Termine

Der Ortsbürgermeister Herr Dr. Weferling begrüßt die Anwesenden und eröffnet den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Barmke. Er bittet zunächst alle Anwesenden sich zu Ehren des verstorbenen ehemaligen Ortsratsmitgliedes Lothar Müller für eine Gedenkminute zu erheben. Herr Müller war über 25 Jahre Mitglied des Barmker Ortsrates. 

Herr Dr. Weferling stellt die ordnungsgemäße Ladung, die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit des Ortsrates Barmke fest. 

Nachdem die Verwaltung und die Ortsratsmitglieder keine Änderungswünsche zur Tagesordnung vorgetragen haben, stellt Herr Dr. Weferling die Tagesordnung fest. 

Eine Einwohnerfragestunde findet nicht statt, da zu diesem Zeitpunkt keine Einwohner anwesend sind.

Die Mitglieder des Ortsrates Barmke genehmigen einstimmig den öffentlichen Teil der Niederschrift über die Sitzung des Ortsrates Barmke am 14.02.2023.

Herr Dr. Weferling erklärt, dass derzeit keine Anlässe zur Vergabe von Ortsratsmitteln bestehen. Beschlüsse werden daher nicht gefasst.

Herr Dr. Weferling übergibt das Wort an den Bürgermeister, Herrn Schobert. Dieser führt aus, dass die Auswertung der Messungen bis auf wenige Ausreißer keine überhöhten Geschwindigkeiten ergeben hätte. Rund 85 % der gemessenen Geschwindigkeiten lägen zwischen 52 und 53 km/h. In diesem Zusammenhang teilt er mit, dass die Pegler-Stiftung aufgelöst wird. Daher sei die Ortsgebundenheit des Messgerätes nicht mehr auf diesen Standort festgelegt und könne nach eigenen Vorgaben frei verändert werden. Die Auswertung ist allen Ortsratsmitgliedern per Mail zur Verfügung gestellt worden.

Herr Dr. Weferling stellt fest, dass früher an dieser Stelle ganz anders gefahren wurde und somit durchaus eine Wirksamkeit der Anlage festgestellt werden könne.

Herr Dr. Weferling erinnert daran, dass dieser TOP ein immer wiederkehrendes Thema der vergangenen Sitzungen gewesen sei.

Herr Schobert führt aus, dass sich die Müllproblematik spürbar etwas entspannt habe. Die Verkehrssituation sei jedoch nach wie vor angespannt. Man warte derzeit noch auf die Lieferung der LKW-Krallen, die sich leider nach wie vor verzögere. Sobald diese eingetroffen seien, werde man die von ihm in der vergangenen Ortsratssitzung beschriebene gemeinsame Aktion mit der Polizei auf dem Gelände starten. Er erläutert, dass die Betreibung der verhängten Verwarngelder sich allein im europäischen Inland schon schwierig gestalte, im europäischen Ausland sei sie nahezu unmöglich, zumal die Höhe derselben sehr gering sei und man dafür kein Mahnverfahren starte. Daher sei die Polizei zur Unterstützung und direkten Einziehung des Geldes dabei. Sollte sich der Fahrer in einem schlafenden Zustand befinden, werden LKW-Krallen angebracht, die der Betroffene vor der Weiterfahrt auslösen müsse.

Herr Schobert erläutert, dass die Gebäude in Barmke derzeit mit Hochdruck angeschlossen werden. Auf Nachfrage von Herrn Dr. Weferling zu den entstandenen Schäden teilt er mit, dass die Deutsche Glasfaser darüber in Kenntnis gesetzt worden sei. Daraufhin sei eine entsprechende Reparatur zugesagt worden.

Herr Seidel weist in diesem Zusammenhang auf den Zustand des Fußweges am Multifunktionsplatz hin. Im Hinblick auf die Kinder, die sich in diesem Bereich vermehrt aufhalten, sollte man hier seines Erachtens vorzeitig tätig werden. Der Fußweg sei an dieser Stelle augenscheinlich deutlich abgesackt.

Herr Schobert ergänzt, dass die Deutsche Glasfaser in Bezug auf eine Pressemitteilung darum gebeten hätte, dass auch lobende Worte des Bürgermeisters abgedruckt werden. Dies habe er mit der Begründung verweigert, dass er mit der Ausführung der Baumaßnahmen der Deutschen Glasfaser sehr unzufrieden und grundsätzlich von der Firma enttäuscht sei. Die Erwartungshaltung im Hinblick auf das Aufreißen und Wiederherstellen von Straßen und Wegen sei in keinster Weise erfüllt worden. Es hätten sich, im Gegenteil, Gefahrenpunkte ergeben, die teilweise von den Anwohnern selbst behoben werden mussten. Dennoch habe man die Erweiterung auch für den Bereich Höltgeberg abgeschlossen. 

Herr Schobert führt auf die Bitte von Herrn Dr. Weferling aus, dass die Ausschreibung für die Erschließung erfolgt sei. Die Rückmeldungen erwarte man im 3. Quartal d.J. In diesem Falle gäbe es die besondere Situation, dass man neben dem klassischen Verfahren auch den Aspekt der Nahwärmeversorgung berücksichtigen und kalkulieren müsse. Da es einen Anschlusszwang gäbe, müsse man den derzeit 198 Kaufinteressenten auch die ermittelten Grundstückspreise darstellen. 

Die weitere Verfahrensweise sei so, dass die Interessenten in nächster Zeit dahin gehend angeschrieben werden, ob das Interesse weiterhin bestehe, zumal die Meldungen teilweise bereits mehrere Jahre alt seien. Einige seien nicht mehr aktuell. Im vergangenen halben Jahr habe das Interesse an Bauplätzen einen leichten Aufschwung bekommen. Er gehe auf jeden Fall davon aus, dass das Baugebiet auch ausgelastet sein werde.

Weiterhin teilt er mit, dass die Befragung von Teilstraßen in Bezug auf Nahwärme dazu geführt hat, dass gefühlt im gesamten Dorf ein Interesse daran entstanden sei. Er weist  auf den Abfragebogen unter der Rubrik „Bauen“ auf der städtischen Homepage hin. Dieser sei für das gesamte Dorf zugänglich. Er bittet darum, dass entsprechende Meldungen in der angegebenen Frist erfolgen sollten, wenn Interesse auch in anderen Straßen bestehe. Mit der geplanten Anlage könne nicht das gesamte Dorf versorgt werden. Im Falle weiteren Interesses müssten weitere Standorte entwickelt werden. Am Ende des Weges bestehe ein Anschlusszwang, um die Finanzierung einer Nahwärmeversorgung zu ermöglichen. Er bittet daher darum zu werben, dass sich alle diesbezüglich Gedanken machen. Eine entsprechende Interessenbekundung wäre die Grundlage für weitere Planungen.

Herr Dr. Weferling ergänzt, dass er die in diesem Zusammenhang veröffentlichte Pressemitteilung gern noch aufarbeiten würde, um mehr Details in die Problematik zubringen. Dies hatte er zeitlich leider noch nicht umsetzen können.  Ergänzend würde er auch eine Verteilung in alle Haushalte empfehlen.  Die Frist für Rückmeldungen sei auf den 15.06. festgelegt worden.  

Herr Schobert erläutert, dass man nach wie vor dabei sei, den Bebauungsplan aufzustellen.

Herr Dr. Weferling bittet darum, allen Ortsratsmitgliedern eine echte Struktur des Weges aufzuzeigen.

Herr Schobert erwidert, dass der Plan, sobald er denn fertig ist, natürlich auch dem Ortsrat zur Verfügung gestellt werde.

Parallel zum Radwegeausbau Barmke-Emmerstedt sei es aufgrund der hohen Anzahl von Förderprogrammen nunmehr möglich, sich auch wieder auf den Ausbau der Lüneburger Heerstraße zu fokussieren. Grundsätzlich würde die Feldmarkinteressentschaft Emmerstedt ein derartiges Vorhaben genehmigen. Man prüfe derzeit, inweiweit eine Förderfähigkeit vorliegt, um den Weg, insbesondere in den stark versandeten Abschnitten, passierbar zu machen.

Herr Dr. Weferling erinnert sich daran, dass es aufgrund der Historie des Weges seinerzeit Probleme zu dieser Thematik gegeben habe.

Herr Schobert erläutert, dass die Denkmalschutzbehörde mittlerweile zu der Erkenntnis gelangt sei, dass keine großflächigen Untersuchungen notwendig seien.

Herr Sorge geht auf die am Vortag stattgefundene Veranstaltung zum Lappwaldsee in Harbke ein und erklärt, dass auch dort ein Radwegenetz aufgezeigt wurde. Der in diesem Zuge vorgestellte Radweg sei definitiv nicht der gewesen, der an der Straße geplant sei. Er möchte wissen, ob es sich dabei um den jetzt angesprochenen Weg handele.

Herr Schobert erwidert, dass es bereits mehrere ausgeschilderte Radrouten gäbe. Diese seien bisher allerdings teilweise noch nicht für den Radverkehr hergestellt. Er zeigt mehrere Beispiele auf, bei denen die Nutzung derzeit kaum möglich sei. Ziel sei es, dass diese Wege mit einem Schotterbelag und somit einem festen Untergrund versehen werden, damit sie für den Radverkehr tatsächlich nutzbar sind.

Herr Sorge stellt abschließend fest, dass Barmke dann über zwei Radwege, einen entlang der Straße und parallel dazu, einen entlang der Lüneburger Heerstraße verfügen würde.

Herr Schobert weist darauf hin, dass man den Anschluss des Ortsteiles Barmke mit dem Fahrrad am Ende wesentlich verbessern werden. 

Herr Schobert führt dazu aus, dass man sich derzeit mit der Potentialanalyse an der Frage abarbeite, welche städtischen Liegenschaften sich für einen wirtschaftlichen Betrieb von Photovoltaikanlagen eignen könnten. Als Kommune könne man nur tätig werden, wenn sich dies auch wirtschaftlich darstellen lasse. Einige Bereiche habe man dahin gehend bereits untersucht. In Helmstedt beginne man derzeit mit dem Objekt Bürgerhaus, während sich in Offleben das Dorfgemeinschaftshaus oder auch das Mehrzweckhaus in Barmke anbieten würde. Schritt für Schritt werde man alle städtischen Liegenschaften überprüfen.

Herr Berndt fragt, ob es auch eine Untersuchung der ehemaligen Verwaltungsnebenstelle geben werde.

Herr Schobert bejaht dies, stellt aber fest, dass diese aufgrund der sehr geringen Dachfläche keine besonders hohe Priorität genieße. 

Sodann nehmen die Mitglieder des Ortrates Barmke die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Herr Schobert erläutert dazu, dass man auch in diesem Jahr wieder zur Beteiligung an dem Gartenwettbewerb „Insektenfreundlicher Garten“ aufrufe. Bemerkenswert sei, dass es bereits Anmeldungen von Interessenten gibt, die gerade ihre Schottergärten umgewandelt haben. Die Jury sei zusammengesetzt aus Vertretern vom Naturschutzbund und vom BUND. Der Vorsitzende des Nabu sei als beratendes Mitglied dem Umweltschausschuss angehörig. 

Sodann nehmen die Mitglieder des Ortrates Barmke die schriftlich vorliegende Bekanntgabe zur Kenntnis.

Der Ortsbürgermeister, Herr Dr. Weferling, teilt Folgendes mit.

• Ortstermin auf dem Spielplatz am Friedhof mit Betriebshof und Ortsratskollegen im Zusammenhang mit der Erneuerung einiger Spielgeräte (23.02.)
• Gesprächstermin mit dem Betriebshof bzgl. Nachpflanzung von Kastanien (20.02.)
• Kommission Multifunktionstankstelle (22.02., 14.03., 15.03.)
• Jahreshauptversammlung Feldmarkinteressentschaft (08.03.)
• Jahreshauptversammlung DRK (09.03.)
• Jahreshauptversammlung TSV (18.03.)
• Ortsbegehung Feuerlöschteich mit Bürgermeister (24.03.), Folgetermin mit Landkreis und Unterhaltungsverband Schunter folgt
• Ortstermin mit Verwaltungsmitarbeitern am Kindergarten aufgrund eines Vorfalles mit Scherben im Spielsand (30.03.)
• Osterfeuer (09.04.)
• Info-Veranstaltung Nahwärme (19.04.)
• 2. Vorbereitungstreffen 875 Jahrfeier Barmke 2025 (20.04.)
• Jubiläumsveranstaltung 5 Jahre Kinderfeuerwehr Barmke (29.04.)
• Maifeier unter der Planung von Rudolf Sorge und Jens Seidel sowie mit Unterstützung vieler Helfer (01.05.)
• Thema Schottergärten: Verunsicherung bei vielen Einwohnern, hier wird ein Vororttermin mit dem zuständigen Verwaltungsmitarbeiter gewünscht
• Thema defekte Straßenbeleuchtung: häufig werden defekte Lampen an den Ortsbürgermeister gemeldet. Er appelliert an alle Einwohnerinnen und Einwohner, diese Meldung über die Homepage der Stadt (Bürgeranliegen) selbst zu vollziehen
• Thema Glasfaserausbau: viele Anfragen hinsichtlich des Baufortschrittes
• Thema Namenstafeln für Urnenbeisetzungen unter der Eiche: hier wäre bereits ein Muster angebracht. Der Betriebshof bemühe sich aber parallel noch um andere Anbieter, da der derzeitige Verhandlungspartner aus dem süddeutschen Raum komme, was zu deutlichen zeitlichen Verzögerungen bei der Auftragsausführung führen würde

Der stellvertretende Ortsbürgermeister Herr Sorge ergänzt, dass er am 10.03. an der Jahreshauptversammlung der Landwehr teilgenommen habe.

Abschließend gibt Herr Dr. Weferling bekannt, dass die geplante Sanierung des Kreuzungsbereiches im Bereich der Gaststätte nunmehr für den 24./25.05. vorgesehen sei. In diesem Zuge werde der alte Straßenbelag um einige Zentimeter abgefräst und mit einer neuen Teerdecke versehen.

Beantwortungen von Anfragen aus vorigen Sitzungen liegen nicht vor. 

Herr Seidel bittet darum, dass die Stadt Helmstedt am Bahnübergang zum Schützenhaus tätig wird. Hier bestehe ein relativ großes Loch unterhalb der Bahnschwellen, dass dringend aufgefüllt werden müsste. Herr Schobert sagt zu, dass die zuständigen Mitarbeiter der Stadt hier für eine zeitnahe Ausbesserung sorgen werden. Parallel dazu müsste die Bahn aufgefordert werden, die Schwellen in diesem Bereich auszuwechseln, damit sich die Situation nicht in ähnlicher Form wiederholt.

Weiterhin weist Herr Seidel darauf hin, dass er vermehrt von der Familie Drewes angesprochen sei, die auf die Absenkung des Bordsteines vor ihrem Grundstück aufmerksam macht. Diese sei offensichtlich zu hoch, da man bereits des Öfteren mit dem Auto aufgesetzt wäre.

Herr Schobert erwidert, dass er sich ziemlich sicher sei, dass die Absenkung des Bordsteines in der festgeschriebenen Höhe erfolgt sei. Es stehe der Familie aber ungeachtet dessen frei, den Bordstein auf eigene Kosten weiter abzusenken.

Herr Dr. Weferling ergänzt dazu, dass er der Familie nach Rücksprache mit der Verwaltung die Auskunft erteilt hätte, dass die Absenkung der Norm entspräche.

Herr Berndt fragt, wie der aktuelle Sachstand zu den Bänken am Multifunktionsplatz sei. Diese Anfrage würde er seit dem November nunmehr bereits zum dritten Male stellen.

Herr Schobert antwortet, dass man das frühere Ortsratsmitglied erneut angeschrieben hätte. Man habe den Eindruck, dass sich dieser derzeit auf einer längeren Auslandsreise befinde. Er wurde um Rücküberweisung des Geldes gebeten, wenn er den Auftrag nicht halten könne.

Herrn Berndt gibt sich mit der Auskunft nicht zufrieden und möchte wissen, ob dem Betroffenen eine Frist für eine Rückmeldung gesetzt wurde.

Herr Dr. Weferling erwidert, dass der Brief so formuliert wurde, dass er sich umgehend, d.h. ohne schuldhafte Verzögerung mit dem Ortsbürgermeister in Verbindung setzen solle.

Herr Sorge bittet darum, das Thema noch einmal im nichtöffentlichen Teil zu besprechen.

Herr Berndt fragt, welche konkreten Einwohnerinnen und Einwohner in Barmke hinsichtlich der Schottergärten angeschrieben worden seien und ob er eine entsprechende Namensliste erhalten könne.

Herr Schobert erwidert, dass 34 Eigentümer angeschrieben worden seien. Er möchte wissen, aus welchem Grund der Ortsrat eine Namensliste benötige. Er zeige sich verunsichert darüber, dass er Daten herausgeben solle, zumal sich ihm nicht erschließe, zu welchem Zwecke diese Datenverarbeitung stattfinden soll.

Herr Bernd erläutert, dass er mit Hilfe der Daten einen Überblick gewinnen möchte, wie die räumliche Verteilung im Dorf sei und er sich selbst ein Bild von den Situationen der Gärten machen könne.

Herr Schobert antwortet, dass z.B. im Bereich des Krötenweges 10 Betroffene angeschrieben wurden, im Bereich Dorfbreite 3, im Bereich Dormblick 1, Lurchengasse 7, Gänseweide 1, Rennauer Straße 3, Salamanderweg 5 und Elmblick 4.

Den anwesenden Einwohnern wird erneut Gelegenheit gegeben, sich zu den Tagesordnungspunkten und zu sonstigen Angelegenheiten der Gemeinde zu äußern sowie Fragen an die Ortsratsmitglieder und die Verwaltung zu stellen. Hiervon wird in einem Fall zu dem Themen „Nahwärmekraftwerk“ Gebrauch gemacht.

Sodann nimmt der Ortsbürgermeister Herr Dr. Weferling die Geburtstagsgratulationen der Ortsratsmitglieder Florian Bock, Henrik Kramer und Torben Berndt vor. Er händigt den Jubilaren dazu kleine Präsente aus.

Anschließend schließt der Ortsbürgermeister Herr Dr. Weferling den öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsrates Barmke um 19.35 Uhr.