Für sie bedeuteten Merkels Amtszeit „16 Jahre Stillstand“. Für welche Änderungen stehen die jungen Grünen ein? Ein Bericht aus dem mittelfränkischen Dinkelsbühl.
WERBUNGDinkelsbühl hat eine der schönsten Altstädte Bayerns und ist traditionell eine Hochburg der CSU. Doch die diesjährige Bundestagswahl markiert auch das Ende der Ära Angela Merkel und die Karten könnten neu gemischt werden. Für die Grünen Katharina Sparrer und David Schiepek ist es höchste Zeit für einen Wandel.
„Stillstand in Sachen Klimaschutz, Stillstand in Sachen soziale Gerechtigkeit"
„Wir haben 16 Jahre Stillstand erlebt. Stillstand in Sachen Klimaschutz, Stillstand in Sachen soziale Gerechtigkeit, und in diesen Punkten müssen wir natürlich fit werden“, meint Sparrer.
Während des Wahlkampfes treffen sie auf Menschen, die die grünen Veränderungsideen begrüßen. Aber ihnen schlagen auch Hass und Wut entgegen und sie werden angefeindet. Einer der häufigsten Vorwürfe ist, dass die Grünen eine „Verbotspartei“ seien. Sparrer: „Die Frage nach dem ‚Wer soll das bezahlen?‘, aber auch das Thema Verbote, da sind wir oft am Erklären: ‚Nein, Sie dürfen Ihren Diesel noch nutzen. Nein, hier auf dem Land wird es nicht passieren, dass sie nicht mehr von A nach B kommen, sondern wir setzen auf öffentlichen Nahverkehr, auf den guten Ausbau des ÖPNV, auf ein funktionierendes Bahnnetz und auf gute Fahrradwege.‘"
Angst vor der Zukunft
Für Schiepek ist diese Wahl eine Klimawahl, weil sie die letzte Chance ist, den Kurs zu ändern und dafür zu sorgen, dass Deutschland seine Klimaziele erreicht. „Ich ganz persönlich habe Angst davor, in einer Zukunft zu leben in 20, 30, 40 Jahren, die von ökologischen Krisen, durch die Klimakrise bedingt eben nicht mehr frei ist, in der ich eben nicht mehr in einem lebenswerten und intakten Ökosystem leben kann“, sagt er. Eine grüne Politik, eine zukunftsorientierte Politik schütze „unsere Freiheit, anstatt sie zu gefährden“, findet Schiepek.
Klage gegen den Freistaat Bayern
Im Kampf gegen den Klimawandel zählt jeder Tag, deshalb verklagen Schiepek und andere gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe den Freistaat Bayern.
„Motiviert durch die erfolgreiche Klimaklage gegen das Bundesklimaschutzgesetz, habe ich eben auch gesehen, dass es juristisch möglich ist, Klimaschutz als verbrieftes Recht unserer Generation auch einzufordern“, sagt er.
Der Vorwurf lautet, dass das aktuelle bayerische Klimaschutzgesetz nicht präzise genug und daher unwirksam sei. Schiepek erläutert: „Wir müssen per Gesetz konkret festlegen, bis zu welchem Jahr X wir in welchem Sektor X, also z.B. Verkehr, Energie, welche CO2-Einsparungen im Vergleich zu 1990 erreicht haben wollen. Denn nur dann, wenn wir eben diese Reduktionspfade gesetzlich vorgegeben haben, können wir, können Wirtschaft, können die Gesellschaft planen, welche Maßnahmen und wann ergriffen werden sollen.“
Für Sparrer und Schiepek geht es um mehr als nur um Politik, für sie steht die Zukunft ihrer Generation auf dem Spiel.