Liebe Leserinnen und Leser,
am Donnerstagabend verliehen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU der Ukraine und dem benachbarten Moldau den Titel des EU-Beitrittskandidaten. Georgien wird dieser Schritt in Aussicht gestellt, wenn die Regierung zuvor Justiz und politisches System reformiert. Wer den Kandidatenstatus für die Ukraine als reine Symbolpolitik abtut, der unterschätzt die Strahlkraft und Bedeutung dieser Entscheidung. Das wichtigste außenpolitische Werkzeug der EU war zeit ihres Bestehens die Aussicht auf eine Mitgliedschaft. Es ist richtig, dass der Kandidatenstatus allein noch keinen Anspruch begründet. Und doch enthält er ein wichtiges politisches Versprechen in Zeiten, in denen in Europa wieder Krieg herrscht.
Der EU-Gipfel ist damit auch eine Zeitenwende für die EU selbst: Will die Europäische Union geopolitisch künftig eine Rolle spielen und Staaten wie der Ukraine eine echte Perspektive geben, muss sie sich selbst reformieren. Klar ist: Für alle Länder gilt uneingeschränkt die Erfüllung der „Kopenhagener Kriterien“. Darüber hinaus muss die EU in ihrer Aufnahmefähigkeit gestärkt werden. Denn nicht nur die Zukunft der Ukraine und Moldaus, sondern auch die der sechs Staaten des Westbalkans liegt in der EU. Das haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche noch einmal deutlich gemacht und die Bundesregierung dazu aufgefordert, auch diese Länder weiter sukzessive an die europäische Gemeinschaft heranzuführen. Es darf keine Beitrittskandidaten erster und zweiter Klasse geben.
In seiner Regierungserklärung sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine am Mittwoch umfassende weitere Hilfe zu. Doch die Diskrepanz zwischen Worten und Taten der Ampel-Regierung bleibt: Die Bundesregierung muss unverzüglich über die Angebote der Industrie entscheiden, die schwere Waffen wie Panzer und Artilleriesysteme in kürzester Zeit an die Ukraine liefern könnte. Das werden wir weiter mit Nachdruck einfordern und die Bundesregierung an ihren Taten messen.
Bleiben Sie gesund!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Annette Widmann-Mauz MdB