Die Arbeitnehmer der Unternehmen, die die Verfassungsmäßigkeit der NLRB in Frage stellen, haben in den letzten Jahren alle begonnen, Gewerkschaften zu gründen, mit zahlreichen, viel beachteten Siegen, schreibt Kate Andrias.
Solidaritätsdemonstration in Philadelphia mit Starbucks, Amazon und allen sich organisierenden Arbeitern, Februar 2022. (Joe Piette, Flickr, CC BY-NC-SA 2.0)
By Kate Andrias
Columbia University
Amazon, SpaceX, Starbucks und Trader Joe's haben alle geantwortet mit dem gleichen kühnen Argument den Vorwürfen entgegen, sie hätten gegen US-Arbeitsgesetze verstoßen. Der National Labor Relations Board, behaupten sie in mehreren laufenden Gerichtsverfahren, sei verfassungswidrig.
SpaceX sagt zum Beispiel dass die NLRB „einen rechtswidrigen Versuch unternimmt …, Space
Wenn sich diese Unternehmen durchsetzen, wird der gesamte Prozess zur Abhaltung von Gewerkschaftswahlen und zur strafrechtlichen Verfolgung von Arbeitgebern, die gegen Arbeitsgesetze verstoßen – seit dem in Kraft Tage des New Deal – könnte zusammenbrechen. Das würde machen US-Arbeiter anfälliger für Ausbeutung.
Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Verfassungsmäßigkeit des Gremiums Vor fast einem Jahrhundert, kurz nachdem Präsident Franklin D. Roosevelt das Gesetz unterzeichnet hatte, mit dem die NLRB gegründet wurde und klargestellt wurde, dass Arbeitnehmer das Recht haben, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen zu führen. Richter haben ähnliche Argumente ebenfalls zurückgewiesen Fälle, an denen andere Behörden beteiligt sind.
Als Juraprofessor, der forscht Arbeitsrecht und Verfassungsrecht Als ehemaliger Gewerkschaftsaktivist bin ich zutiefst besorgt, aber nicht überrascht über diese Angriffe auf die Bundesbehörde, die das Recht der US-Arbeiter geschützt hat, Gewerkschaften zu gründen und mit ihren Arbeitgebern Tarifverhandlungen zu führen seit den 1930s.
Diese Unternehmen scheinen zu glauben, dass sie vor den konservativen Richtern, die sechs der neun Sitze des Obersten Gerichtshofs besetzen, ein wohlwollendes Publikum finden werden. In einer Reihe früherer Fälle haben die konservativen Richter dies bereits getan geschwächte Verwaltungsbehörden und Einschränkung der Arbeitnehmerrechte.
Wachsende Unterstützung für Gewerkschaften
Starbucks-Beschäftigte demonstrieren im April 2022 in Seattle, um eine Gewerkschaft zu unterstützen. (Elliotstoller, CC BY-SA 2.0, Wikimedia Commons)
Der Unternehmensangriff auf die NLRB scheint ebenfalls eine Reaktion darauf zu sein wachsende Unterstützung für Gewerkschaften unter den Amerikanern.
Die Arbeitnehmer in den Unternehmen, die die Verfassungsmäßigkeit der NLRB in Frage stellen, haben in den letzten Jahren alle damit begonnen, Gewerkschaften zu gründen, und dabei zahlreiche hochkarätige Erfolge bei der gewerkschaftlichen Organisierung erzielt. Arbeitnehmer in zahlreichen Branchen, darunter Automobil, Bildung, Gesundheitswesen und Hollywood, haben dies getan Kürzlich wurden erfolgreiche Streiks durchgeführt.
Was mehr ist, das NLRB ist bei der Strafverfolgung von Arbeitgebern energischer vorgegangen wegen Verletzung der Arbeitnehmerrechte und hat die Regeln dahingehend überarbeitet, dass es den Arbeitnehmern leichter fällt, sich zu organisieren.
Es hat es zum Beispiel möglich gemacht den gewerkschaftlichen Organisierungsprozess schneller voranzutreiben und hat sich bemüht Arbeitnehmer schnell wieder einstellen die illegal entlassen werden, weil sie Gewerkschaften organisiert haben, anstatt jahrelang auf den Ausgang eines Rechtsstreits zu warten.
Der Oberste Gerichtshof und das Big Business
Dies ist nicht das erste Mal, dass große Unternehmen versuchen, verfassungsrechtliche Argumente zu nutzen, um dies zu erreichen Stoppen Sie die gewerkschaftliche Organisierung und schränken Sie die Arbeitnehmerrechte ein.
Von den 1890er bis 1930er Jahren, während der sogenannten „Lochner-Ära„Unternehmen argumentierten, dass Gesetze zum Schutz der Arbeitnehmerrechte, einschließlich des Rechts, Gewerkschaften zu gründen oder einen Mindestlohn zu erhalten, ihre „Vertragsfreiheit“ verletzten und die Befugnisse des Kongresses gemäß der Verfassung überstiegen.
Damals stellte sich der Oberste Gerichtshof routinemäßig auf die Seite der Wirtschaft.
Es hat Hunderte von Gesetzen niedergeschlagen, darunter Mindestlohngesetze, Überstundengesetze und Gesetze, die Kinderarbeit verbieten. Es verbot Streiks, auch in der Eisenbahn und Bergbau Branchen. Es erlaubt Gewerkschaftsführer werden inhaftiert.
Diese Urteile trugen dazu bei, dass Unternehmen reicher und mächtiger wurden.
Nur nach Massenaufstände von über 1 Million Arbeitern, die durch die Weltwirtschaftskrise verursachte wirtschaftliche Notlage und die überwältigende Unterstützung der Bevölkerung für den New Deal führten dazu, dass der Oberste Gerichtshof schließlich seinen Kurs änderte, erkannte, dass es einen Fehler gemacht hatte.
Während des New Deal entschieden die Richter, dass der Kongress gemäß der Verfassung die Befugnis habe, Mindestarbeitsnormen zu verabschieden Agenturen wie das National Labour Relations Board zu gründen, um Arbeitnehmer und Verbraucher zu schützen.
Agenturen Entscheidungen treffen lassen
Das Roberts Court seit Juni 2022: Erste Reihe, von links: Sonia Sotomayor, Clarence Thomas, Oberster Richter John Roberts, Samuel Alito und Elena Kagan. Hintere Reihe, von links: Amy Coney Barrett, Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh und Ketanji Brown Jackson. (Fred Schilling, Sammlung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, Wikimedia Commons, Public Domain)
Jetzt, fast 100 Jahre später, behaupten die Gegner der NLRB, dass die Arbeitsbehörde gegen das Gesetz verstößt Gewaltenteilung – der Verfassungsgrundsatz, dass die Judikative, die Legislative und die Exekutive unterschiedliche Befugnisse haben – weil er Exekutiv- und Judikativefunktionen vermischt.
Sie argumentieren auch, dass der Vorstand verfassungswidrig sei, weil Präsidenten ihn nicht entlassen könnten Mitglieder der NLRB oder Verwaltungsrichter wann immer sie wollen.
Und Gegner der NLRB behaupten, dass die Einsatz von Verwaltungsrichtern – Juristen, die Fälle über angebliche Gesetzesverstöße leiten und entscheiden – verstößt gegen die verfassungsmäßiges Recht auf ein Schwurgerichtsverfahren.
Aber der Oberste Gerichtshof hat all diese Merkmale schon lange zugelassen, nicht nur für die NLRB aber andere Regierungsbehörden .
Und das aus gutem Grund.
Keine Bestimmung der Verfassung verbietet dem Kongress, Regierungsbehörden auf diese Weise zu gestalten. Und der Kongress glaubte, dass diese Designentscheidungen dazu beitragen würden, dass die Agentur gut funktioniert.
Indem der Kongress beispielsweise Präsidenten verbot, alle Verwaltungsrichter der NLRB aus irgendeinem Grund oder ohne Angabe von Gründen zu ersetzen, versuchte er, die Unabhängigkeit dieser Richter sicherzustellen.
Wenn jeder Rechtsverstoß vor einer Bundesjury verhandelt wird und nicht vor Verwaltungsrichtern, die den Fall entscheiden, könnte die Lösung der Fälle viel länger dauern.
Abschätzen, was auf dem Spiel steht
Amazon-Gewerkschaftsdemonstration in New York, September 2021. (Pamela Drew, Flickr, CC BY-NC 2.0)
Wenn diese Unternehmen mit ihren verfassungsrechtlichen Anfechtungen Erfolg haben, wird die NLRB nicht mehr funktionsfähig sein.
Derzeit kann es sein Für die Arbeitnehmer ist es sehr schwierig, Gewerkschaften zu gründen, teilweise aufgrund unzureichender Strafen und Schutzmaßnahmen im Arbeitsrecht. Aber wenn die Konzerne gewinnen, wird es keine Agentur mehr geben, die das Recht der Arbeitnehmer schützt, Gewerkschaften zu gründen und faire Verträge mit ihren Arbeitgebern auszuhandeln.
Tatsächlich geht diese Bedrohung über die Arbeitsrechte hinaus.
Sollte sich herausstellen, dass die NLRB gegen die Verfassung verstößt, könnten auch andere Regierungsbehörden gefährdet sein, darunter die Securities and Exchange Commission, die Federal Election Commission und die Federal Trade Commission. Meiner Ansicht nach würde das Investoren, Wähler und Verbraucher gefährden – alle Amerikaner.
Es besteht Grund zu der Annahme, dass sich der Oberste Gerichtshof auf die Seite der Großkonzerne stellen könnte, wenn ihn eine Klage gegen die Verfassungsmäßigkeit des Gremiums erreicht.
Der Oberste Gerichtshof in seiner aktuellen Konfiguration ist wirtschaftsfreundlicher als je zuvor in einem Jahrhundert. Die Richter, die die konservative Mehrheit bilden, haben gezeigt, dass sie bereit sind, langjährige Präzedenzfälle im Arbeitsrecht durch entsprechende Entscheidungen außer Kraft zu setzen gekürzte Gewerkschaftsfinanzierung und eingeschränkter Zugang der Arbeitnehmer zu Gewerkschaften.
Die konservativen Richter haben auch angedeutet, dass sie die Befugnisse einschränken könnten Verwaltungsbehörden außerhalb der NLRB. Vor allem die konservative Mehrheit im Gericht hat kürzlich eine Regel erlassen, die als „Hauptfragen”-Doktrin, die besagt, dass der Kongress besonders klare Regeln festlegen muss, wenn er Behörden ermächtigt, Angelegenheiten von politischer oder wirtschaftlicher Bedeutung zu regulieren.
Mit dieser Doktrin hat das Gericht eine Verordnung der Biden-Regierung aufgehoben, die darauf abzielte schütze die Umwelt und hat seinen ursprünglichen Vorschlag abgelehnt Programm zur Vergebung von Studentendarlehen.
Der Oberste Gerichtshof verhandelt dieses Jahr mehrere weitere Fälle, die Verwaltungsbehörden gefährden, darunter einen, der es den Gerichten ermöglichen würde, nachzugeben weniger Respekt vor angemessenen Agenturregeln und einer, der stellt den Einsatz von Verwaltungsrichtern in Frage von der Securities and Exchange Commission.
Raum für Optimismus
Es gibt keine Möglichkeit, mit Sicherheit zu wissen, wie der Oberste Gerichtshof in einem Fall entscheiden wird, der die Verfassungsmäßigkeit der NLRB oder anderer Bundesbehörden betrifft. Möglicherweise gibt es nicht genügend Stimmen, um selbst unter konservativen Richtern jahrelang etablierte Präzedenzfälle aufzuheben.
Und was die Arbeitsrechte im Allgemeinen angeht, gibt es das auch Grund zum Optimismus.
Arbeiter organisieren sich in größerer Zahl als seit Jahrzehnten. Die Geschichte lehrt, dass bei ausreichender Unterstützung der Bevölkerung für Gewerkschaften und Arbeitnehmerrechte sowie ausreichender Mobilisierung unter den Arbeitnehmern die Der Oberste Gerichtshof macht manchmal einen Rückzieher und die Konzerne geben ihren Kampf gegen die Arbeitnehmerrechte auf.
Tatsächlich stimmte kürzlich sogar Starbucks zu mit seinen Arbeitern zu verhandeln nach Jahren illegal – laut NLRB – Verhandlungsverweigerung mit ihnen.
Kate Andrias ist Professor für Rechtswissenschaften an der Universität von Columbia.
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Die in diesem Artikel geäußerten Ansichten können die von widerspiegeln oder auch nicht Neuigkeiten des Konsortiums.
Es ist aufschlussreich, dass der Autor die Öffentlichkeit als „Investoren, Wähler und Verbraucher“ bezeichnet. Ich bin überrascht, dass das Wort „Steuerzahler“ nicht auch enthalten war.
Mark Twain schrieb über die Liebe eines Engländers zu einem Lord und den Grund dafür. Seine zeitgenössischen Engländer liebten die Idee einer Aristokratie, denn wenn es keine Aristokratie gäbe, könnten sie oder ihre Nachkommen nicht selbst zum Lord aufsteigen.
Für moderne Menschen besteht die neue Aristokratie aus den überreichen Bezos, Musk, Zuckerberg und dergleichen, und Gewerkschaften, Kommunisten, Sozialisten und andere Bolschewiki wollen nur ihre Träume zerstören.
Der moderne Westler erschafft mit Begeisterung Ketten der Versklavung in der Hoffnung, eines Tages Nutznießer der Arbeit der versklavten Massen zu sein.
Ich liebe das Land der Freiheit….LOL
Auch ich freue mich, wenn die Gewerkschaften im Kampf einen Sieg erringen. Allerdings sind die Siege Pyrrhussiege, da die Oligarchen, die diesen kapitalistischen Wahnsinn antreiben, immer noch das Sagen haben. Solange diese Situation besteht, kann es keine gute Regierung geben, denn diejenigen mit der Keule werden weiterhin ihre antidemokratische Gewerkschaftszerschlagung fortsetzen.
Dies ist eine Wiederholung einer Geschichte aus dem Jahr 1984 …. Rechts?
Schließlich ist die Vorstellung, dass die NLRB unter Konzernangriffen stehen würde, in den letzten 40 oder mehr Jahren nichts Neues. Aber das ist in Ordnung, wir haben einen Präsidenten, der weit rechts von Reagan steht, und eine Demokratische Partei, die dafür stimmt, das Streikrecht der Arbeiter einzuschränken, und deshalb müssen wir uns an der „Arbeitsfront“ keine Sorgen machen der Typ, der einst als „The Senator From MasterCard“ bekannt war, und alle anderen seiner Reagan-Demokraten-Freunde und -Partner. Wir können ihnen vertrauen, denn wenn sie aus ihren Limousinen steigen, behaupten sie, sie seien „Freunde der Arbeit“.
Unterdessen verdiente die UAW letztes Jahr 86 Millionen US-Dollar, und die Mitarbeiter des Hauptquartiers erhielten insgesamt eine Gehaltserhöhung von 10 %. Die Mitarbeiter, die „nur“ 100 US-Dollar verdienen, beschweren sich über Lohnunterschiede. Auch wenn UAW Inc beitragszahlende Mitglieder verlor, verdienten sie Geld, selbst wenn man die spärlichen Streikgeldzahlungen mit einrechnete.
Unternehmenspunks.
Wenn Veränderungen die Herrschaft drohen, werden die Regeln geändert.
(Diese Änderungslinie habe ich von Michael Parenti übernommen, nicht die der Corporate Punks, obwohl ich mir sicher bin, dass er sie nicht missbilligen würde.)