausweg“ aus dem Krieg seien. Alle beteiligten Parteien sollten nun „ruhig und beherrscht“ bleiben, zitierte der Sender den chinesischen Staatschef.
Kreml: Ukraine und westliche Unterstützer zerstören jede Friedensinitiative
Nach dem Telefonat zwischen Xi und Selenskyj warf Moskau dem ukrainischen Präsidenten vor, jegliche Bestrebungen für einen Frieden zu untergraben. „Die ukrainischen Behörden und ihre westlichen Unterstützer haben bereits ihre Fähigkeit gezeigt, jegliche Friedensinitiative kaputt zu machen“, teilte das russische Außenministerium mit. Moskau hob die „Bereitschaft der chinesischen Seite“ hervor, sich für Verhandlungen einzusetzen.
China bemüht sich nach eigenen Angaben in dem Konflikt um eine neutrale Position, die vom Westen allerdings immer wieder in Zweifel gezogen wird. Die Regierung in Peking hat den russischen Angriff auf die Ukraine nie offiziell verurteilt. Im Februar hatte China einen Zwölf-Punkte-Plan zur Beilegung des Konflikts vorgelegt. Westliche Mächte zweifelten allerdings an einer unparteiischen Vermittlerrolle Chinas. Ein Treffen in Moskau vor wenigen Wochen zwischen Xi und Russlands Präsident Wladimir Putin, das als Unterstützung für Russland gewertet wurde, hatte die Kritik weiter befeuert.
USA: Friedensverhandlungen gibt es erst, wenn Selenskyj bereit dazu ist
Das Weiße Haus in Washington begrüßte das Telefonat der beiden Staatschefs. „Wir denken, dass das eine gute Sache ist“, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates im Weißen Haus, John Kirby. Allerdings sei noch offen, ob sich daraus eine „bedeutsame Friedensinitiative“ entwickle. „Sollte es Friedensverhandlungen geben, dann erst, wenn Präsident Selenskyj bereit dazu ist (...) wenn er es aus einer Position der Stärke tun kann“, sagte er weiter.
Dagegen forderte Brasilien erneut Friedensgespräche. „Was wir tun müssen, ist den Krieg zu stoppen“, sagte der linksgerichtete Präsident Luiz Inácio Lula da Silva bei einem Staatsbesuch in Spanien. Es habe keinen Sinn darauf zu beharren, wer Recht hat und wer nicht. Der brasilianische Präsident war in die Kritik geraten, nachdem er westlichen Ländern vorgeworfen hatte, mit ihren Waffenlieferungen den Krieg zu verlängern.
