Studie zu Bürgerwehren
Rassistische Gewalt getarnt als Bürgerengagement

Bürgerwehren sind kein harmloses Phänomen, ist die Politikwissenschaftlerin Nina Bust-Bartels überzeugt: "Diese Bürgerwehren sind problematisch für unsere Demokratie, weil sie das Gewaltmonopol des Staates untergraben. Sie patrouillieren im öffentlichen Raum, sie übernehmen eigenmächtig polizeiliche Aufgaben und üben in diesem öffentlichen Raum auch Macht aus."
Bust-Bartels hat sich mehrere Jahre journalistisch mit Bürgerwehren beschäftigt. Wie die Gruppen in einem Ort wirken, schildert sie nun auch in ihrer Dissertation. "Also selbst wenn sie jetzt nicht direkt physische Gewalt anwenden - ihr Auftreten hat eine Wirkung, weil Menschen, die in ihr Feindbild passen - für die ist dieser öffentliche Raum nicht mehr in der gleichen Weise zugänglich wie vorher."
Um zu zeigen, wie Menschen mit der Bürgerwehr interagieren, hat die Politikwissenschaftlerin drei Bürgerwehren begleitet: Eine von der NPD organisierte Gruppe in Berlin-Mitte, eine eher als Nachbarschaftshilfe angelegte Gruppe in einem Ort in Westdeutschland und die Bürgerwehr in Schwarzenberg, einer Kleinstadt im sächsischen Erzgebirge. Letztere bewegt sich im Graubereich zwischen bürgerlichem Engagement und rechtsextremer Agitation.
Zwanzig bis dreißig Gruppen hatte Nina Bust-Bartels angefragt, vor allem über das soziale Netzwerk Facebook, wo sich viele der Gruppen zusammenfanden: "Oft wurde gar nicht geantwortet. Teilweise wurde mir auch unterstellt, ich wäre irgendwie vom Verfassungsschutz oder von der Antifa oder so komische Antworten kamen teilweise auch."

Anders als die sogenannten "Sicherheitswachten" – Ehrenamtliche, die etwa in Bayern und Sachsen offiziell mit der Polizei zusammenarbeiten – sind Bürgerwehren lose organisierte, staatsferne Gruppierungen.
Die meisten entstanden im Zusammenhang mit der Asyldebatte 2015. Auslöser war meist eine gefühlte Unsicherheit - obwohl die erfasste Kriminalität in Polizeistatistiken tatsächlich eher zurückgeht. Darauf wies im vergangenen Jahr etwa Thomas Feltes hin, emeritierter Professor für Kriminologie an der Ruhr-Universität Bochum: "Bürgerwehren, wie der Name schon sagt, wird funktionalisiert als politischer Begriff. Man will damit deutlich machen: Bürger wehren sich. Die Frage ist nur wogegen wehren sie sich? Sie wehren sich gegen eine Schimäre, die nicht vorhanden ist und wollen es einfach nur politisch missbrauchen."
Dieses Muster spiegelt sich auch in der Forschung von Bust-Bartels: Die Bürgerwehr Schwarzenberg beispielsweise gründete sich nach mehreren Übergriffen auf minderjährige Mädchen. Schnell wurden Geflüchtete dafür verantwortlich gemacht. Die Polizei fand dafür allerdings keine Beweise.

"Die Mitglieder der Bürgerwehr haben halt das Gefühl, dass sie von der Polizei nicht mehr geschützt werden und deswegen jetzt selber aktiv werden müssen", so Bust-Bartels. Die vermeintliche Untätigkeit der Polizei diente dazu, das eigene Handeln zu begründen: "Das knüpft an dieses Narrativ an: Wir als deutsches Volk sind in einer Notwehrsituation, weil wir sollen abgeschafft werden. So ist die Argumentation. Also durch viel Immigration und durch die damals aktuellen Fluchtbewegungen nach Deutschland sei das deutsche Volk bedroht und sie müssten sich jetzt da zur Wehr setzen."

Ein Dutzend Mitglieder hatte die Gruppe in Schwarzenberg in etwa, die meisten davon Männer. Kein Zufall, sagt Bust-Bartels: "Sich als Bürgerwehr zu inszenieren, ermöglicht den Mitgliedern, ihre Männlichkeit zu stabilisieren. Man kann sich als Beschützer aufspielen, insbesondere als Beschützer von Frauen und Mädchen. Als wir da durch den Ort gelaufen sind abends wurden wir mehrfach gegrüßt. Es kamen Frauen an, die sich bedankt haben für das Engagement der Männer. Sie sind jemand im Ort, der wahrgenommen wird als Beschützer, als jemand, der für Sicherheit sorgt, als jemand, der Handlungsmacht hat."
Es ging also auch um soziale Anerkennung, vor allem für die, die traditionelle Rollenerwartungen nicht erfüllen konnten – beispielsweise weil Männer arbeitslos und damit nicht der "Ernährer" waren.

Das Problem: Die Übergänge zum organisierten Rechtsextremismus sind fließend. Der Gründer der Gruppe in Schwarzenberg ist neben der Bürgerwehr führendes Mitglied in einem Verein, den der sächsische Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft, eng verbandelt mit der NPD. Klares Feindbild: Die im Ort untergebrachten minderjährigen Flüchtlinge, und Geflüchtete im Allgemeinen, sagt Bust-Bartels: "Personen, die nicht weiß-deutsch sind. In ihren Aussagen waren immer wieder ganz klar rassistische Äußerungen dabei."
Einen Teilnehmer der Schwarzenberger Bürgerwehr zitiert die Autorin in der Studie so: "Die kommen vielleicht aus Kulturen, da sind alle Frauen vermummt und sobald die einen Finger sehen die werden dann erregt oder was und die denken, das ist Freiwild und die Frauen ziehen sich vielleicht so an, dass sie da erobert werden wollen."
Neben den rassistischen Narrativen werden auch andere Bezüge zum Rechtsextremismus klar. Die Regierung müsse zur Rechenschaft gezogen werden, so ein Mitglied der Bürgerwehr: "In meinen Augen ist das Faschismus, was in Berlin sitzt, was dort vor sich geht. Es wird ja am Volk vorbeiregiert, das interessiert die nicht."
Einer der Beteiligten zeigte auch ein Foto von einer rechtsextremen Aktion, die Schwarzenberg im Sommer 2018 bundesweit in die Schlagzeilen gebracht hatte mit einer an einer Brücke aufgehängten Puppe. Dabei gab es einen klaren Bezug zum rechtsterroristischen NSU.

Andernorts blieb dieser Bezug nicht nur symbolisch. Aus Bürgerwehren heraus hat es mehrfach Angriffe gegen Geflüchtete gegeben, sagt Andrea Hübler von der Opferberatungsstelle RAA Sachsen: "Es gab den Zeitraum ab 2015, wo es eine sehr große Rolle gespielt hat. Prominentes Beispiel ist die ‚Gruppe Freital‘, die ja auch angetreten ist als ‚Bürgerwehr 360‘ und dann in der Buslinie 360 immer mitgefahren ist, weil Gerüchte und Unterstellungen im Umlauf waren, dass Geflüchtete, die in Freital untergebracht sind, junge Mädchen belästigen würden. Sie sind dann mitgefahren, um darauf aufzupassen. Da ist es zu Gewalttaten gekommen. Die haben sich dann ja in kürzester Zeit zur ‚Gruppe Freital‘ zusammengeschlossen und potentiell tödliche Sprengstoffanschläge in Freital verübt."
Neben der inzwischen wegen Rechtsterrorismus verurteilten "Gruppe Freital" gab es in Sachsen seit 2015 weitere Fälle rassistisch motivierter Gewalt, die aus organisierten Gruppen heraus begangen wurde – etwa der "Revolution Chemnitz" oder der "Freien Kameradschaft Dresden".

"Die Bürgerwehren, die wir in Sachsen bisher wahrgenommen haben, waren knallharte Neonaziorganisationen, die Gewalt ausgeübt haben", so Hübler. "Da geht es nicht um Strafverfolgung oder Straftaten zu verhindern, die spielen sich aber entsprechend auf. Und das Potenzial zu Gewalttätigkeit gegen völlig Unbeteiligte, da ist relativ schnell die Grenze überschritten."
Auch mehrere Mitglieder der deutschlandweit agierenden "Gruppe S", die derzeit wegen Rechtsterrorismus vor dem Oberlandesgericht Stuttgart angeklagt ist, fanden sich als Bürgerwehr zusammen.
"Das Problematische ist, dass die Bürgerwehr eigenmächtig polizeiliche Aufgaben übernimmt und damit das Gewaltmonopol des Staates untergräbt", analysiert die Politikwissenschaftlerin Bust-Bartels. "Vor der Bürgerwehr ist eben nicht jeder gleich. Also die Bürgerwehr macht einen Unterschied, wen sie auf der Straße trifft. Und das ist bedingt durch ihr politisches Weltbild."
Inzwischen sind Übergriffe auf Geflüchtete in Sachsen seltener geworden, sagt die Opferberatungsstelle RAA Sachsen. Mehrere Mitglieder von Bürgerwehren wurden verurteilt. Es bleibt aber die Frage: Wie groß war das Phänomen überhaupt?

"Die Bürgerwehren, die man in den vergangenen Jahren diskutiert hat, die gab es zum Großteil überhaupt nicht, oder die gab es nur an sehr, sehr wenigen tatsächlichen Stellen", sagt Matthias Quent. Er ist Professor für Soziologie und Leiter des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft in Jena.
Auf dem Höhepunkt der Asyldebatte 2015/2016 hatte er in sozialen Netzwerken mehrere hundert Bürgerwehrgruppen gefunden. Die meisten seien aber wohl kaum mehr als Propaganda-Aktionen der extremen Rechten gewesen. "Das waren Internet-Inszenierungen zum Teil mit Tausenden oder Zehntausenden von Unterstützern, aber eben nur auf Facebook und nicht in der realen Welt. In der realen Welt haben sie weder für Sicherheit noch für Unsicherheit gesorgt, weil sie einfach nicht da waren."
Trotzdem sieht Quent in Bürgerwehren auch weiterhin eine Bedrohung für demokratische Strukturen. In der Strategie der Neuen Rechten bildeten sie ein Scharnier, um Personen aus konservativen Milieus mit organisierten Rechtsextremen zusammenbringen.
"Das hat dazu geführt, dass in einigen Fällen Zweckbündnisse entstanden sind, in denen es zu einem gemeinsamen Vorgehen gekommen ist. Wo also sich bis hin zum Rechtsterrorismus offene Akteure mit Akteuren, die sich aus der Bürgergesellschaft gegen zum Beispiel Asylunterkünfte engagiert haben, zusammengetan haben. Dass also die Grenzen nach Rechtsaußen völlig sich aufgelöst haben und man gegenseitig im Grunde sogar arbeitsteilig vorgeht, indem die einen den anderen den Anschein von Legitimität verschaffen und die anderen, die mehr radikal geprägten Akteure so etwas wie eine Straßenmacht, eine Gegenmacht tatsächlich auch bis hin zu körperlicher Gewalt und Bewaffnung darstellen können."

Ähnliche Mechanismen sieht der sächsische Verfassungsschutz etwa bei Pegida und Demonstrationen gegen die Coronapolitik. Da erscheint es folgerichtig, dass ausgerechnet Schwarzenberg im Januar Gründungsort der sogenannten "Freien Sachsen" wurde – einer rechtsextremen Kleinstpartei, die gegen eine angebliche Impf-Diktatur mobilisiert und dazu aufruft, Regierungsmitglieder zu bedrängen.
Auch vor diesem Hintergrund zieht Bust-Bartels ein klares Fazit: Die Polizei sollte strenger gegen Bürgerwehren vorgehen: "Mich hat überrascht, wie viel rechtes Denken doch vorhanden ist. Das war mir nicht so klar vorher, wie viele Bürgerwehren auch tatsächlich diese rechtsextremen Forderungen haben, die hinter ihrem Auftreten stehen. Nicht alle, aber schon sehr viele."
Auch wenn Bürgerwehren derzeit kaum eine Rolle spielen und manche vor einigen Jahren offenbar nur in sozialen Medien aktiv waren: Matthias Quent geht davon aus, dass neurechte Akteure diese Aktionsform jederzeit wieder aktivieren könnten.
"Das ist mobilisierbar. Wenn es zum Beispiel im Zusammenhang mit Afghanistan jetzt wieder zu verstärkten Flüchtlingsbewegungen kommen sollte, dann ist dieses Handlungskonzept abrufbar. Die Konzepte hat man, die Begriffe hat man, man hat die Bilder für die Inszenierung in den in den sozialen Netzwerken. Das ist aus meiner Sicht nur eine Frage der Zeit."