Streit um Verbrenner-Aus EU-Liberaler kritisiert Blockadehaltung der FDP
In der Debatte ums Verbrenner-Aus gibt es für Verkehrsminister Volker Wissing harsche Kritik von einem EU-Fraktionsfreund. Der französische Liberale Pascal Canfin sagte in Brüssel, man könne nicht akzeptieren, dass die FDP den bereits ausgehandelten Text als Geisel nehme. »Die Situation ist inakzeptabel.« Die Position der Freien Demokraten sei nicht die Position der liberalen Fraktion im Europaparlament, in der auch die FDP Mitglied ist.
Für Autos gebe es eine Alternative zu E-Fuels, nämlich Batterien, erklärte Canfin. Mit sogenannten E-Fuels können Verbrennerautos theoretisch klimafreundlich betrieben werden, die Herstellung des Kraftstoffs ist aber verhältnismäßig energieintensiv. Darüber hinaus bemängeln Kritiker, dass die synthetischen Kraftstoffe dringender in der Luftfahrt und im Schiffsverkehr gebraucht würden.
Via Twitter legte Canfin, der Vorsitzender des Umweltausschusses im Europaparlament ist, nach. »Deutschland hat dem endgültigen Kompromiss über das Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren bereits vor einigen Monaten zugestimmt«, schrieb Canfin in einem Tweet , der nicht mehr nur auf Verkehrsminister Wissing zielte, sondern auf die ganze Bundesregierung inklusive Olaf Scholz. »Der Kompromiss übernimmt Elemente des deutschen Koalitionsvertrages über E-Fuels.« Im Vertrag steht, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, dass mit E-Fuels betriebene Sonderfahrzeuge wie Einsatzwagen weiterhin neu zugelassen werden können. »Es ist daher inakzeptabel, dass die Regierung ihr Wort bricht.«
L’🇩🇪 a donné son accord au compromis final sur la fin des voitures thermiques il y a plusieurs mois. Ce compromis reprend les éléments du contrat de collation allemand sur les e fuels. Il est donc inacceptable que le gouvernement revienne sur sa parole. https://t.co/KSZQnIOXqz
— Pascal Canfin (@pcanfin) March 6, 2023
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Die EU-Abstimmung über das geplante Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035 war am Freitag wegen Nachforderungen Deutschlands verschoben worden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hatte gesagt, Deutschland könne einem solchen pauschalen Verbrenner-Aus zum derzeitigen Zeitpunkt nicht zustimmen.
Bundeskanzler Scholz sieht hingegen die EU-Kommission am Zug. Scholz sagte nach der Kabinettsklausur in Meseberg, die Bundesregierung sei sich einig, dass sie davon ausgehe, dass die Europäische Kommission einen Vorschlag machen werde, wie E-Fuels nach 2035 eingesetzt werden könnten. Dies sei bereits im vergangenen Jahr in enger Diskussion mit der Kommission »politisch wirksam« gemacht worden. »Und jetzt geht es darum, dass es klar ist, dass das auch tatsächlich kommt.«
Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner sagte, für die FDP sei Technologieoffenheit ein hohes Gut. »Das bedeutet, es wird keine abschließende politische Entscheidung getroffen über die Antriebe in privaten Pkw.« Vor diesem Hintergrund und in diesem Geiste habe man sich in die europäische Entscheidungsfindung eingebracht.
Gegenwärtig gebe es keine Rechtssicherheit, dass tatsächlich auch nach 2035 Fahrzeuge mit Otto- oder Dieselmotoren zugelassen werden können, wenn sie mit »Ökosprit« betankt werden. »Diese rechtssichere, klare Verbindung der Entscheidung über die Flottengrenzwerte mit der Neuzulassungsmöglichkeit brauchen wir.«