Newsletter Annette Widmann-Mauz

Europäische Zeitenwende

Liebe Leserinnen und Leser,

am Donnerstagabend verliehen die 27 Staats- und Regierungschefs der EU der Ukraine und dem benachbarten Moldau den Titel des EU-Beitrittskandidaten. Georgien wird dieser Schritt in Aussicht gestellt, wenn die Regierung zuvor Justiz und politisches System reformiert. Wer den Kandidatenstatus für die Ukraine als reine Symbolpolitik abtut, der unterschätzt die Strahlkraft und Bedeutung dieser Entscheidung. Das wichtigste außenpolitische Werkzeug der EU war zeit ihres Bestehens die Aussicht auf eine Mitgliedschaft. Es ist richtig, dass der Kandidatenstatus allein noch keinen Anspruch begründet. Und doch enthält er ein wichtiges politisches Versprechen in Zeiten, in denen in Europa wieder Krieg herrscht.

Der EU-Gipfel ist damit auch eine Zeitenwende für die EU selbst: Will die Europäische Union geopolitisch künftig eine Rolle spielen und Staaten wie der Ukraine eine echte Perspektive geben, muss sie sich selbst reformieren. Klar ist: Für alle Länder gilt uneingeschränkt die Erfüllung der „Kopenhagener Kriterien“. Darüber hinaus muss die EU in ihrer Aufnahmefähigkeit gestärkt werden. Denn nicht nur die Zukunft der Ukraine und Moldaus, sondern auch die der sechs Staaten des Westbalkans liegt in der EU. Das haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in dieser Woche noch einmal deutlich gemacht und die Bundesregierung dazu aufgefordert, auch diese Länder weiter sukzessive an die europäische Gemeinschaft heranzuführen. Es darf keine Beitrittskandidaten erster und zweiter Klasse geben.

In seiner Regierungserklärung sagte Bundeskanzler Olaf Scholz der Ukraine am Mittwoch umfassende weitere Hilfe zu. Doch die Diskrepanz zwischen Worten und Taten der Ampel-Regierung bleibt: Die Bundesregierung muss unverzüglich über die Angebote der Industrie entscheiden, die schwere Waffen wie Panzer und Artilleriesysteme in kürzester Zeit an die Ukraine liefern könnte. Das werden wir weiter mit Nachdruck einfordern und die Bundesregierung an ihren Taten messen.

Bleiben Sie gesund!

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Annette Widmann-Mauz MdB

Rede vor dem Deutschen Bundestag

Zum ersten Mal beriet der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend über den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Dokumentationszentrum „Zweiter Weltkrieg und deutsche Besatzungsherrschaft in Europa“. Das Dokumentationszentrum sei in seiner Dimension und Bedeutung für unser historisches Gedächtnis, nationales Selbstverständnis und Deutschlands Verantwortung in Europa das vermutlich größte kulturpolitische und historische Projekt der Gegenwart, betonte Annette Widmann-Mauz in ihrer Rede vor dem Plenum. „Das Zentrum soll das Leid der Opfer in den besetzten Gebieten aus einer europäischen Perspektive aufzeigen und dabei die einzelnen, oft national geprägten Aspekte miteinander verbinden“, so die CDU-Kulturpolitikerin weiter. Die Debatte könne deshalb nur der Ausgangspunkt einer umfassenden Auseinandersetzung im Parlament und mit der nationalen und europäischen Öffentlichkeit sein.

Empfang zu Ehren des 85. Geburtstags von Prof. Dr. Rita Süssmuth

Bereits im Februar feierte Prof. Dr. Rita Süssmuth ihren 85. Geburtstag. Am Dienstagabend konnte nun auch in gebührendem Rahmen im Deutschen Bundestag gefeiert werden. Auf Einladung der Gruppe der Frauen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gratulierten viele CDU-Politikerinnen und der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz einer "echten Ikone" im Kampf für Frauenrechte. „Rita Süssmuth war schon immer eine unermüdliche Kämpferin für die Gleichstellung und hat es verstanden, diese auch tatsächlich voranzubringen. Mit leeren Versprechen hat sie sich nie zufriedengegeben und es sich zur Aufgabe gemacht, Strukturen zu verändern, Mauern zu überwinden und Ergebnisse zu erzielen“, so Annette Widmann-Mauz in ihrem Grußwort an die Jubilarin. „Systematisch haben wir seit Mitte der 1980er Jahre die Rahmenbedingungen für Gleichberechtigung verändert und Maßnahmen in Gang gesetzt. Mit ihrem Engagement hat Rita Süssmuth Maßstäbe gesetzt – nicht nur für ihre Generation, sondern auch für alle nachfolgenden. Das verdienst höchste Anerkennung!“

Bild: CDU/CSU Bundestagsfraktion

Aktuelles aus dem Deutschen Bundestag

Die Inflation in Deutschland ist auf dem höchsten Stand seit fast 50 Jahren. Im Mai lagen die Preise fast 8 Prozent über dem Niveau des Vorjahres. Mit ihrem Leitantrag „Teuerspirale beenden – Bürgerinnen und Bürger schnell und wirksam entlasten“ richtete die Unionsfraktion konkrete Forderungen an die Bundesregierung: So muss die Energiepreispauschale auch Rentnerinnen und Rentnern, Versorgungsempfängern, Studierenden sowie Beziehern von Lohnersatzleistungen wie jungen Eltern zugutekommen. Die sog. Kalte Progression muss kurzfristig, vollständig und rückwirkend ausgeglichen werden und die Stromsteuer sowie der Industriestrompreis ebenfalls gesenkt werden. Insgesamt haben die letzten Wochen gezeigt, dass es zudem mehr Transparenz und Entlastung bei den Energiepreisen bedarf.

Der Deutsche Bundestag beschloss am Freitag mit den Stimmen der Ampel-Koalition die Aufhebung von § 219a, des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Durch eine weitere Regelung sollen strafgerichtliche Urteile wegen Werbung für den Schwangerschaftsabbruch, die nach dem 3. Oktober 1990 ergangen sind, aufgehoben und die Verfahren eingestellt werden. Die Unionsfraktion lehnt die Gesetzesänderung ab und legte ihre differenzierte Position in einem eigenen Antrag dar. Die Vorschrift des § 219a StGB ist eine wichtige Schutznorm für das ungeborene Leben. Dazu unterbreitete die Union Vorschläge, wie Beratungsangebote weiter verbessert werden können, ohne das grundsätzliche Werbeverbot in Frage zu stellen.

Bild: CDU/Yvonne Hermann

Besuch aus dem Wahlkreis in Berlin

Nach zwei Jahren Corona-Pause durfte Annette Widmann-Mauz in dieser Woche endlich wieder eine Besuchergruppe aus ihrem Wahlkreis Tübingen-Hechingen in Berlin empfangen. Ganz besonders freute sich die Abgeordnete darüber, dass unter den Teilnehmenden viele Freundinnen und Freunde aus der CDU waren, die sich vor Ort seit vielen Jahren in der Partei und in der Kommunalpolitik einbringen. Auf dem viertätigen, abwechslungsreichen Programm in der Hauptstadt standen neben dem Besuch des Deutschen Bundestages, einer Plenarsitzung zur Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz und einer Diskussion mit Annette Widmann-Mauz unter anderem auch eine Führung im neuen Dokumentationszentrum „Stiftung Flucht Vertreibung“, eine Stadtrundfahrt und der Besuch des Konrad-Adenauer-Hauses.

Bild: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

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Annette Widmann-Mauz | Deutscher Bundestag

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