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StGH-Beschwerde gegen neue Geschäftsordnung des Landtages eingereicht

Die stv. Abgeordnete Nadine Gstöhl sieht sich in ihren politischen Rechten verletzt. Nun muss der Staatsgerichtshof klären, ob Abgeordnete die vom Volk bestimmten Stellvertreter ausbooten dürfen.

31. März 2023, 06:00 Uhr 12. April 2023, 03:36 Uhr

David Sele

Nadine Gstöhl im Gespräch mit den Freie-Liste-Abgeordneten Patrick Risch (links) und Georg Kaufmann.

Seit dem 1. März ist die neue Geschäftsordnung des Landtages (GOLT) in Kraft. Darin wurde festgeschrieben, dass Wählergruppen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie einen Stellvertreter aufbieten, wenn ein ...

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