Meetingpoint JL: 1. Warum wollen Sie Bürgermeister der Stadt Burg werden und was befähigt Sie dazu?
Bernhard Ruth:
Ich bin in Burg geboren, in Stegelitz aufgewachsen und in Möckern zur Schule gegangen. Also stark in der Region verwurzelt und im Herzen Burger. Mein gesamtes Berufsleben (nunmehr 40 Jahre) habe in der Stadt Burg gewirkt und bin daher einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Seit 1995 bin ich persönlicher Referent oder Büroleiter für die letzten drei Bürgermeister (Daniel Kohnert, Bernhard Sterz und Jörg Rehbaum) und als langjähriger Rat- und Ideengeber wurde ich bei allen wichtigen Entscheidungen eingebunden, war somit ein wichtiger Teil dieses bisher für die Stadt Burg recht erfolgreichen Weges, den ich gern fortführen möchte.
Im Einzelnen arbeite ich seit vielen Jahren in verschiedenen Leitungsfunktionen, wie Sachgebietsleiter im Büro des Bürgermeisters, Pressesprecher, Stadtwahlleiter, Datenschutzbeauftragter, Beauftragter für die zivil-militärische Zusammenarbeit, Koordinator für Städtepartnerschaften und kenne somit die Abläufe und Funktionsweisen der Burger Stadtverwaltung. Darüber hinaus leite ich seit vielen Jahren die Ratsverwaltung und bin somit bestens vertraut mit den Beschlüssen des Stadtrates, der Ausschüsse oder der Ortschaftsräte sowie deren Umsetzung. Dadurch habe ich auch fundierte Kenntnisse und Erfahrungen im Umgang mit kommunalen Vertretungen und Mandatsträgern. Ich habe umfangreiche Erfahrungen im Kommunal- und Staatsrecht, und bin auch als ehrenamtlicher Dozent am Studieninstitut für kommunale Bildung tätig.
Meetingpoint JL:
2. Welchen Themen wollen Sie sich als Bürgermeister verschreiben und was liegt Ihnen insbesondere am Herzen?
Bernhard Ruth:
Selbstverständlich ist die kontinuierliche Weiterentwicklung und Förderung der örtlichen Wirtschaft, des Handels und der Dienstleistungen ist mein prioritäres Ziel, um Burg weiter als attraktiven Standort für Unternehmen präsentieren zu können. Die Wirtschaftsförderung wird weiterhin hohe Priorität haben. Nur mit gut aufgestellten, mittelständischen Unternehmen und der daraus wirkenden Steuerkraft lässt sich unser Gemeinwesen dauerhaft erhalten und weiter entwickeln. Hierzu müssen neue Gewerbeflächen erschlossen und vermarktet werden. Zur Stärkung der Burger Innenstadt, die für mich ein ganz besonderes Flair ausstrahlt, möchte ich auch zukünftig beitragen. Das bisherige Geschäftsstraßenmanagement hat sich als zentraler Ansprechpartner für die Händler bewährt, dies gilt es in einer neuen Form fortzuführen. Wir müssen uns bei allen Entscheidungen die Frage stellen, was nützt oder schadet der Entwicklung unserer attraktiven Innenstadt.
Eine klimafreundliche Kommunalpolitik ist für mich ein wesentliches Entwicklungsziel, daher werde ich ein Kommunales Energiemanagement aufbauen. Energiesparen und Klimaschutz möchte ich in die täglichen Entscheidungsprozesse integrieren und durch Projekte in den Bildungsalltag unserer Kinder bringen. Ich möchte Ökostrom für städtische Objekte nutzen. Für den innerstädtischen Radverkehr werde ich ein Konzept erarbeiten lassen und bei den zuständigen Gremien für deren Umsetzung eintreten.
Für mich ist das ISEK 2030 (Integrietes Stadtentwicklungskonzept) ein gelungener Leitfaden mit seinen guten Entwicklungszielen. Daher unterstütze ich deren Leitziele und freue mich, dass u.a. für den Stadtteil Burg Süd eine neue Perspektive vorgeschlagen wurde. Ich werde für deren Umsetzung werben, um dem Stadtteil ein ganz neues Image zu verleihen.
Modernen, passenden und bezahlbaren Wohnraum für jeden Bedarf und jede Altersgruppe in der Stadt Burg anbieten zu können, ist ein wichtiger sozialer Aspekt, den ich bei der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigen werde.
Mit den durch die Landesgartenschau geschaffenen Parks und Gärten haben hervorragende Möglichkeiten für die Freizeitgestaltung, Erholung und den Tourismus erhalten. Ich werde mich dafür einsetzen, diese weiter zu entwickeln. Viele neue Veranstaltungskonzepte werden das kulturelle Leben bereichern und die Stadt so auch als Wohnstandort interessanter machen.
Mit dem Bürger-Holz haben wir ein einzigartiges, stadtnahes Waldgebiet. Mir ist wichtig, dieses Juwel nachhaltig, ökölogisch zu entwickeln und für Freizeit und Erholung zu ertüchtigen. Die Verbesserung der Wasserversorgung des Bürger-Holzes wird dabei ganz oben auf meiner Agenda stehen. Ich werde die Aktion „Mein Baum für Burg“ ins Leben rufen, um so das städtische Grün langfristig zu sichern und eine Verbesserung der Luftqualität erzielen zu können.
Neue interessante Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche wird es mit mir auch weiterhin geben. Mit der Eröffnung der Einrichtung am ehemaligen Schlachthof schaffen wir hierfür beste Möglichkeiten. Konzertveranstaltungen für Jugendliche möchte ich wieder etablieren. Selbstverständlich sollen auch unseren Senioren kulturelle Angebote nicht vorenthalten werden. Ich werde eine Seniorenwoche, wie wir sie in Burg schon einmal hatten, wieder aufleben zu lassen. Hier können die zahlreichen Themenfelder die für unsere Eltern und Großeltern wichtig sind in den Mittelpunkt gerückt werden. Ich möchte erreichen, dass die Stadt Burg sich erneut um die Austragung des Sachsen-Anhalt-Tages bewirbt.
Die sechs Ortschaften sind von enormer Bedeutung für die Stadt Burg (mehr als 4.000 Einwohner leben hier gern und gut). Da ich in einem Dorf (Stegelitz) aufgewachsen bin, weiß ich wie wichtig hier neben einem intakten Vereinsleben auch öffentliche Einrichtungen und eine gut funktionierende Infrastruktur sind. Ich will dazu beitragen, dass sich alle Ortschaften weiter gut entwickeln, die Heimat- und Sportvereine weiter wachsen um das kulturelle und sportliche Leben zu bereichern. Die Ortschaften und auch die Ortsteile sollen sich selbst als wichtigen Baustein der gesamten Stadt Burg wahrnehmen können. Dafür werde ich mich stark machen.
Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren abgenommen, die Bürger sehen sich durch Kriminalität immer stärker bedroht. Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung ist jedoch zwingende Voraussetzung für unsere Lebensqualität. Diese zu sichern sehe ich als gemeinsame Herausforderung von Stadt und Polizei. Mit einem gemeinsamen Lagebild der Stadt und der Polizei in Burg werden Brennpunkte deutlich und lassen gezielt bearbeiten, entschärfen bzw. eliminieren. Ich werde mich dafür einsetzen, diese gemeinsamen Lagebilder wieder in den Mittelpunkt der präventiven Arbeit zu setzen.
Mit dem Neubau der Feuerwachen in Burg und Ihleburg werden wir moderne und zukunftsorientierte Möglichkeiten haben, die Aufgabe des vorbeugenden Brandschutzes dauerhaft zu sichern. Als ehemaliger Feuerwehrmann (in Stegelitz) kenne ich die Sorgen und Nöte unserer Kameraden. Daher ist mir die Unterstützung und Würdigung dieser, für die Gesellschaft, wichtigen ehrenamtlichen Tätigkeit eine Herzensangelegenheit.
Meetingpoint JL:
3. Was unterscheidet Sie vom bisherigen Bürgermeister, was würden Sie übernehmen und womit wollen Sie Ihre eigenen Akzente setzen?
Bernhard Ruth:
Jeder Mensch ist einzigartig, hat eigene Vorlieben, Stärken und Schwächen. Ich bin vom Sternzeichen her Widder. Diese gelten als selbstbewusst, unabhängig und geborene Anführer. Zu ihren Stärken zählt die Zielstrebigkeit und Ehrlichkeit. Widder sind optimistisch, voller Tatendrang und nehmen gern Herausforderungen an. All das trifft auch auf mich und auch in Bezug auf meine Bewerbung zu. Ich habe einige meiner Ziele bereits oben beschrieben. Diese möchte ich gern zum Wohle dieser tollen Stadt und seiner Bürger gemeinsam mit dem Stadtrat und den sechs Ortschaftsräten verwirklichen.
Meetingpoint JL: 4. Gerade in der aktuellen Zeit ist Digitalisierung auch hierzulande ein absolutes Novum in Sachen Gemeinschaftsentwicklung und Verwaltung, wie sieht die digitale Landschaft der Gemeinde Burg für Sie in den nächsten Jahren aus und was werden Sie für dessen Umsetzung tun?
Bernhard Ruth:
Mir sind die weitere Sanierung von Schulen, Kindereinrichtungen und kommunalen Gebäude sowie deren digitale Erschließung/Ausstattung sehr wichtig. Digitalisierung ist das Fundament für unsere zukunftsorientierte Entwicklung. Onlineangebote wie das digitale Rathaus helfen uns die wachsenden Aufgaben zu bewältigen. Wir sind da als Mitglied in der Kommunalen IT Union (KITU) auf einem guten Weg und arbeiten in einigen Medollprojekten erfolgreich mit. Darüber hinaus hat sich die Stadt Burg bereits am Digitalpakt Schule beteiligt und so bereits die Ausstattung der Grundschulen mit Tabletts sowie deren Software begonnen. Dies werde ich fortsetzen.
Gute und vor allem gleiche Bildungschancen für alle Kinder und Jugendlichen sind für mich ein Grundrecht. Eine gute Bildung ist das Sprungbrett in ein gutes Leben. Daher werde ich die Rahmenbedingungen in den städtischen Einrichtungen auf einem guten Niveau bringen und halten. Ein großes Augenmerk werde ich in den nächsten Jahren auf den Erhalt der Sportstätten legen, um nicht digitale sondern auch sportliche Weiterentwicklungen zu ermöglichen. Daher möchte ich diejenigen Vereine, die eigene Sport- oder Kulturstätten zum Nutzen vieler Einwohner vorhalten, möchte ich besser unterstützen.
Meetingpoint JL:
5. Auch Burg hat ein enormes Haushaltsdefizit und muss genauso wie andere Gemeinden, 2028 schuldenfrei sein. Wie sieht Ihr Plan für das Haushaltskonsolidierungskonzept 2028 im Groben aus, Konsolidierung auf den Schultern der Bürger und Unternehmen oder haben Sie eventuell einen eigenen Ansatz für 2028?
Bernhard Ruth:
Grundsätzlich hat die Stadt Burg die Konsolidierung seines Haushaltes seit 10 Jahren zum Ziel. Dabei ist das Ziel nicht erst 2028 hier einen Haushaltsausgleich zu erzielen sondern, wie gesetzlich gefordert, schnellstmöglich. Somit wäre eine kommunale Entwicklung wieder außerhalb der strengen Konsolidierungsregeln möglich ist (quasi freie Finanzmittel für mehr freiwillige Aufgaben). Mein Schwerpunkt liegt in den kommenden Jahren auf den Ergebnishaushalt. Dieser ist in der vergangenen Jahren, auch durch gezielte Sparanstrengungen, immer besser ausgefallen als ursprünglich geplant. Gleichwohl ist gerade die Finanzierung der vergangenen und zukünftigen Investitionstätigkeit, die unsere Stadt sowohl infrastrukturell als auch mit Blick auf die Wohn- und Lebensqualität vorangebracht hat, die eigentliche Herausforderung – also die Finanzierung der Abschreibungen für diese Investitionen.
Um dieses Ziel zu erreichen, hat der Stadtrat im vergangen Jahr einen Maßnahmenkatalog mit Prüfthemen verabschiedet der hierfür den Rahmen vorgibt. Einige dieser Maßnahmen sind schon auf dem Weg gebracht und verabschiedet (z.B. die Erhöhung der Vergnügungssteuer). Grundsätzlich sind jedoch Steuererhöhungen für mich und auch für den Stadtrat das letzte Mittel zur Einnahmenerhöhung (so wurde auch schon in der Haushaltsdiskussion 2021 argumentiert).
Wenn Sie von Schulden sprechen, haben wir natürlich in erster Linie die kumulierten Altdefizite im Auge. Dieses kann nur mit Finanzmittelüberschüsse, die in den jeweiligen Haushaltsjahren erzielt werden, abgebaut werden. Selbst ohne den Maßnahmenkatalog würde, so ist es auch dem Finanzplan des Haushaltes 2021 zu entnehmen, der Defizitabbau ab dem Jahr 2024 gelingen. Der Maßnahmenkatalog beschleunigt
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