Athen – Der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat am Montag sein Kabinett umgebildet und damit Spekulationen über Neuwahlen ausgelöst. Neuer Innenminister ist Makis Voridis, der in den 90er-Jahren die rechtsextreme Partei Elliniko Metopo gegründet hatte. Diese sperrte sich vehement gegen die Aufnahme von Flüchtlingen. Das Innenministerium wäre für die Organisation einer Neuwahl verantwortlich, die normalerweise erst 2023 fällig ist.

Die frühere Journalistin Sofia Voultepsi, die seit 2004 der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia angehört, wurde zur stellvertretenden Migrationsministerin ernannt. Sie hatte 2014 in einer Fernsehdebatte gesagt, die Flüchtlinge seien "unbewaffnete Eroberer". Mit dem 44-jährigen Nicholas Yatromanolakis, der stellvertretender Kulturminister wird, holte Mitsotakis erstmals einen offen homosexuellen Mann in die griechische Regierung.

Neues Wahlrecht

Die Kabinettsumbildung war die zweite seit der Wahl im Juli 2019. Mitsotakis erfreut sich in der Bevölkerung großer Beliebtheit. In der jüngsten Meinungsumfrage des Instituts MRB kam die Nea Dimokratia auf 38,1 Prozent und lag damit weit vor Syriza, die auf 23,1 Prozent kam.

Bei der nächsten Wahl gilt ein neues Wahlrecht, das die stärkste Partei nicht mehr so stark begünstigt. Damit dürfte es für den Wahlsieger schwerer werden, eine absolute Mehrheit zu erlangen und eine Regierung zu bilden. (APA, 4.1.2021)